Mit neuen Themen in die Landtagswahl

Gegen die rot-grüne Koalition: Die FDP kritisiert die Regierungsparteien. (Foto: fro)

Die FDP möchte nicht wieder wie auf Bundesebene in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Und die Liberalen haben in Nordrhein-Westfalen auch gute Chancen weiter Landespolitik mitgestalten zu können – ob in der Regierung mit der CDU als Koalitionspartner oder auf der Oppositionsbank. Im letzten Teil unserer Reihe haben wir uns das Landtagswahlprogramm der FDP für euch angeschaut.

Beim Durchblättern des zirka 50-seitigen Wahlprogramms wird deutlich, dass die Liberalen schwerpunktmäßig mit der Bildungspolitik für die Landtagswahl am 14. Mai punkten wollen. Die hochschulpolitischen Pläne der FDP würden aber besonders Studierende hart treffen – vor allem jene aus sozial schwächeren Verhältnissen. Die Liberalen wollen die finanzielle Unterstützung durch das BAFöG abschaffen. Ersetzt werden soll das durch einen elternunabhängigen Zuschuss für alle Studierende von monatlich 300 Euro. „Diese Förderung fasst alle bisher an die Eltern gezahlten Leistungen und gewährten Vergünstigungen zusammen […]“, heißt es im Wahlprogramm. Das heißt: Auch das Kindergeld entfiele. Außerdem soll der Anspruch von Studierenden auf Ausbildungsförderung gegenüber ihren Eltern in dieser Höhe entfallen. Die Eltern würden entlastet.

Eine Modellrechnung nach dem derzeitigen FDP-Wahlprogramm: Der BAFöG-Höchstsatz liegt derzeit bei 649 Euro pro Monat ohne Renten- und Pflegeversicherungsbeträge. Dazu kommt noch das Kindergeld für das erste und zweite Kind in Höhe von 192 Euro. Das macht insgesamt 841 Euro. Bislang müssen BAFöG-Empfänger*innen die Hälfte des an sie ausgezahlten Betrags zurückzahlen, die maximale Darlehensschuld liegt aber bei 10.000 Euro – Master schon inklusive.

Sozial schwach? Das Dreifache an Schulden

Geht es nach der FDP, sollen Studierende zusätzlich zum unabhängigen Zuschuss von 300 Euro ein „zinsgünstiges und zinsstabiles” Studiendarlehen in Höhe von bis zu 500 Euro aufnehmen. Bislang mussten Studierende einen zinsgebundenen Studienkredit nur aufnehmen, falls sie nicht BAFöG-berechtigt waren. Mit der FDP sollen alle davon abhängig sein. Wie hoch die Zinsen sein werden, sagt die FDP nicht und eine Obergrenze der Schulden schlägt sie ebenfalls nicht vor.

Allein für ein Bachelorstudium in Regelstudienzeit müssten Studierende, die bislang auf den BAFöG-Höchstsatz  angewiesen waren, also im schlimmsten Fall statt 10.000 etwa 18.000 Euro plus Zinsen nach dem Studium zurückzahlen. Wer dann auch noch den Master in Regelstudienzeit anhängt, sogar 30.000 Euro plus Zinsen – mehr als das Dreifache. Noch dazu hätte man pro Monat 41 Euro weniger in der Tasche als bisher. Zurückgezahlt müssten diese Schulden im Laufe des Erwerbslebens unter „Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, so die FDP.

Studierende mit einkommensstarken Eltern hätten es hingegen leichter: Sie bekämen statt 192 Euro Kindergeld laut FDP 300 Euro und könnten sich den Rest weiter von den Eltern finanzieren lassen. Damit würden vor allem sozial benachteiligte und auf BAFöG angewiesene Studierende stärker persönlich belastet, obwohl die FDP generell mehr „Chancengleichheit“ in der Bildung anstrebt.

Eine weitere Belastung für Studierende plant die FDP mit der Wiedereinführung von Studiengebühren in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester, die die Universität verlangen kann. Die sollen „nachgelagert” werden – also auch nach Abschluss des Studiums einkommensabhängig zurückgezahlt werden. Für ein Bachelorstudium 3.000 Euro, mit Masterstudium 5.000 Euro – nur die Regelstudienzeit vorausgesetzt. Diese von der FDP als Erfolgsprämie bezeichneten Studiengebühren:  „k[önnen] auch prozentual auf das Einkommen in den ersten Berufsjahren bezogen ausgestaltet sein.”

Die Liberalen erklären ihr Vorhaben, Studiengebühren in ein sozial verträgliches Gewand zu hüllen, damit, dass es ungerecht sei, wenn Geringverdienende den Universitätsbesuch anderer zahlen müssten. Die finanziellen Mehrbelastungen, die die FDP im Sinn hat, dürften vor allem Studieninteressierte aus sozial benachteiligten Familien am Streben nach einem höheren Abschluss hindern. Bislang sprechen sich alle Parteien – auch die CDU nach einem Schlingerkurs – gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren aus.

Mehr Freiheiten für Schulen und Universitäten

„Unser Ziel ist, dass die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen in den besten Schulen der Welt unterrichtet werden,“ heißt es außerdem im Wahlprogramm der FDP – und zwar für alle. Vom Besuch der Kindertagesstätte bis zur Universität möchte die Partei Chancengleichheit gewährleisten. Gleichzeitig solle die Karriere der Eltern nicht beeinträchtigt werden, weshalb es nötig sei, auch 24-Stunden-Kindertagesstätten einzurichten.

Besonders die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte sind für die Liberalen ausschlaggebend, ins Bildungssystem investieren und es überarbeiten zu wollen. Schließlich seien die Anforderungen an Berufsanfänger*innen gestiegen. Die Schule sei daher in der Verantwortung, dem gestiegenen Leistungsdruck zu folgen und verstärkt Fremdsprachen, mathematisch-naturwissenschaftliche und technische Fächer sowie den Umgang mit digitalen Medien zu fördern. Insgesamt sieht die FDP Schulen in der Pflicht, sich mehr den Bedürfnissen der Wirtschaft anzupassen, um Schüler*innen auf den Konkurrenzkampf vorzubereiten. Schulen müssten auch als Sozialräume gesehen werden – daher sollten auch vermehrt Referent*innen aus der freien Wirtschaft Schüler*innen über die Arbeitswelt informieren. Ein kritischer Blick auf Lobbyismus fehlt dabei.

In den „kinderreichsten Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen“ möchte die FDP 30 „Top-Gymnasien“ einrichten. Dort soll die modernste Pädagogik und die beste Ausstattung vorhanden sein. In den Grundschulen sollen junge Talente gefördert werden, die anschließend Talent-Schulen besuchen dürfen. Auch die sollen zum Großteil naturwissenschaftlich-technisch geprägt sein, um dem Bedarf des Marktes gerecht zu werden. Ziel des Konzepts sei es, eine Integration von Schüler*innen aus sozial schwachen und wohlhabenderen Familien herzustellen. Da die Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen stehen sollen, bleibt fraglich, wie erfolgreich das integrative Projekt sein würde.

Fokus auf Begabtenförderung

Konkurrenzfähigkeit ist für die FDP im Bildungssystem ein wichtiges Anliegen. „Mit einem Flickenteppich aus 16 Schulsystemen in den verschiedenen Bundesländern sind wir international nicht mehr konkurrenzfähig“, heißt es im Wahlprogramm. Es gelte, einen Wettbewerb der Bundesländer um die besten Ideen zu initiieren. Allerdings erreichen sowohl die Schweiz als auch Kanada, deren Staaten ebenfalls föderal aufgebaut sind, in den PISA-Studien bessere Ergebnisse.

Derzeit können nordrhein-westfälische Bürger*innen über eine Wiedereinführung des G9-Systems abstimmen (akduell berichtete). Die FDP möchte sich nicht zwischen den beiden Positionen entscheiden und verweist auf Pro- und Contra-Standpunkte verschiedener Akteur*innen. Sie hebt hervor, dass an manchen Schulen G8 gut funktioniere, an anderen wünsche man sich hingegen das Abitur nach neun Jahren zurück. In liberalem Verständnis spricht sich die FDP daher dafür aus, dass die Schulen selbst entscheiden können, welchen Weg gymnasialer Bildung sie einschlagen wollen.

Auch sollen Eltern frei entscheiden können, welche Schulform das Kind besuchen soll. Die FDP legt hier ein Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem ab. So könne am besten auf die Bedürfnisse der Schüler*innen eingegangen werden. Gleichzeitig möchte die Partei am inklusiven Unterricht festhalten – allerdings müsse die Schule personell entsprechend ausgestattet sein. Andernfalls dürften dort keine inklusiv betreuten Lerngruppen unterrichtet werden. Ob diese Schulen langfristig dahingehend aufgerüstet werden und sich gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention an der Inklusion von Kindern mit Behinderung beteiligen sollen, lässt die FDP offen. Neben der Inklusion möchte die Partei zudem einen Fokus auf Begabtenförderung setzen.

Ebenso wie an Schulen soll auch an Universitäten der Zugang für Unternehmen vereinfacht werden. Explizit betont die FDP, dass die Hochschulen leichter Drittmittel einwerben und mit Partner*innen aus der Wirtschaft kooperieren sollen. Dass Unternehmen ihre Interessen im Wissensschaftsbetrieb zum Eigenwohl einbringen können, ist für die Liberalen kein Problem.

Für Abschiebungen und Einwanderungsgesetz  

Die FDP sieht die Gewährleistung von Asyl als humanitäre Verpflichtung und möchte Fluchtursachen bekämpfen – hält aber gleichzeitig eine verstärkte Abschottung der Außengrenzen für notwendig. Auch bei in Deutschland lebenden Geflüchteten reihen sich die Liberalen in die Riege von Parteien wie CDU und SPD ein, die Abschiebungen befürworten. So müssten Geflüchtete „ohne Bleibeperspektive“ sowie kriminelle Ausländer*innen abgeschoben werden – eine klare Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer Nationalität. Nicht nur  FDP und CDU gehen mit dieser Forderung auf Stimmenfang – die gleiche Aussage nur als schärfere Parole hört man im neonazistischem Umfeld. Perfide ist vor allem die Begründung, weshalb man Menschen abschieben müsse: „Hier müssen von Bund und Land endlich Voraussetzungen für schnelle Abschiebungen geschaffen werden, um die Akzeptanz für Flüchtlinge in der Gesellschaft nicht zu gefährden.“ Für Geflüchtete, die nicht abgeschoben werden sollen, möchte die Partei den Zugang auf den Arbeitsmarkt erleichtern.

Hinsichtlich eines Abschiebestopps nach Afghanistan gab es bei der FDP auf dem Bundesparteitag am Wochenende hitzige Debatten. Während die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie die Jungen Liberalen die Forderung nach einem Abschiebestopp im Bundesparteiprogramm verankern wollten, sprach sich die Mehrheit der Delegierten dagegen aus. „In Deutschland entscheiden unabhängige Gerichte, ob jemand ausgewiesen wird oder nicht“, hieß es vom Parteivorsitzenden und NRW-Spitzenkandidaten Christian Lindner, der die Verantwortung damit nicht auf der politischen Ebene sieht. Mit der FDP werden also weiterhin Menschen in Kriegsgebiete zurückgeschickt.

Für eine erfolgreiche Migrationspolitik sei ein Einwanderungsgesetz notwendig, das sich am kanadischen Vorbild orientiere. Mit einem Punktesystem sollen junge, gut ausgebildete Menschen migrieren können. Kriterien für eine Einreise sind für die FDP der Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Alter, Beruf sowie der Fachkräftebedarf in Deutschland. Ebenso wie bei den Vorstellungen zur Bildungspolitik wird mit dem Einwanderungsgesetz die Verwertungslogik der Liberalen deutlich.

Modernes Familienbild

Für die FDP besteht eine Familie nicht zwangsweise aus Mann, Frau und Kindern. „Daneben leben heute beispielsweise auch Alleinerziehende, Patchwork Familien oder gleichgeschlechtliche Paare mit und ohne Kinder als Familie zusammen,“ heißt es im Wahlprogramm. Im Sinne eines pluralistischen Familienbildes möchte sich die FDP daher auch für eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare stark machen – und zwar in vollem Umfang. Damit würde sich die Partei auch für ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare einsetzen. Außerdem habe die FDP  „null Toleranz gegen diejenigen, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminieren“, heißt es im Wahlprogramm. Dazu zählt die FDP nicht nur Homo-, sondern auch Bi-, Trans- und Intersexuelle sowie Transgender.

Die FDP positioniert sich gegen veraltete Rollenbilder und möchte die Integration von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Noch immer verdienen Männer deutlich mehr als ihre Kolleginnen, Führungspositionen sind männlich dominiert. Die FDP strebt eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an und möchte dafür beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinfachen. Eine Frauenquote lehnt sie jedoch ab. „Auf dem Arbeitsmarkt soll Leistung zählen“, heißt es im Wahlprogramm. Für die Frage, wie Frauen ansonsten gleichberechtigt am Berufsleben teilhaben können, stellt die FDP kein Konzept vor.