Politisch neutral mit Christian Lindner

Bis hier und nicht weiter: Der Campus bleibt politisch neutral, mit Ausnahme von Christian Lindner. (Foto: caro)

Kurz vor den Landtagswahlen in NRW am 14. Mai wollte der AStA der Universität Duisburg-Essen (UDE) eine Podiumsdiskussion mit verschiedenen Parteivertreter*innen veranstalten – zunächst ohne Erfolg. Unverständnis seitens der Studierendenvertretung traf auf Richtlinien der Universität. Warum auch FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner in den Fokus geriet und wie ein Ausweg gefunden wurde, lest ihr hier.

Studierenden ermöglichen, „sich vor der anstehenden Landtagswahl noch einmal über Parteiprogramme der einzelnen Parteien zu informieren und auch im direkten Gespräch fragen stellen zu können“. Das war die Idee hinter der Veranstaltung, erklärt Katharina Herbrich (Antihelden), Referentin für Hochschulpolitik und politische Bildung. Auf eine Vertretung der AfD sollte verzichtet werden. Man sei sich einig gewesen, dass „(…) eine sachliche Diskussion mit Vertreter*innen von Parteien, welche für populistische Aussagen bekannt sind“, nur schwer zu führen sei, so Herbrich.

Nicht ohne die AfD

Laut der „Richtlinien zur Vergabe von Räumen” der Universität ist in § 2 Absatz 4 festgelegt: „Aus Gründen der parteipolitischen Neutralität der Universität sind Veranstaltungen von politischen Parteien […] im Universitätsbereich grundsätzlich nicht gestattet. […] Der Besuch von Wahlbewerbe[nden] ist in einem Zeitraum von drei Monaten vor einer Landtags-, Bundestags- oder Europawahl nicht gestattet.“ Deshalb habe das Gebäudemanagement die Durchführung einer solchen Veranstaltung abgelehnt. Auch ein Vortrag des parteilosen Soziologen Andreas Kemper zu Strategien gegen rechten Populismus und die AfD, der vom Referat für Hochschulpolitik organisiert werden sollte, wurde aus selbigen Gründen nicht gestattet.

Zugestimmt hätte man einer Podiumsdiskussion, erläutert Herbrich, wären „Vertreter*innen aller zur Landtagswahl NRW zugelassenen Parteien“ eingeladen worden. Das hätte eine Runde mit 31 Teilnehmenden bedeutet. „Eine derartige Veranstaltung entspräche allerdings nicht dem geplanten Veranstaltungsformat und wäre in unseren Augen nur schwer realisierbar“, führt sie fort. Bereits an der Universität zu Köln sowie der Technischen Universität Dortmund (akduell berichtete) waren ähnliche Veranstaltungen mit Beteiligung der AfD geplant. Nachdem starke Proteste gegen die AfD in Köln zu einer Terminabsage führte, musste die Veranstaltung in Dortmund aufgrund von neonazistischen Ausschreitungen abgebrochen werden. Ob sich an der UDE eine friedlichere Umsetzung ergeben hätte, bleibt fraglich.

Ausnahme für Christian Lindner

Die Entscheidung des Gebäudemanagements sei für das Referat für Hochschulpolitik nicht nachvollziehbar. Auch, weil Christian Lindner am 18. März einen Soloauftritt hinlegte, auf den die entsprechenden Begründungen nicht zugetroffen haben sollen. So erklärt Pressesprecherin Beate Kostka: „Die Fakultät für Physik hatte Herrn Lindner deshalb als prominenten Gastredner geladen, damit er anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Studiengangs Energy Science aus eigener Erfahrung berichten konnte, wie geeignet diese Branche für den Berufseinstieg ist.“

Das Thema der damaligen Veranstaltung war „Energie der Zukunft – Gibt es in Deutschland genug Experten?“. Laut Internetauftritt der Fakultät Physik ging es „u. a. um Energieversorgungskonzepte in der hochtechnisierten Gesellschaft, optimale Energieerzeugung, ressourcenschonende Nutzung und effiziente Speicherung“. Lindner selbst habe sich der Frage „[w]arum Deutschland bei der Energie ein Update braucht“ widmen wollen. Zwar handelte es sich hierbei nicht um eine Veranstaltung einer politischen Partei. Dass das hier trotzdem ein Ort für Wahlwerbung war, wird klar, wenn man die aktuellen Schwerpunkte der FDP-NRW betrachtet (akduell berichtete).

So lautet eines der drei Hauptthemen „Moderne Energiepolitik“. Weiter ist im Wahlprogramm etwa die Rede von einer „Förderung effizienter Technologien“, der „Energiewende“ in NRW, sowie der „Entwicklung von Speichertechnologien“. „Die von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in eigener Verantwortung entwickelten und profilierten Forschungsschwerpunkte sollen gezielt weiter“ gestärkt werden. Schnittstellen zwischen Vortragsthema und Wahlprogramm bestehen, eine politische Beeinflussung der Gäste durch Lindner ist damit nicht unwahrscheinlich. Die UDE sah diesen Konflikt nicht, obwohl Christian Lindner in seiner öffentlichen Funktion als Fraktionsspitze im Landtag NRW fungiert.

Jetzt erst recht

Die geplante Podiumsdiskussion wird dennoch stattfinden. Mit dem Studierendenwohnheim „Die Brücke“ wurde ein Veranstaltungsort in unmittelbarer Nähe des Campus Essen gefunden. Als Parteivertreter*innen konnten Dietmar Bell (SPD), Dr. Stefan Berger (CDU), Andrea Wörle (Grüne), Simon Kell (FDP), Joachim Paul (Piraten) und Sonja Neuhaus (Linke) gewonnen werden. Am Donnerstag, 11. Mai, um 17 Uhr geht es los. Im Fokus sollen bildungspolitische Themen stehen. Stellungnahmen des Rektorats, des Kanzlers sowie des Gebäudemanagements lagen bis Redaktionsschluss nicht vor.