#NRWIR haben keine Wahl

Abschiebungen ins Kriegsgebiet? Die Gruppe Afghanischer Aufschrei demonstriert seit Sommer 2016 dagegen. (Foto: rod)

Ein lauwarmer Montagabend in Neuss, die Sonne steht noch leicht am Himmel, einige Wolken verdecken sie. Die Wolkendecke für die afghanischen Geflüchteten und Unterstützenden vom Bündnis „Afghanischer Aufschrei“ ist heute nicht aufgebrochen. Erneut wurden neun Menschen aus NRW mit einer Sammelabschiebung ins Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben. Seit einigen Monaten protestierten Alizadah, ein Geflüchteter aus Afghanistan und Maria*, eine Unterstützerin der selbstorganisierten Gruppe „Afghanischer Aufschrei“ gegen diese Praxis.

Bis heute hat sich jedoch wenig verändert, aber zumindest die Grünen in Nordrhein-Westfalen wissen sie in der Thematik hinter sich. Die forderten ihren Koalitionspartner SPD kürzlich öffentlich dazu auf, einen dreimonatigen Abschiebestopp zu verhängen – bislang vergeblich. Alizadah und Maria wollen das heute ändern. Sie und ihre Mitstreiter*innen wollen die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) direkt bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD anlässlich der Landtagswahlen in Neuss konfrontieren.

Bereits eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung kommen sie, ausgerüstet mit Schildern und Transparenten, am Zeughaus Neuss an. Vor dem Eingang stehen diverse Autos, alle tragen Fotos verschiedener SPD-Politiker*innen auf sich. „#NRWIR“ lautet das Motto der diesjährigen Wahlkampagne der derzeit noch stärksten Kraft im Landtag. Der afghanische Aufschrei hat sich diesen Slogan zu eigen gemacht: „#NRWIR haben keine Wahl“ ist ihre Botschaft an die Gäste der Veranstaltung.

Bloß keine „Störung”

Die Hoffnung, dass es von der NRW-SPD heute eine klare Aussage gibt, ist bei Alizadah und Maria trotzdem nicht groß. Ihr Ziel ist es vor allem, den Druck zu erhöhen. Zunächst zeigen sich einige Mitarbeitende der SPD gesprächsbereit, sie sprechen die Gruppe an. Entgegen der Erwartung haben die Sozialdemokrat*innen aber eigentlich nur eine Befürchtung: „Wir wollen keine Störung der Veranstaltung“, sagt Jörg Biesterfeld, SPD-Angestellter und verantwortlich für Licht und Ton auf der Veranstaltung.

Die Diskussion verläuft schleppend. Die Sozialdemokrat*innen verstehen das Gespräch vor allem als strategische Verhandlung: „Frau Kraft ist bereit, jetzt mit ihnen zu reden, unter der Voraussetzung, dass wir danach unsere Veranstaltung so durchführen können, wie wir es möchten.“ Es sei ein „luxuriöses Angebot“, fügt Biesterfeld hinzu. Was die SPD unter der Voraussetzung versteht, wird erst deutlich, als die Aktivist*innen darauf beharren, „wie alle anderen“ an der Veranstaltung teilzunehmen. „Wir wollen, dass die Diskussion auch öffentlich geführt wird“, sagt Maria, während Alizadah für die anderen Afghan*innen übersetzt.

Die Sozialdemokrat*innen besprechen sich, als sie wieder kommen heißt es: „Sie können alle in die Veranstaltung kommen und ihre Fragen stellen. […] Die Schilder lassen Sie bitte draußen, die Taschen geben Sie bitte an der Garderobe ab.“ Die Nachfragen der Aktivist*innen lassen nicht lange auf sich warten: „Und Frau Kraft?“, fragt  Maria irritiert. „Sie wird nicht exklusiv mit ihnen reden, weil sie jetzt in die Veranstaltung gehen“, erwidert Jörg Biesterfeld. Schließlich könne man „im Leben nicht alles haben“.

 „Geben Sie bitte ihre Taschen ab!”

Die Empörung bei den Geflüchteten und Aktivist*innen steigt sekündlich, sie haken nach: „Müssen alle Gäste ihre Taschen abgeben oder nur wir?“, fragt Maria. SPD-Mitarbeiter Biesterfeld zögert und zögert: „Geben Sie bitte ihre Taschen ab!“, fordert er die Gruppe erneut auf. Die Aktivist*innen sind geschockt: „Sollen wir jetzt unsere Sachen abgeben, nur weil wir anders aussehen?!“ Das stellt bis dato den traurigen Tiefpunkt der Diskussion dar. Am Ende einigen sich alle zwangsläufig darauf, dass die Geflüchteten und Aktivist*innen so rein kommen wie alle anderen auch. Als die Afghan*innen im Raum sitzen, schreiben sie ihre Fragen auf Interview-Karten, die ans Podium weitergegeben werden. Im Vorfeld erklärt Kraft jedoch, dass sie nicht auf alle Fragen eingehen werde, einige würden das Land schließlich nicht betreffen. Ob damit auch die Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan gemeint sind, lässt sie offen.

Auch die Diskussion hallt noch nach: „Ich fand krass als Alizadah mit Herrn Biesterfeld geredet hat. Er hat ihn keines Blickes gewürdigt und nur uns oder sein Smartphone angeschaut“, sagt Maria. So richtig will sich bei der Wahlkampfveranstaltung niemand zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan äußern. Auch Krafts Pressesprecher möchte auf Nachfrage der akduell keine Fragen dazu beantworten, dass ihr Koalitionspartner, die Grünen, sie gerade zu einem Abschiebestopp aufgefordert haben.

Prozedere statt Stellungnahme

Als die Fragen der Afghan*innen vorgelesen werden, sitzen alle gespannt auf ihren Plätzen. Die Antworten sind jedoch nicht zufriedenstellend. Kraft gibt an, dass das Land NRW gar nicht abschieben würde, die Kommunen seien dafür verantwortlich. Irritierend ist hingegen, dass das Landesinnenministerium die Abschiebungen organisiert – so auch die heutige. Die Ministerpräsidentin  gibt ein langes Statement ab, in dem sie das grobe Verfahren schildert, wie es zur möglichen Abschiebung kommt. Die Frage nach dem UN-Bericht, der besagt, dass es keine sicheren Regionen in Afghanistan gebe und warum die NRW-SPD folglich nicht den Abschiebestopp verhänge, bleibt unbeantwortet.

Auch die letzten Hoffnungen der Geflüchteten und Aktivist*innen sind damit begraben. Die NRW-SPD wird den Abschiebestopp nicht verhängen und so nutzte der „afghanische Aufschrei“ das Mittel ihres Namens: Sie protestieren vor dem Veranstaltungsort; verteilen Flyer. Das Transparent mit ihrer Botschaft „#NRWIR haben keine Wahl“ findet heute doch noch den Weg in die Augen der Veranstaltungsteilnehmer*innen. Nachdem viele Menschen zunächst teilnahmslos, beinahe ignorant, an den Geflüchteten vorbei ziehen, wollen einige noch diskutieren.

In Neuss ist man sich nicht einig über die Lage in Afghanistan. Alizadah hingegen weiß um die Umstände dort. Erst kürzlich ließ US-Präsident Donald Trump dort die „Mutter aller Bomben“ abwerfen und auch das Auswärtige Amt warnt deutsche Bürger*innen eindringlich vor einer Reise nach Afghanistan. Die NRW-SPD hingegen will aus den Fakten keine politischen Entscheidungen machen. Wie absurd das ist, fühlen vor allem die afghanischen Geflüchteten und Aktivist*innen. Auf die deutsche Sozialdemokratie können sie sich auch in Neuss nicht verlassen.

*Name der Redaktion bekannt