14 Jahre hier, immer noch kein Zuhause

Seit ihrer Geburt lebte Bivsi R. in Deutschland und ging hier zur Schule. Vor zwei Wochen wurde die Schülerin des Duisburger Steinbart-Gymnasiums aus dem Klassenzimmer geholt und abgeschoben. (Foto: fro)

Seit etwa zwei Wochen lebt die 14-jährige Duisburgerin Bivsi R. unfreiwillig in Nepal. Nachdem sie aus dem Unterricht des Steinbart-Gymnasiums  abgeholt und abgeschoben wurde, bemühen sich Lehrer*innen, Mitschüler*innen und deren Eltern sowie viele weitere Unterstützer*innen, dass Bivsi und ihre Familie zurück nach Deutschland kommen dürfen. Für Überraschung sorgte nun eine Äußerung des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD).

Der Fall gehe ihm nahe. Er „führt uns vor Augen, wie brutal manchmal auch das Ausländerrecht in Deutschland ist“, äußert sich Sören Link gegenüber der WDR Lokalzeit aus Duisburg vom 8. Juni. Er habe sich dafür eingesetzt, dass Bivsi die neunte Klasse abschließen dürfe. Weiter versuche die Stadt herauszufinden, ob man Bivsi ermöglichen könne, das Abitur in Deutschland zu absolvieren. „Voraussetzung dafür wäre ein Antrag, der an die Stadt Duisburg gerichtet werden muss […] und ich kann zusichern, da, wo wir als Stadt Duisburg handeln können, da werde ich mich im Rahmen des rechtlich Möglichen mit aller Kraft als Oberbürgermeister der Stadt Duisburg auch dafür einsetzen“, so Link, der ansonsten gerne einige Osteuorpäer*innen gegen Syrer*innen eintauschen würde, weiter.

Hierbei gehe es aber nicht um einen Asylantrag, sondern einzig um die „Wiedereinreise zum Zweck des Schulbesuchs“, erklärt Susanne Stölting, Pressesprecherin der Stadt Duisburg. Ein entsprechender Antrag sei bereits eingereicht worden, „zuvor müssen jedoch einige Hürden genommen werden. Die Entscheidung darüber wird jedoch nicht bei der Stadt Duisburg getroffen, vielmehr sind hier deutsche und nepalesische Landes- und Bundesbehörden gefragt. Was wir von unserer Seite dazu beitragen können, werden wir tun“. Unklar bleibt, ob auch Bivsis Eltern unter dieser Voraussetzung wieder einreisen dürften. Die Obhut könnte auch ihr in Osnabrück lebender Bruder übernehmen.

Stölting betont, „rein juristisch“ habe es für die Stadt „keine Alternativen zur Abschiebung“ gegeben. Alle rechtlichen Instanzen hätten negativ über die Familie beschieden, so auch die Härtefallkommission. Zwar bekundet die Stadt, „dass [sie] als Exekutive am Ende eine gut integrierte Familie abschieben musste, ist trauriger Fakt“, ein Urteil über die Richtigkeit darüber bleibt aber aus.

In der Welt äußerte eine Mitschülerin, die Ordnungsdezernentin der Stadt Duisburg und wahrscheinlich bald Landesinnenministerin unter Schwarz-Gelb, Daniela Lesmeister, habe der Klasse gesagt, „dass es nichts bringt, wenn wir uns für Bivsi einsetzen und dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland für mehr Abschiebung seien.“ Eine Aussage, die darüber hinaus, unabhängig von der konkreten Situation, einen demotivierenden Charakter trägt, sich für das soziale Umfeld und die Gesellschaft einzusetzen, weil es rechtlich keine andere Möglichkeit geben würde.
Der Auftritt Lesmeisters stünde aber, so Stölting, nicht im Widerspruch zu Links Aussagen. Lesmeister habe der Klasse „die Hintergründe erklärt, warum wir an dieser Stelle so handeln mussten und die Abschiebung unausweichlich war“. Eine Rückmeldung Lesmeisters lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Warum sie und weitere Vertreter*innen der Stadt Anlass sahen, Bivsis Schulklasse zu besuchen, könnte an der Reaktion der Schüler*innen liegen, die noch vor Ort von einem Arzt und Seelsorger betreut werden mussten.

Abschiebung nicht mehr aus dem Klassenzimmer

Dazu passt auch Links Anordnung, künftig solle es keine Abschiebungen mehr aus dem Klassenzimmer heraus geben, wie er dem WDR mitteilte.Dass dies möglich ist, lässt verwundern, warum man das nicht bereits früher angewandt hat. Dass Situationen wie zuletzt in Duisburg und Nürnberg, wo Schüler*innen versuchten Polizeibeamt*innen an der Abschiebung eines afghanischen Schülers zu hindern, traumatisierend sein können, findet auch der Seelsorger und Pfarrer Hans-Christoph Stoodt. Gegenüber domradio.de sagt er: „[…] Es ist nicht nur für die schlimm, die sozusagen potenziell von Abschiebung bedroht sind, sondern auch für alle anderen. Es ist so, wie wenn in einer Familie plötzlich ein vernichtender, schrecklicher Streit ausbricht, und alle sind völlig entsetzt darüber, dass so was in der eigenen Familie möglich ist.“ Solche Situationen hätten Auswirkungen auf die Sicht der Schüler*innen auf Staat und Gesellschaft.
Und weiter erklärt er: „Mich empören Abschiebungen aus Schulen deswegen, weil Schulen erstrangige Orte der Integration und Vertrauensbildung sind. Und wenn solche Orte aus Sicht der Schüler als Sammelpunkt für mögliche Abschiebungen angesehen werden, dann wird jede Form von Prävention, von Integrationsarbeit, von Heilung verwundeter und verletzter Menschen, kaputtgemacht.“ Strittig bleibt auch, ob die Schule eine Abschiebung hätte verhindern können, indem der Aufenthaltsort Bivsis verleugnet worden wäre.

Auf der Facebook-Seite der WDR Lokalzeit aus Duisburg vermuten viele User*innen bereits, dass es sich bei den Aussagen und Anstrengungen Links um reine Taktik handele, um am 24. September als Oberbürgermeister der Stadt Duisburg wiedergewählt zu werden. Außerdem löst Links Ankündigung, nicht mehr aus dem Klassenzimmer abzuschieben, nicht das Problem der Betroffenen, sondern soll es vielmehr aus den Augen der Öffentlichkeit verlagern. Sie werden trotzdem – zum Beispiel in Nacht- und Nebelaktionen – aus Deutschland abgeschoben. Eine Praxis, für die auch die SPD exemplarisch steht. So beklagte sich Links Parteikollege, Landesinnenminister Ralf Jäger, noch Ende vergangenen Jahres über schleppende Abschiebungen.

Bivsi soll bleiben

Während am Montag, 12. Juni, nach Redaktionsschluss eine Demonstration in Duisburg stattfand, kämpfen parallel zahlreiche Unterstützer*innen mit einer Petition für eine Rückkehr von Bivsi und ihrer Familie nach Duisburg. Die Petition richtet sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und zählt bereits 36.100 Unterschriften (Stand: 12. Juni), Ziel sind 50.000. Sollte die Petition den Ausschuss erreichen, muss dieser untersuchen, ob in den Entscheidungen und dem bisherigen Verfahren des Bundesamtes für die Anerkennung von Flüchtlingen Fehler gemacht wurden. Eine weitere Petition liegt bereits dem Petitionsausschuss des Landtags vor und wurde von der Schulpflegschaft und der Schülervertretung angestrengt. Weitere Ideen, Bivsi zurückzuholen, stellen die Anträge auf ein Kindervisum oder ein “humanitäres Visum”.