”Wir bitten nicht mehr;  wir klagen selbst an”

”Wir bitten nicht mehr; wir klagen selbst an”

9. Juni 2004. In der Kölner Keupstraße – einer belebten Straße, wo vor allem Migrant*innen leben – explodiert eine Bombe. 850 teils verdrehte Nägel bohren sich in Beton, Stein und Menschen. Es ist ein Wunder, dass niemand stirbt. Vom 17. bis 21. Mai hält die Zivilgesellschaft – wenige hundert Meter vom Tatort entfernt – im Schauspielhaus das zivilgesellschaftliche Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen’ ab. Statt den Täter*innen stehen die Opfer des selbsternannten rechtsterroristischen Netzwerks Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Fokus. Sie klagen um die Ermordeten, die Akteur*innen dahinter an und eine andere Gesellschaft ein.

Beinahe 13 Jahre später in der Keupstraße – der heißeste Frühlingstag bisher in diesem Jahr. Im Depot 1 des Schauspielhaus’ um die Ecke steht die Luft. Hunderte Menschen sind gekommen, das Thema rassistische Morde in der Bundesrepublik bekommt mehr mediale Aufmerksamkeit als in den vergangenen Monaten. Grund ist das Tribunal zum NSU-Komplex: Fünf Tage lang klagen Betroffene den gesamtgesellschaftlichen und institutionellen Rassismus an, der immer wieder in Morden, Brandanschlägen und rechtem Terror gipfelt.

Dabei geht es bei weitem nicht nur um das rechtsterroristische Netzwerk. „Um den NSU-Komplex aufzulösen, müssen wir über den Rassismus in dieser Gesellschaft sprechen“, sagt Mitat Özdemir von der Initiative Keupstraße ist überall, die das internationale Treffen mitorganisiert. Deshalb dreht sich das Tribunal nicht nur um den NSU, der zehn Menschen ermordete. Geladen sind etwa auch Esther Béjarano, die das Konzentrationslager in Auschwitz überlebte, Gülistan Avci, Witwe des 1985 von Nazis in Hamburg ermordeten Ramazan Avci und Ibrahim Arslan, der den Brandanschlag von Mölln 1992 überlebte. Es soll gezeigt werden: Rassistische Gewalt hat in Deutschland Kontinuität.

„Es gab nichts, an was man sich festhalten konnte”

Beim NSU-Tribunal wurden die Opfer des NSU in den Fokus gestellt. (Foto: rod)

Und es soll einen Perspektivwechsel geben. Statt nur über die Täter*innen zu sprechen, sollen die Opfer zu Wort kommen, die große Stärke des Tribunals. Deshalb heißt der Auftakt auch „Eröffnung – die Perspektive der Migration“. Im Saal des Depot 1 sind dafür Inseln mit Tischen in den Zuschauerraum eingelassen, die die Trennung zwischen Bühne und Zuschauerraum aufheben. Betroffene wie die Brüder Yildirim, denen der Friseursalon gehörte, vor dem die Bombe an der Keupstraße explodierte, sitzen mitten im Publikum und berichten: „Unser Geschäft war kaputt, unsere Familie auseinandergerissen. Es gab nichts, an was man sich festhalten konnte“, so Özcan Yildirim. Der Prozess bringe keine Ergebnisse, sie seien frustriert.

Eindrücklich sind auch die Schilderungen von Gülistan Avci. Als sie vom „schmerzhaftesten Tag ihres Lebens“ berichtet, weinen viele der Zuhörer*innen. Jahrelang setzte sie sich in Hamburg für ein Denkmal an dem Ort ein, an dem ihr Mann Ramazan ermordet wurde. „Ich hoffe, dass auch das Tribunal ein Echo hervorruft und neue Weichen für die Erinnerungskultur stellt. Mit dem Gerichtsurteil wird der Kampf nicht beendet sein. Kein Schweigen! Kein Vergessen!“, sagt Avci mit einer schwermütigen, aber kämpferischen Stimme. Eröffnet wird das Tribunal dann mit den Worten: „Wir sind alle hier, damit haben wir gewonnen. Wir bitten nicht mehr; wir klagen selbst an. Wir nennen die Täter beim Namen. Wir sind Tausende.“

Auf den Bühnen wird dann unter anderem das Stück „NSU-Monologe“ aufgeführt, das von den Kämpfen der Familien Kubaşık, Şimşek und Yozgat nach der Ermordung ihrer Angehörigen erzählt. Ausstellungen, Theaterstücke, Musik, Filmvorführungen, Workshops und Vorträge. Das Rahmenprogramm ist vielseitig.

Die Installation „Sequenzen – Erinnerung – Wechsel“ beschäftigt sich mit dem gesellschaftlichen Kontext, in dem der NSU morden konnte und lässt weitere Betroffene in etwa zehn-minütigen Interviews zu Wort kommen: „Meine Oma wickelte mich in nasse Handtücher und brachte mich in die Küche. Dort überlebte ich, weil sie nicht brannte”, schildert Ibrahim Arslan, der den Anschlag in Mölln überlebte. Er verlor im Feuer seine Schwester, Cousine und diese Großmutter. Anschließend wurde die Familie gezwungen, noch fünf Jahre in dem Haus zu wohnen. Auf den Gedenkveranstaltungen sprachen Stadtspitzen – aber nicht die Hinterbliebenen. Heute organisiert Arslan selbst ein Gedenken – ohne die Stadt.

Neben politischer Bildung sollten das Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen’ aber auch seinem Auftrag gerecht werden. Als Tribunale werden politische Sondergerichte, aber auch zivilgesellschaftliche Initiativen bezeichnet, die auf gesellschaftliche Missstände hinweisen und den Opfern eine außergerichtliche Form von Gerechtigkeit zukommen lassen sollen.

Berühmte Beispiele dafür wurden auf der Eröffnung vorgestellt. So etwa das Russell-Tribunal, das die Kriegsverbrechen in Vietnam dokumentierte oder die „Internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung des Reichstagsbrandes“, auf der im Jahr 1933 Jurist*innen in London statt den von den Nazis angeklagten Kommunist*innen ihrerseits die Nazis für das Feuer verurteilten. Sie führten einen Prozess vor dem Prozess und lieferten damit Gegenbeweise für das von den Nazis durchgeführten Verfahren im gleichen Jahr in Leipzig.

„Auch der Staat gehört auf die Anklagebank”

Das NSU-Tribunal im Kölner Schauspiel sollte dagegen während des laufenden Prozesses in München einen Drei-Schritt machen. Zunächst sollte mit dem Punkt „Wir klagen um…“ der Trauer Raum gegeben werden. Anschließend sollte aber auch unter dem Motto „Wir klagen an…” eine konkrete Anklage vorgestellt werden. Und so entstand bis Samstagabend eine 63-seitige Schrift. Anzuklagen gibt es für die Opfer einiges.
Im Fokus stehen Nazis, Politiker*innen, Verfassungsschutz, Polizei und Medienvertreter*innen. Sie werden für das Klima der Straffreiheit für rassistische Gewalt in den 1990er Jahren verantwortlich gemacht. Einige von ihnen sollen den neonazistischen Terror direkt oder indirekt unterstützt haben. Außerdem seien die Taten verharmlost und die Opfer in den Medien diffamiert worden. Anschließend hätten die Behörden vertuscht, die Bundesanwaltschaft sich nur auf das Trio konzentriert. Insgesamt würde den Hinterbliebenen dadurch Gerechtigkeit verweigert: Durch fehlende Aufklärung, Entschädigung und Missachtung ihrer Position beim Gedenken.

Die Motive für die Anklage werden zu Beginn beschrieben: „D[ie] wesentliche[n] Fragen sind ja nicht beantwortet: Wie groß war der NSU wirklich? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz? Welche Verantwortung trug institutioneller Rassismus? Wir haben jetzt fünf konkret für die Taten Angeklagte. Aber auch der Staat gehört auf die Anklagebank. Diejenigen, die die Neonazi-Szene geschützt und gefördert haben, die Unschuldige verfolgt und Hinweise auf das Trio ignoriert haben”, wird Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, zitiert.

Abschluss des Tribunals in der Keupstraße. Die Teilnehmer*innen sangen Bella Ciao. (Foto: rod)

„Akten geschreddert und Spuren systematisch verwischt”

Wie bei der Eröffnung schon angekündigt, werden in der Anklageschrift 97 gefettete Namen genannt. So etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als Bundesministerin für Frauen und Jugend zwischen 1991 und 1994 Projekte schuf, die in die Hand von Neonazis gelangten: „Der Jugendclub Dichterweg in Weimar: Merkel besuchte das Haus 1992. Unter der Reichskriegsflagge sitzend, soll sie einen eher positiven Eindruck gehabt haben.“ Später habe Merkel leere Versprechen gemacht: „Nach der Selbstenttarnung des NSU versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel den Betroffenen eine lückenlose Aufklärung. Stattdessen wurden Akten geschreddert und Spuren systematisch verwischt“, so die Schrift. Mit ihr wird die Bundesrepublik Deutschland angeklagt.

Auch 17 Neonazis, die teilweise für den Verfassungsschutz arbeiteten, werden aufgeführt –sie sollen zeigen, dass es ein Netzwerk und kein Trio war, das mordete. Unter anderem liest man dort den Namen des Norwegers Erik Blücher: „Für Blood & Honour entwickelte er für deren bewaffnete Formation ‚Combat 18’ Blaupausen für den Untergrundkampf.” [Anm. d. Red.: „Blood & Honour ist ein seit 2000 verbotenes extrem rechtes Netzwerk, das den NSU unterstützte. Report Mainz und Fakt recherchierten im Mai 2017, dass der Kopf des deutschen Ablegers V-Mann gewesen sein soll. Seit kurzem gibt es wieder Hinweise auf Aktivitäten der Gruppe in Deutschland.]

Auch V-Mann und Neonazi Tino Brandt taucht auf: „Wir klagen die V-Person des Thüringer Verfassungsschutz, Tino Brandt, des Aufbaus der Dachorganisation des NSU, den Thüringer Heimatschutz, und der Unterstützung des NSU an.” Auch die Ehefrau des Mitangeklagten André Eminger, Susann, wird für die Unterstützung des NSU angeklagt.

Für die indirekte Unterstützung des NSU listet die Anklage zahlreiche Namen von Verfassungsschutzbeamt*innen auf. So etwa den von Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Präsident des LfV Thüringen. Er bezahlte V-Mann Tino Brandt und sagte 1999 auf einer Podiumsdiskussion in Jena NS-relativierend: „Das Dritte Reich ist eine bestimmte Epoche in der deutschen Geschichte, und diese besteht nicht nur aus Verbrechen.“ Auch der V-Personen-Führer des Verfassungsschutz Hessen, Andreas Temme, taucht in der Anklage auf. Er war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat im Kasseler Internetcafé und offenbarte gegenüber einer Kollegin Täterwissen.
Später stritt er aber vor dem Bundestag ab, etwas bemerkt zu haben oder von der Mordserie überhaupt über den Dienstweg gewusst zu haben. Die Anklage sagt: „Diese Aussagen sind durch die Forschungsergebnisse von Forensic Archtitecture und die Ermittlungen im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum NSU als das zu qualifizieren was sie sind: Lügen.” Einige Opfer vermuten sogar, dass es sich bei Temme um den Mörder handele. Angeklagt ist er aber nur dafür, die Aufklärung aktiv zu behindern.

„Anfang statt Schlusspunkt”

Aber was passiert nun mit dem Papier? Man wolle anklagen statt verurteilen, einen politischen Anfang statt einen juristischen Schlusspunkt setzen. Die Öffentlichkeit solle weitere Forderungen stellen und die Anklage sei „eine notwendige Intervention, die von Vielen getragen werden muss. Unsere Anklage gehört euch”, so die anonym bleibenden Autor*innen.

Ihre jeweiligen Forderungen hatten die Betroffenen und Teilnehmer*innen während des Tribunals bereits formuliert und auf Plakate geschrieben. Am Sonntag, 21. Mai, sollten sie beim abschließenden „Auszug aus der Fabrik” getragen werden. Mit Bildern von den Ermordeten und den Schriftzügen „kein weiteres Opfer!”, „kein Schlussstrich”, „nie wieder NSU” oder „wir fordern vom Staat: Den Mörder von Burak zu finden!” [Anm. d. Red.: Burak Bektaş wurde 2012 in Berlin-Neukölln auf offener Straße erschossen, der Mord ist ungeklärt] zogen sie am Tatort des Bombenanschlags vorbei, um für die „Gesellschaft der Vielen” zu demonstrieren.