Wer verdient den Maulkorb?

Klagt ein Berliner Geschichtsprofessor gegen einen AStA aus Bremen wegen Verleumdung. Das aber in Köln. Bekommt der Professor zunächst Recht, dann aber doch nicht. Es geht um Meinungsfreiheit, um Geschichtsfälschung, um Radikalität. Keiner hat so richtig Recht. Oder doch? Die Verwirrung ist komplett.

Es ist Ende September 2016. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat Jörg Baberowski, Geschichtsprofessor an der Humboldt-Universität Berlin (HU), zu einem Vortrag nach Bremen geladen. Eigentlich sollte der Vortrag, in dem Barberowski über sein 2015 erschienenes Buch Räumer der Gewalt sprechen wollte, an der Universität Bremen stattfinden. Doch der AStA stellte sich quer: Man wolle verhindern, dass „rechtsextreme Ideologen ihre Lehre an dieser Universität propagieren“. Es stellt sich die Frage, ob intellektuelle Auseinandersetzungen – obgleich der politischen Gesinnung – an die Universität gehören oder nicht. Antwort: Unklar. Der Vortrag findet jedenfalls statt, wenn auch nicht am Bremer Campus.

Der Diskurs um Baberowski ist ein lange geführter und doch undurchsichtiger. Er gilt einerseits als Osteuropa-Experte und Gewaltforscher, wurde aber schon mehrfach wegen seinen Aussagen zum Nationalsozialismus und der Geflüchtetenkrise kritisiert. In einem Gespräch mit dem Spiegel sagte er beispielsweise vergleichend zu Josef Stalin: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam”, und stellt die deutschen und die russischen Verbrechen unter Stalin als „im Grunde das Gleiche“, nämlich als „industrielle Tötung“ dar. Er polarisiert und provoziert. Für den Bremer AStA stand fest: Baberowski verbreite erschreckend brutale gewaltverherrlichende Thesen. Er verharmlose das Anzünden und Belagern von Flüchtlingsunterkünften als natürliche Reaktion verärgerter Bürger*innen, begegne Menschen mit blankem Hass. Er sei rechtsradikal und rassistisch. Für den Professor stand fest: Das ist Verleumdung. Die Aussagen würden verkürzt dargestellt. Deshalb reichte er im Eilverfahren eine Unterlassungsklage bei dem Kölner Oberlandesgericht (OLG) ein.

AStA gegen Barberowski: Ein Gesellschaftsthriller

Und warum jetzt nochmal in Köln? Weil das Gericht bundesweit als eines gilt, dass besonders häufig Publikationsverbote verhängt. Damit wäre die Verwirrung um den Ort schon einmal geklärt. Bleibt trotzdem noch die Frage: Wer hat denn nun eigentlich Recht? In erster Instanz urteilte das OLG: Der AStA darf den Professor weiterhin als Rechtsradikalen bezeichnen – unabhängig davon, ob die Aussage richtig oder falsch sei – da diese Einschätzung unter die Meinungsfreiheit falle. Andere Äußerungen seien dem AStA jedoch untersagt. Doch damit war der Streit noch nicht beigelegt. Die Studierendenvertretung ging in Berufung, ihnen ging das Urteil nicht weit genug. Also: Alles wieder auf Anfang. Im politischen Meinungskampf seien extreme Meinungsäußerungen zulässig, ließ das Gericht daraufhin verlautbaren. Und das, obwohl sich der AStA bei seinen Äußerungen auf Zitate von Baberowski berief, die in gewisser Weise aus dem Sinnzusammenhang gerissen waren. Dennoch sei eine keine klare Relativierung der zitierten Aussagen zu erkennen, so das OLG. Gleichzeitig stellen sich der Rektor der HU und andere Wissenschaftler*innen hinter den umstrittenen Historiker: Freie Meinungsäußerung gelte schließlich auch für die Wissenschaft.

Und der Professor? Dieser beklagte gegenüber der Zeit, dass die Hetzkampagne gegen ihn sein Privatleben zerrütten würde. Aktivist*innen der sozialistischen Gruppierung International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) machen neben dem Bremer AStA gegen Baberowksi mobil. Sie verteilen Flugblätter mit Warnhinweisen gegen ihn. Sie werfen ihm vor „neue Kriege vorzubereiten“. Der Professor fühlt sich verfolgt, werde fotografiert, gefilmt, bekomme Drohanrufe. Um das Durcheinander komplett zu machen sei erwähnt, dass Baberowski, der inzwischen gegen linke Gruppierungen und Radikale hetzt, früher selbst einmal Mitglied beim Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) war. Grund: Sein Vater war in der Wehrmacht. Das Ganze könnte auch das Drehbuch für einen Gesellschaftsthriller sein. Was die ganzen Twists des Plots jedoch erreicht haben: einen Diskurs darüber, was in Deutschland in Bezug auf Antisemitismus, Nationalsozialismus und die Geflüchtetenkrise gesagt werden darf und was nicht. Was noch Meinungsfreiheit ist und was Verleumdung. Nur eine eindeutige Auflösung gibt es trotz der Urteils nicht. Passt irgendwie.