Stiefkind des Superwahljahres

Neben der Bundestags- und Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland: Die Sozialwahl. (Foto: mehu)

In diesen Tagen lohnt der Blick in den Briefkasten: Die Sozialwahl steht an. Noch nichts davon gehört? Sie ist schließlich mit 51 Millionen Wahlberechtigten die drittgrößte Wahl in Deutschland, nach der Bundestags- und der Europawahl. Da es eine reine Briefwahl ist, bekommen die Versicherten vom 25. April bis zum 11. Mai die Wahlunterlagen zugeschickt. Bis zum 31. Mai darf gewählt werden. Aber wen und vor allem warum?

„Wer Beiträge einzahlt oder eingezahlt hat, der soll auch mitbestimmen.“, heißt es auf der Homepage der Sozialwahl. Alle sechs Jahre dürfen die Versicherten der gesetzlichen Ersatzkassen und der Rentenversicherung Bund und Saarland ihre ehrenamtlich engagierten Vertreter*innen in den Selbstverwaltungsgremien wählen. Zu den Ersatzkassen gehören die Barmer, die Techniker Krankenkasse, Dak-Gesundheit, Kaufmännische Krankenkasse und Handelskrankenkasse. Im Sozialgesetzbuch ist festgelegt, dass die Sozialversicherungsträger eine dem Staat gegenüber eigenständige Verwaltung haben. Die Versicherten und Arbeitgeber*innen sollen selbst mitwirken.

Der Staat trägt letztendlich die politische Verantwortung für die Ausgestaltung der sozialen Sicherung und der Gesundheitsversorgung, jedoch liegt die Durchführungsverantwortung in der Selbstverwaltung. Darin sieht der Staat erstens eine sachgerechtere Entscheidungsfindung bei den Bedürfnissen der Menschen und zweitens dient die Selbstverwaltung als Entlastung für den Staat. Dabei spielt ein Gremium eine wichtige Rolle. Letztendlich wählen die Versicherten ihre Vertreter*innen für das Parlament der jeweiligen Sozialversicherungsträger, ihrer Krankenkasse zugehörig. Das Parlament dient einer Unternehmensaufsicht, ähnlich wie ein Aufsichtsrat in Wirtschaftsunternehmen. Es wählt den Vorstand und ist an wesentlichen Entscheidungen beteiligt, wie zum Beispiel welche Leistungen von Kassen übernommen werden. Wie in anderen Parlamenten auch ist die Arbeit in Ausschüssen organisiert. Diese Systematik stößt auch auf Kritik.

Intransparenz für die Wähler*innen

Vielen Versicherten ist die Relevanz der Wahl nicht bewusst. Und das wird sich für dieses Jahr wohl kaum ändern, auch wenn die mediale Präsenz erheblich zugenommen hat. Kritiker*innen ist die Wahl nicht transparent genug beziehungsweise würden die Versicherten nicht genau wissen, wen sie wählen. Denn die Delegierten für das Parlament werden von den Versicherten nicht wie in einer Urwahl direkt gewählt, sondern die Kandidaten*innen stehen (in Listen organisiert) zur Wahl. Bundeswahlbeauftragte Rita Pawelski erklärt im Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk zum Thema Transparenz: „Die meisten Sitzungen der Verwaltungsräte der Versicherungen sind öffentlich, da kann jeder Interessierte teilnehmen. Dazu gibt es Informationen auf der Webseite der Versicherungen und man kann die Selbstverwalter auch direkt ansprechen, wenn es Probleme mit der Krankenkasse gibt.“ Bei der Techniker Krankenkasse beispielsweise stehen fünf Listen zur Wahl. Unter anderem eine unabhängige Versichertengemeinschaft oder auch eine Liste der IG Metall und eine der katholischen Arbeitnehmer-Bewegung .

Was die einzelnen Listen, auch der anderen Kassen, im Einzelnen für Forderungen haben, kann man online einsehen, wobei manche Forderungen sehr ungenau sind. So erklärt die unabhängige Versichertengemeinschaft, die sich für das Parlament der Techniker Krankenkasse bewirbt: „Eine umfassende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu bezahlbaren Beiträgen für alle Versicherten.“ Oder auch: „Der medizinische Fortschritt muss allen Versicherten zur Verfügung stehen.“

Die Wahl gilt als reformbedürftig und in der Vergangenheit wurden bereits Änderungen an der Wahl vorgeschlagen. So auch von der Bundeswahlbeauftragten Rita Pawelski. Sie erklärt im Interview mit dem MDR zum Thema Urwahl: „Wenn die Gremien erstmal arbeiten, machen sie alle einen guten Job. Das sind Ehrenamtliche, die sich für andere engagieren. Ob die über eine Urwahl gewählt wurden oder über eine Liste der Gewerkschaft bestimmt wurden, ist da zweitrangig. Aber es ist schon ein Unterschied, ob man die Versicherten direkt wählen lässt, wer in dem Gremium sitzen soll. Wenn die Parteien bei Landtags- oder Bundestagswahlen ihre Abgeordneten allein ausklüngeln würden, würden alle sagen, das ist das Ende der Demokratie.“. Bestrebungen seitens der Bundesregierung gab es durchaus. So sahen Pläne beispielsweise eine Onlinewahl oder auch die beschriebene Urwahl einzuführen und den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen, dieser liegt derzeit bei etwa 18 Prozent. Laut Spiegel Online lief die Frist für den Gesetzentwurf 2015 ab. Nicht nur die Versicherten entscheiden wer in die Gremien einzieht, einen gleichen Anteil entsenden auch die Arbeitgebenden. Aber es nehmen sich bei Weitem nicht alle Krankenkasse an der Sozialwahl teil.

Stichwort Friedenswahl

Bei vielen Kassen treten nicht mehr Kandidat*innen an, als es Sitze in den Gremien gibt. Dabei machen die zu wählenden Listen aus Versichertenverbänden oder auch Gewerkschaften die Sitze zusammen mit den Arbeitgebenden unter sich aus. Bei der sogenannten Friedenswahl hat der*die Versicherte de facto keine Entscheidungsgewalt und der demokratische Gedanke greift dort keineswegs. Das kritisiert auch Pawelski: „Ich sehe keine stichhaltigen Argumente für ihre Verweigerung. […] Ich hoffe, dass bei der nächsten Wahl noch viele Krankenkassen dazukommen. Die Urwahl sollte ein Grundrecht der Versicherten sein. Sie bestimmen dabei mit ihrem Kreuz, wer am Ende in den Vertretergremien sitzt und über ihre Interessen mitentscheidet.“

Auch allen Reformbestrebungen zum Trotz wird das der jetzigen Wahl keinen Schub der Wahlbeteiligung geben. Solange die Abstimmung so durchgeführt wird und auch nicht alle Krankenkassen der demokratischen Wahl geöffnet sind, wird der Wahlbescheid bei vielen Versicherten im Altpapier landen. Dabei würde sich der Blick in den Briefkasten durchaus lohnen. Der Sinn der Sozialwahl ist durchaus ein guter.