Zehntausend gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Tag und Nacht im Einsatz gegen Abschiebungen nach Afghanistan – das Protestcamp gibt Hoffnung. (Foto: rod)

Seit Mittwoch, 10. Mai, protestieren Geflüchtete Tag und Nacht gegen Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan. Bis Sonntagabend, 14. Mai, harren sie am Burgplatz in der Düsseldorfer Altstadt aus. Dabei versuchen sie Unterschriften für ihre Petition zu sammeln, die die Landesregierung zu einem Abschiebestopp auffordert, der unter aktuellen Umständen aber wohl in weite Ferne rücken könnte. Das Camp zwischen liebevoller Unterstützung und rassistischer Anfeindung.

Die Sonne scheint ihnen ins Gesicht als das Bündnis Afghanischer Aufschrei am Mittwoch um 14 Uhr mit einer Pressekonferenz den Auftakt des Camps einläutet. Unmittelbar vor dem Düsseldorfer Rathaus – wo vor über drei Monaten der Düsseldorfer Stadtrat eine Resolution verabschiedete, die sich gegen das Rücknahme-Abkommen der EU mit der aktuellen afghanischen Regierung richtete – sitzen die Aktivist*innen. Hinter ihnen hängen Plakate: „Terroristen köpfen Frauen und Kinder in Afghanistan“ steht auf einem davon.

Merkel aus der Ferne

Seit Ende 2016 setzen sich die Afghan*innen für einen Abschiebestopp in Nordrhein-Westfalen ein (akduell berichtete). Bisher ohne Erfolg. Die bisher rot-grün geführte Landesregierung schiebt weiter ins Kriegsgebiet ab. Dabei erhalten die Geflüchteten und Aktiven breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft: Der Flüchtlingsrat NRW hat im März 2017 eine Petition gestartet, über 7.000 digitale Unterschriften haben sie seitdem gesammelt. In Düsseldorf stellt sich auch die SPD gegen die Landespolitik der eigenen Partei, sehen lassen sich jedoch nur Vertreter*innen der Linkspartei und der Grünen, so auch an diesem Donnerstagmorgen.

Miriam Koch (Die Grünen), Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Düsseldorf, besucht das Protestzelt. Seit dem Entschluss durch den Stadtrat im Februar seien aus Düsseldorf keine Afghan*innen abgeschoben worden, sagt sie. Auch Monika Düker, ehemalige flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, stellte sich demonstrativ an die Seite des Protestcamps und berichtet von der Stimmung im Landtag von dem jedoch „kein Abrücken“ der aktuellen Asylpolitik zu erwarten sei.

Nur wenige Stunden später versuchen die Afghan*innen erneut Politiker*innen aufzuklären. Dabei ist niemand geringeres als die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Ziel: „Abschiebung ist Mord – Afghanistan ist nicht sicher“ steht auf ihrem Transparent, das Merkel bei ihrem Besuch des Ständehaus-Treffs jedoch nicht zu sehen bekommt. Die Politiker*innen der CDU lassen sich bei den Geflüchteten nicht eine Sekunde blicken, Landtagsabgeordnete signalisieren völliges Desinteresse.

Nicht nur die Taliban

Als es aufs Wochenende zu geht, haben die Afghan*innen keinen politischen Besuch mehr zu erwarten. Am Freitag heißt es erstmal: Umziehen auf den gut belebten Burgplatz in Düsseldorfs Altstadt. Christian*, ein Unterstützer der Afghan*innen, resümiert die ersten Tage positiv: „Viele Menschen sind hergekommen, haben uns unterstützt und auch Rat bei uns gesucht.“

Viele der hier lebenden Afghan*innen hätten seit dem Abkommen der EU mit Afghanistan zunehmende Probleme mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): „Wir wollen Einzelfälle gesammelt an die Landesregierung weitergeben und dort die Problematik ansprechen“, sagt er mit Zuversicht. Erbost ist er über die „oberflächliche Behandlung“ beim BAMF: Viele Geflüchtete hätten berichtet, dass „Dolmetscher teilweise nicht richtig übersetzen“ würden und Asylanträge so auch abgelehnt worden seien. Das Problem in Afghanistan seien eben nicht nur die Taliban, sondern auch die Regierung: „Man muss sich privaten Milizen anschließen und teilweise gegen die Taliban kämpfen“, sagt er.

Um das Zelt herum stehen mittlerweile dutzende Menschen. Viele unterschreiben ohne Umschweife die Petition für einen landesweiten Abschiebestopp. Heydar Alizadah, ebenfalls aus Afghanistan geflüchtet, freut sich über die gute Resonanz. Er übersetzt die Aussagen der Afghan*innen etwa bei der Pressekonferenz. Positiv stimmt ihn, „dass die Menschen Mitgefühl für unser Anliegen entwickeln und wir hier neue Leute kennen lernen“.

Nah beieinander: Hass und Hoffnung

Bei dem positiven Gefühl bleibt es aber nicht immer. Maria*, eine Unterstützerin des Camps, spricht zwei Passanten an. Einer hält ein Bier in der Hand, ist angetrunken: „Ich glaube nicht, dass das hier weltoffene und demokratische Menschen sind“, sagt er. Maria versucht beim Thema zu bleiben. Nach wenigen Sätzen stellt sich heraus, dass Aufklärung auch eine Grenze hat. Er bezeichnet sie als „junges Mädchen“, Maria ist 23 Jahre alt und macht ihn darauf aufmerksam, dass sie eine Frau ist: „Das ist doch bestimmt so ‘ne Grüne, von klein auf politisch indoktriniert“, winkt er gehässig ab und wendet sich seinem Mitstreiter zu.

Nur eine Stunde später folgt ein weiterer Zwischenfall, der Maria wütend macht. Für heute ist es wohl der schlimmste Moment, als sie versucht, einem Mann einen Flyer zu geben. Der fackelt nicht lange: „Sie wissen schon, dass wir alle in Gefahr sind, wenn man sich solche Leute ins Land holt? Das ist wildes Volk. […] Wir sprechen wieder miteinander, wenn Sie von einem von denen vergewaltigt wurden.“ Sichtlich schockiert schaut sie ihm hinterher, das Gespräch mit den Passant*innen am Burgplatz sucht sie weiterhin.

Zurück am Protestcamp: Mittlerweile gibt es keine Zettel mehr für die Petition, mehrere Interessierte halten Stifte in der Hand und warten auf die Nachdrucke zum Unterschreiben. Bis Sonntag versuchen die Aktivist*innen ein symbolisches Zeichen an die Bundes- und Landesregierung zu setzen. Zu den über 7.000 digitalen Unterschriften beim Flüchtlingsrat NRW werden nach fünf Tagen Aufklärung, mitten in der Düsseldorfer Altstadt – bei Wind und Wetter – die noch benötigten 3.000 nur eine Randnotiz sein. Was davon bleibt: Seit November 2016 hat der Afghanische Aufschrei mindestens 10.000 Menschen erreicht, ein Ende ist nicht absehbar. Auch weil Bundes- und Landesregierung an den Abschiebungen festhalten.

*Namen der Redaktion bekannt