Der Gipfel hinter Hamburger Gitter

Auf dem Podium: Plakate der Protest-Bündnisse bei der, vom StuPa finanzierten, Veranstaltung im AZ Mülheim. (Foto: lys)

Beim G20-Gipfel kommenden Juli in Hamburg werden Vertretende der neunzehn wirtschschaftsmächtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU über Stabilität im Finanzsystem, Umweltpolitik und Migration sprechen. Verschiedene Gruppen rufen zu Protesten und Blockaden auf. Die Reaktion lautet: scharfes Polizeiaufgebot, Sperrzonen und Delegitimation der Proteste. Gründe und Hoffnung des Widerstands erklären unter Anderem attac, das Bündnis Ums Ganze und die Interventionistische Linke (IL).

Weil Hamburg symbolisch für Weltoffenheit stehe, lädt die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dort zum zwölften Gipfeltreffen ein. Unternehmen und Staatsdienende in etwa China, den USA, Brasilien oder der Türkei würden laut Tagesschau etwa 90 Prozent des Weltwarenverkehrs kontrollieren. Unter anderem diese Macht soll sie dazu befähigen, Lösungen zu Steuerflucht und Antibiotikaresistenzen zu finden – im Gegensatz zu Militärbündnissen wie der NATO gibt es jedoch keine Sanktionen, wenn Beschlüsse von Staaten nicht eingehalten werden.

Deutschland kann als diesjähriger Präsidiumsvorsitz inhaltliche Schwerpunkte festlegen: Afrika- und Geschlechterpolitik. Im Vorfeld berief Merkel etwa den G20 Women (akduell berichtete) oder einen Kongress mit Vertretenden afrikanischer Staaten ein. Keine*r von ihnen wird am tatsächlichen Gipfel teilnehmen. Hauptthema bleibt: stabiles Wirtschaftswachstum. So enttarnen sich Widersprüche, wenn Klimaschutz propagiert wird, letztlich aber weiterhin fossile Brennstoffe subventioniert werden. Oder durch „Infrastrukturprojekte“ in afrikanischen Staaten , die laut attac bloß Privatisierungen seien und nur für ausländische Investierende ein gewinnbringendes Projekt.

Action?

Während der Proteste ist mit über 15.000 Beamten der größte Polizeieinsatz der Stadt Hamburg geplant. Sicherheitszonen, Aufhebung des Versammlungsgesetzes, erweiterte Personenkontrollen, Sofort-Gefängnisüberführungen in traditionell linken Vierteln. All das, wozu die erhebliche Finanzierung gehört, wird von Gegner*innen als Machtdemonstration aufgefasst, teilweise als historisches Moment der Innenpolitik: Aufrüstung als Übung für folgende Proteste. „Ein Steinwurf von der Flora entfernt“, schreibt das autonome Zentrum Hamburgs zum Gipfeltreffen und gibt Ausblick auf bevorstehende Eskalationen. Die Polizei erwartet von den vermuteten 6.000 Protestierenden teils gesetzeswidriges Verhalten, das jedoch als „ziviler Ungehorsam“ gelten kann.

Bundesweit fanden seit Ende vergangenen Jahres Aktionskonferenzen statt, um über geplante G20-Proteste und Hintergründe zu informieren. So auch im März in Berlin. Ein Sprecher vom Bündnis ums Ganze, bestehend aus kommunistischen Gruppen, erklärt dort die Finanzsituation als „stagnierende kapitalistische Akkumulation“, der mit „Klassenkampf von oben“ entgegengewirkt werden soll. Durch Auflösung des Ost-West-Blocks habe sich eine multipolare Weltordnung etabliert, die im Wandel von G8 zu G20 ihre Visualisierung finde. Bestehende politische und wirtschaftliche Macht werde durch Absprachen der geopolitischen Interessenssphären stabilisiert, obwohl gerade diese Machtverhältnisse viele Punkte der G20-Agenda verursachen: Krieg, Terrorismus, Klimawandel. Die Lösungsstrategie: Wirtschaftswachstum. Um das zu erreichen, bewegen sich G20-Regierungen im neoliberalen Pol zwischen Protektionismus à la Donald Trump und globalem Freihandel, und zwar beides innerhalb der vorherrschenden Ideologie des Wachstumszwangs und der Standortkonkurrenz, die zum Abbau sozialer Sicherungen, Lohn- dumping und dem Aufweichen von Verbraucherschutz führe. Damit werden Unternehmen Profitzuwachs durch beispielsweise Exportsteigerungen ermöglicht – das wiederum lokale Märkte anderswo zerstört – et voilà: der deutsche Weg für „globales Wachstum“.

Wie, radikal?

Die FDP hingegen lobt den Dialog an sich, und die Evangelische Kirche will bloß Beethovens 9. Symphonie nicht Autokraten wie Erdogan in der Elbphilharmonie servieren. Schärfere Kritik formuliert beispielsweise attac: „Die G20 ist […] ein informelles Gremium ohne jede demokratische Legitimation“. Gemeinsam mit beispielsweise der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Geflüchteteninitiativen organisieren sie am Mittwoch, dem 5. und Donnerstag, 6. Juli, einen alternativen „Gipfel der Solidarität” in der Kulturfabrik Kampnagel. Beide Tage werden von einer Nachttanzdemo am 5. Juli (von attac mitorganisiert) und einer „Welcome to Hell”-Demonstration von autonomen und antikapitalistischen Gruppen am 6. Juli untermauert, die jeweils unterschiedliche Ansätze haben, den Gipfel zu kritisieren.
Während attac konkrete Entscheidungen und demokratische Mängel in Institutionen anprangert, geht es anderen Bündnissen und Gruppen um mehr: ein radikaler Systemwechsel wird angestrebt, ohne nationale Regierungen, die für Ausbeutung den gesetzlichen Rahmen festlegen. Heiß wird es wohl tatsächlich am Freitag, 7. Juli, wo Ums Ganze zu Blockaden des Hafens als Angelpunkt des Warenverkehrs appelliert während die Interventionistische Linke (IL) und kurdische Gruppen als Teil des NoG20-Bündnisses dazu mobilisieren, sich „in einem kollektiven Regelübertritt” in abgesperrte Bereiche zu begeben um den Gipfel zu stören. Auch Schüler*innen streiken an diesem Tag. Am Samstag enden die Aktionstage mit einer internationalen Großdemonstration, wohin die verschiedenen Gruppen und Bündnisse, trotz weltanschaulicher Unterschiede und Abstufungen der Radikalität der Kritik, zusammen aufrufen. Gemeinsam bleibt die Ablehnung von Abschottung, Wut angesichts freiem Warenverkehr bei gleichsam ertrinkenden Menschen sowie die Erkenntnis, dass nachhaltige Investition für Wenige oft auch nachhaltige Ausbeutung von Vielen bedeutet.

Eventpolitik?

Bei der Podiumsdiskussion im AZ erzählten Aktivist*innen von IL und Ums Ganze, eingeladen von der Duisburger Gruppe Créme Critique, dass durch, auch teilweise militante, Protesttage „der soziale Widerspruch artikuliert“ werden soll. Dieser lege den „Gewaltcharakter des bürgerlichen Staates offen”, welcher sonst „nur als abstraktes Geltungsverhältnis” sichtbar sei. “Wir wollen ins Herz der Bestie”, positioniert sich die IL-Aktivistin, „kreativ, sich und andere schützend und solidarisch”. Campact jedoch sei aus dem Demonstrationsbündnis wegen fehlender Distanzierung zu Gewalt ausgetreten. Sie dazu: „Gewalt? Lass darüber reden, was im Mittelmeer passiert.“

Verschiedene Gruppen gründeten sich im Zuge der G8-Proteste 2007. Beim kommenden Event wird Ähnliches gewünscht, aber keine*r der Podiumsteilnehmenden wagt zu hoffen, dass mehr als Symbolkraft die Nachwirkung der Proteste sein wird. Wieso statt der Organisation von Eventpolitik die eingeladenen Gruppen keine sozialen Kämpfe führen, wird mit Zeitmangel erklärt. Man stehe hobbymäßig einer hauptberuflichen Organisationsmacht gegenüber. Vom Zwang zu Lohnarbeit und Warenkonsum kann sich bisher niemand freisprechen.