Abschiebestopp: Eine Mogelpackung

Immer mehr Menschen nehmen an Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan teil. (Foto: rod)

Kabul, 15. Mai 2017: Nahe der deutschen Botschaft erschüttert eine Explosion das Diplomaten- und Regierungsviertel der afghanischen Hauptstadt. Dabei wurden 150 Menschen getötet, Hunderte erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Im Nachgang entfachte in Deutschland eine Debatte, inwieweit Abschiebungen nach Afghanistan ligitim sind.

Geflüchtete und Migrant*innen, die aus Afghanistan nach Deutschland kommen, haben keine gute Bleibeperspektive. Das Land ist in den Augen der deutschen Justiz ein „sicheres Herkunftsland“. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl  widersprechen jedoch dieser Einschätzung der Bundesregierung. „Die katastrophale Sicherheitssituation in Afghanistan sowie die desolate politische und ökonomische Lage gebieten es, afghanischen Flüchtlingen in Deutschland dauerhaft Schutz zu gewähren“, heißt es etwa auf ihrer Homepage. Die Bundesregierung hingegen meint, dass es durchaus sichere Ortsteile in dem von Krieg und Terror heimgesuchten Land gebe. In einer Recherche beschäftigte sich die  ARD-Sendung Monitor mit einer dieser von der Bundesregierung als sicher eingestuften Provinzen. Das Resultat: Auch in vermeintlich sicheren Gegenden wie Balkh kann von Sicherheit keine Rede sein.

Nach dem Anschlag in Kabul diskutierten Akteur*innen verschiedener Parteien über die Konsequenzen. Generell sprechen sich sowohl die CDU als auch die SPD zwar für weitere Abschiebungen nach Afghanistan aus. Momentan gilt aber ein Abschiebestopp  – das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einige Tage nach dem Anschlag verkündet. Dabei handelt es sich aber um eine Mogelpackung: Während man auf der Oppositionsbank einen kompletten Abschiebestopp fordert, soll dieser laut Bundesregierung nämlich nur so lange gelten, bis eine neue Lageeinschätzung die Situation wieder als sicher bezeichnet. „Provinz für Provinz“ solle laut Merkel die Sicherheitslage überprüft werden, teilt die Tagesschau mit. Bis Juli sollen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine neue Lageeinschätzung vorlegen können. Irgendein Quadratmeter wird schon nicht vom Terror bedroht sein, scheint sich die Bundesregierung zu denken. Pro Asyl kontert: Die Regionen mit aktiven Kampfhandlungen nehmen nicht nur zu, auch wurden diese dramatischer. „Mal hier, mal dort kommt es eben nicht nur zu Anschlägen, sondern zu Kampfhandlungen, die eine große Zahl an Opfern zur Folge haben. Die Orte, die die Bundesregierung als wirtschaftlich moderat prosperierend ansieht, würde man gerne kennen”, so die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl.

Der für die nächsten Wochen angekündigten Abschiebestopp enthält zudem eine Ausnahme: Eine Abschiebung nach Afghanistan soll nach Vorstellungen der Bundesregierung noch bei abgelehnten afghanischen Geflüchteten, die als terroristische Gefährder*innen eingestuft wurden, also zunächst einmal Unschuldige, bei denen sich keine Identitätsfeststellung durchführen ließ und bei  Straftäter*innen  gelten. Für die Bundesregierung scheint es eine Randnotiz zu sein, Menschen in die Hände der Taliban zu schicken. Das deutsche Strafgesetzbuch soll scheinbar weiterhin nur für Deutsche angewandt werden.

Gängige Praxis: Abschiebepolitik

Im Fall Afghanistan wird seit Längerem vermehrt eine Abschiebepolitik durchgesetzt. Seit Ende vergangenen Jahres steht das Land auf der Liste sicherer Herkunftsländer, und Bundesinnenminister de Maizière warb auf der Afghanistan-Konferenz vergangenen Oktober in Brüssel damit, Hilfszahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro zu zahlen – wenn Afghanistan 80.000 nach Europa geflüchtete Afghan*innen wieder aufnehmen würde (akduell berichtete). Die Vorstellungen des Innenministers werden sich zumindest in nächster Zeit wahrscheinlich nicht erfüllen. Die stellvertretende afghanische Flüchtlingsministerin Alema würde einen Abschiebestopp begrüßen. „Wir hoffen, dass die Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen eingestellt wird“, sagte sie gegenüber der Zeit. Dass die Bundesregierung von ihrem Abschottungskurs abrückt, bleibt aber nach wie vor unrealistisch. Ob mit Merkel oder Martin Schulz (SPD).