NRW-Studiengebühren sind blanker Hohn

Ein Kommentar von Daniel Veutgen

Studierende demonstrieren Anfang Mai in Düsseldorf gegen Studiengebühren. (Foto: mac)

NRW macht BaWü – FDP und CDU haben entschieden, Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern einzuführen. Mit 1.500 Euro pro Semester werden sie zur Kasse gebeten. Doch der Preis könnte noch deutlich höher sein: Für die Universitäten, die sich gern mit ihrer Internationalität rühmen, wird genau eben jene riskiert. Neben dem materiellen Verlust bei internationalen Studierenden droht somit auch ein kultureller Verlust für alle Studierenden. Ob diese Summe in ihrer Gänze „ungeschmälert zur Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung gestellt wird“, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, muss sich ebenfalls noch zeigen. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg gehen gerade einmal 300 Euro direkt an die Universitäten, der Rest in den Haushalt des Landesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Dass die Studiengebühren die besagte Gruppe treffen, dürfte vor allem an der fehlenden Lobby liegen. Studiengebühren für alle? Können wir nicht machen, immerhin ist dieses Jahr noch Bundestagswahl. Zu viele junge Wähler*innenstimmen stehen auf dem Spiel. Lassen wir es doch lieber Ausländer*innen bezahlen, die sind ja eh nicht wahlberechtigt – so vermutlich die Überlegungen von FDP und CDU. Außerdem können beide so nach außen ihre Wahlversprechen als gehalten verkaufen. Die Union kann behaupten, ihre Wähler*innen vor den Gebühren bewahrt zu haben und die FDP ist zufrieden, dass wenigstens irgendjemand zahlt.

Ausländer*innen für Sanierungen zur Kasse bitten, aber es sich nicht mit deutschen Steuerzahler*innen verscherzen wollen – an was erinnert das noch gleich? Ach ja, an die vieldiskutierte PKW-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags eine nach EU-Recht verbotene Diskriminierung darstellt. Warum fragt eigentlich niemand bei Studiengebühren für internationale Studierende nach der EU-rechtlichen Perspektive?

Als „blanker Hohn“ dürften nun viele ausländische Studierende die neuen Studiengebühren empfinden. Wenn die Herkunft entscheidet, wer zahlen muss und wer nicht, dann ist das nicht nur diskriminierend, es ist rassistisch.