RWE-Versammlung: Nicht ohne Protest

Rote Linie vor RWE: Aktivist*innen demonstrierten gegen den Kilmakiller Braunkohletagebau. (Foto: mehu)

Menschen, die enteignet und verdrängt werden, die ihr Zuhause verlieren. Gerodete Wälder, verwüstete Landstriche, um an die darunter liegenden Rohstoffe zu kommen. Das passiert nicht in den Urwäldern weit weg von uns. Solche Szenarien spielen sich seit Jahrzehnten auch direkt vor unserer Haustür ab. Nämlich in den großen von RWE betriebenen Braunkohletagebaugebieten Hambach und Garzweiler im Rheinland – und das nur, damit das Ruhrgebiet und NRW vermeintlich günstigen Strom erhalten. Der Widerstand dagegen wächst und wird drastischer. Doch die Reaktionen darauf ebenfalls. Auf der RWE Hauptversammlung vergangenen Donnerstag trafen Protest und Aktionär*innen aufeinander.

Der Dachverband der kritischen Aktionäre Attac und das Aktionsbündnis „Ende Gelände“, riefen zu einer Kundgebung vor dem Veranstaltungsort auf. Unter dem Motto „Rote Karte für RWE“ versammelten sich etwa 40 Aktivist*innen, um gegen die klimafeindliche Unternehmenspolitik des Konzerns zu demonstrieren. Boris Loheide von Attac kritisierte aber den Standort der Kundgebung: „Aufgrund der Baustelle an der Grugahalle stehen wir dieses Jahr hier an der Straße und nicht unmittelbar vor der Halle. Das ist sehr schade!“ Auch der Umgang der Polizei traf auf Unverständnis: „Wir sind aus der U-Bahn gestiegen und wurden sofort von der Polizei begleitet. Die Polizei hat anscheinend nicht verstanden, uns zu schützen statt RWE.“

Mit Blick auf die Demonstration haben die Aktivist*innen unter anderem  eine etwa 30 Meter lange, rote Stoffbahn als symbolische rote Linie hochgehalten. Konkret kritisieren die Beteiligten den Braunkohleabbau im Rhein-Erft-Kreis und der damit verbundenen Abholzung des Hambacher Forstes (akduell berichtete). Denn nach Meinung der Demonstrant*innen sei der Wechsel auf erneuerbare Energien längst überfällig und der Abbau von Braunkohle nicht mehr zu rechtfertigen. Dennoch ist nicht nur der größte Tagebau Deutschlands in Hambach  durchaus lukrativ: Aus der Energiestatistik geht hervor, dass NRW 2015 mit der Braunkohle etwa 40 Prozent des gesamtdeutschen Stroms produziert.

Ultimatum und Festnahmen

Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ geht sogar noch einen Schritt weiter und forderte in einer Rede auf der Hauptversammlung einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleförderung bis Ende August. Wörtlich heißt es in der Rede: „Wenn Sie die Frist verstreichen lassen und bis zum 23. August die Tagebaue und Kraftwerke nicht stilllegen, werden wir es tun. Denn dann ist Ende im Gelände.“

Im Laufe der Kundgebung wurde bekannt, dass es zu einem Polizeieinsatz an der RWE-Zentrale kam. Dort wurden mehrere Aktivist*innen daran gehindert auf dem Vordach des RWE-Turms ein Banner aufzuhängen. Gegenüber der akduell kritisierte eine bekannte Kletteraktivistin der Szene die übertriebene Härte des Sicherheitspersonals, aber auch der Polizei. Demnach wurde die Leiter, auf der sie stand „einfach unter Ihren Füßen weggezogen“. Auf Ihrem Blog schrieb sie zu dem Vorfall: „Essen ist so gut wie in RWE Hand und die der Polizei verhält sich, als käme der Einsatzbefehl direkt aus der RWE-Zentrale.“

Der Protest reichte bis in die Versammlung hinein. Der Dachverband der kritischen Aktionäre lässt sich seit 1986 mit Stimmrechtsübertragungen in  den Hauptversammlungen vertreten und bekommt somit die Möglichkeit, mit Redebeiträgen unmittelbar Gehör zu finden und öffentlichen Druck auszuüben.

Der Braunkohletagebau gilt als Klimakiller. Immer neuere Messergebnisse kommen zu dem Ergebnis, dass die freigesetzte Feinstaubbelastung in etwa 30 Prozent über den zulässigen EU-Grenzwerten liegen. Auch Schwermetalle wie Quecksilber werden in die Atmosphäre freigesetzt. Wie drastisch die Landschaft zerstört wird, zeigen beispielsweise die Bilder aus den Abbaugebieten wie  Garzweiler II. RWE ist darum bemüht, die entstandenen Krater zu renaturieren, jedoch bringt das das Zuhause der umgesiedelten Menschen nicht wieder zurück. Auch der Verlust archäologischer Funde wird in Kauf genommen. Mittlerweile hat der Konzern darauf reagiert und lässt  die zukünftigen Abbaugebiete nach möglichen alten Siedlungen erkunden. Diese können dann lediglich kartographiert und kleinere Funde gerettet werden. Siedlungsreste werden dennoch den Baggern zum Opfer fallen.

Der Braunkohleabbau ist bis zum Jahre 2030 gesichert. Solange werden Menschen umgesiedelt und Landschaften zerstört. Doch solange wird auch der Protest dagegen weitergehen. Und das mit immer drastischeren Mitteln.