Kurzgefasst: Offener Brief gegen Studiengebühren

Thema beim Landes-ASten-Treffen: die eventuelle Wiedereinführung von Studiengebühren unter einer schwarz-gelben Landesregierung. (Foto: caro)

Das Landes-ASten-Treffen (LAT) Nordrhein-Westfalen, der Zusammenschluss von Studierendenvertretungen nordrhein-westfälischer Hochschulen, hat sich in einem offenen Brief an den designierten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine Partei gewandt. Thema des fünfseitigen Dokuments: Drohende Studiengebühren. Das LAT NRW fordert Laschet in dem Brief auf, bei Koalitionsgesprächen mit der FDP das Thema Studiengebühren als nicht verhandelbar zu erklären und damit die Entscheidung der CDU-Basis umzusetzen.

Vor der vergangenen Landtagswahl am 14. Mai hatte die CDU sich gegen erneute Studiengebühren, wie sie von 2006 bis 2011 erhoben wurden, ausgesprochen: So heißt es auf Seite 77 des Programms: „Studiengebühren lehnen wir ab.” Der mögliche Koalitionspartner FDP hatte hingegen mit nachgelagerten Studiengebühren Wahlkampf gemacht und sie als sozial gerechte finanzielle Beteiligung von Absolvent*innen verkauft. Sozial gerecht sieht das LAT NRW die nachgelagerten Gebühren jedoch nicht und kritisiert die zunehmende Debatte um jede Art von Studiengebühren. So heißt es im Schreiben, dass auch die Verwendung der Begriffe ‚Studierendenbeiträge‘ oder ‚Absolvent*innengebühren‘ „im Endeffekt nichts anderes darstellt, als eine mehr oder weniger subtile Strategie zur Durchsetzung der Einführung von Studiengebühren“.

Nachgelagerte Studiengebühren würden nach Aussage des LAT NRW auch zu einer verschärften Bürokratisierung der Hochschulapparate führen und dafür sorgen, dass Studierende „die nachgelagerte Studiengebühren zahlen sollen, mit einem Schuldenberg in ihr Berufsleben starten – gerade in der Familiengründungsphase“. Die beiden Unterzeichner*innen des Briefs und Koordinator*innen des LAT NRW, Katrin Lögering und Michael Schema, sehen durch Gebühren den Aufbau finanzieller Hürden zum Bildungszugang, was vor allem die Menschen ausschließe, die von der Bildung am meisten profitieren würden. Also eben jene, die die CDU noch in den Schulen stärken wollte.

Eine öffentliche Reaktion Laschets auf den Brief blieb bisher aus. Ob er bei Laschet ein offenes Ohr gefunden hat, wird sich wohl erst zeigen wenn eine schwarz-gelbe Koalition im Sommer feststehen sollte. Unterstützt wurde das Schreiben vom Bündnis Nein zu Studiengebühren und vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren.