Niemand hat die Absicht Studiengebühren einzuführen

 

Christian Lindner, FDP Fraktionsvorsitzender im Gespräch mit protestierenden Studierenden. (Foto: rod)

Ein trister Freitagmorgen. 40 Studierende stehen vor einer Düsseldorfer Jugendherberge im Stadtteil Oberkassel; es geht um Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen. Bereits Ende April hatten Studierendenvertretungen des Landes, auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Duisburg-Essen, in Düsseldorf gegen jegliche Bildungsgebühren demonstriert. CDU und FDP haben jetzt beschlossen, das Modell Baden-Württemberg einzuführen. Eine Reportage.

Übermüdet und ohne Aussicht auf Kaffee sitzen die rund 40 Studierenden aus NRW in Düsseldorf, um auf die fünfte Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU zu warten. Spontan hat die Initiative Campact zur Kundgebung gerufen, um Armin Laschet eine Unterschriftensammlung gegen Studiengebühren zu übergeben. Bislang haben 37.873 Menschen die Petition unterschrieben, Tendenz steigend. Zur Verdeutlichung des Protestes haben die Studierenden und die Initiative auch gleich einen Berg voller Schulden mitgebracht, aus Jutesäcken gefüllt mit Zeitungspapier.

Studierende konfrontieren Lindner

Minuten später, nachdem sie die Säcke noch mit einer „Schulden“-Schablone besprühen, liegen auch schon drei Studierende unter dem scheinbaren Geldberg; erdrückt von Stress, besorgt um ihre Gesundheit. Vor ihnen liegen Bücher; sie büffeln, lernen auswendig, um später den Großteil wieder zu vergessen. Währenddessen spricht Katrin Lögering, Sprecherin des Landes-ASten-Treffen NRW. Sie ist ruhig, sachlich. Nicht zum ersten Mal trägt sie ihre Argumente vor: „Es ist egal,  an welcher Stelle im Studium Gebühren bezahlt werden sollen. Für uns sind Gebühren für die Bildung, Gebühren für die Bildung.“ Sie fordert Armin Laschet, designierter Ministerpräsident des Landes NRW, persönlich auf, sich an seine Basis zu halten, die Studiengebühren ausgeschlossen hat.

Protest gegen Studiengebühren: Begraben unter einem Schuldenberg. (Foto: rod)

Anschließend greift Marcus Lamprecht (Grüne Hochschulgruppe Duisburg-Essen) zum Mikrofon, auch für ihn ist es nicht das erste Mal zu diesem Thema: „Wir müssen auch für die künftigen Studierenden ein Zeichen setzen“, sagt er entschlossen und fügt in Voraussicht hinzu: „Wir müssen dafür sorgen, dass auf gar keinen Fall Studiengebühren eingeführt werden – nicht hier, nicht in Baden-Württemberg, nicht für ausländische Studierende, nicht nach dem Studium, nicht vor dem Studium, nicht während des Studiums.“

Als dann um kurz vor 10 Uhr Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP, eintrifft und sich den Demonstrierenden für zwei Minuten stellt, sieht man ihm an, dass er nicht oft mit Protest konfrontiert ist. Er versichert: Der FDP sei es nie um Studienbeiträge als Selbstzweck gegangen, viel mehr um die „schlechten Studienbedingungen“, die durch die Abschaffung der Studiengebühren 2010 entstanden seien. „In keinem Land sind die […] so gesundheitsgefährdend wie in NRW“, sagt er. Eine Demonstrantin fragt ihn daraufhin: „Und mit massiven Schulden im Lebensstart lebt man gesünder?“ Eine Antwort bleibt Lindner schuldig.

Weltoffenheit: Nicht bei Studiengebühren

Erst nachdem alle Politiker*innen in die Jugendherberge verschwinden, endet auch der Protest. Die Diskussionen hingegen gehen weiter: Zwischen jungen Liberalen und den Demonstrant*innen. Auch Alexander Steffen (Liberale Hochschulgruppe Duisburg-Essen) ist dort und beobachtet die Versammlung. Wie sich später heraus stellt, werden FDP und CDU Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen und Zweitstudierende einführen. Das verkündete Christian Lindner am Nachmittag auf Twitter. Alexander Steffen (LHG) sagt, das sei nicht der Wunschkompromiss. Auch den Vorwurf des Rassismus weist er zurück: „Es geht natürlich nach Herkunft, aber es ist nicht rassistisch“, so Steffen. Die Motivation sei, mehr Geld für die Hochschulfinanzierung zu haben.

Der Bundesverband der ausländischen Studierenden (BAS) sieht das anders. Maimouna Ouattara, Sprecherin des BAS, war schon Ende April bei der Demo gegen Studiengebühren in Düsseldorf empört über Gebühren in Baden-Württemberg. Mit den internationalen Studierenden gesprochen haben weder FDP noch CDU: „Wir sind verärgert […], dass hier nicht mehr sachorientierte Politik betrieben, sondern Politik zu Lasten von Minderheiten hoffähig gemacht wird“, sagt Younouss Wadjinny, Referent für Integration und Antidiskriminierung des BAS.

„Studiengebühren für ausländische Studierende senden ein Signal in die Welt: Wir wollen euch nicht“, sagt er und betont, dass es nicht nur eine soziale Ausgrenzung sei, sondern auch zum Nachteil deutscher und europäischer Kommiltion*innen gehe, weil „die Internationalisierung der Hochschulen“ damit torpediert werde. Für den BAS, aber auch für die Protestierenden, die bereits im Vorfeld deutlich machen, dass sie keine Studiengebühren wollen, ist der Kampf damit nicht am Ende. Sie wollen gegen die Campus-Maut mobil machen, Seite an Seite mit ihren internationalen Kommiliton*innen.