Politisches Posten unerwünscht

Der AStA der HHU darf sich nicht gegen die AfD stellen. (Foto: lenz)

Kompetenzüberschreitung – das wurde vergangene Woche  dem AStA der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) attestiert. Das Teilen einer Facebook-Veranstaltung, die zur Teilnahme an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD aufrief,  zog einen Beschluss des Rechtsausschusses (RA) des Studierendenparlaments der HHU nach sich. Eingereicht wurde die Beschwerde gegen den AStA von einem Mitglied des RCDS der HHU.

„Am Samstag könnt ihr in Köln für Solidarität und gegen Hetze demonstrieren“, mit diesem Statement teilte der AStA der HHU auf seiner Facebook-Seite eine Veranstaltung, die gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln am 22. April mobil machte. Nach Eingang einer Beschwerde bezüglich fehlender politischer Neutralität berief sich der Rechtsausschuss in seinem Beschluss auf das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück vom 21. Juli 2015, das sich auf einen ähnlichen Fall bezog. Einem AStA-Mitglied wurde damals vorgeworfen, sich „allgemeinpolitisch zu viel zu betätigen“. Die Klage wurde abgewiesen, allerdings wurde in 12 von 62 Fällen eine „Überschreitung der Grenze zur allgemeinpolitischen Betätigung“ festgestellt. Für das VG galt bereits das Hinweisen auf eine Demonstration als Aufruf zu deren Teilnahme, dazu gehörte das Teilen von ACTA-Protestveranstaltungen oder Events gegen die NPD, damals vom AStA mit der Forderung der „NPD kreativ und entschlossen entgegen zu treten“ versehen.

„Gemeinsam gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln. Solidarität statt Hetze“ lautete der Titel der verlinkten Facebookveranstaltung vom Mai 2017, organisiert vom Bündnis Köln gegen Rechts. Das Aufrufe zu Demonstrationen stünden für Rechtsausschuss-Mitglied Alexander Hobusch (Jusos) generell nicht mit den Kompetenzen des AStAs in Konflikt, sondern der spezielle Fall: „Der Veranstaltungsname war auch ein Grund, weshalb wir im Rechtsausschuss Bauchschmerzen hatten. Wenn der AStA zum Demonstrieren gegen diese Partei aufruft und man das mal auf andere Parteien überträgt, die gesellschaftlich nicht so am Rand stehen wie die AfD – ich weiß nicht, ob das richtig ist, ob sich ein AStA das anmaßen kann“, so Hobusch. Er weist darauf hin, dass der Beschluss bei der Verlinkung einer Veranstaltung, „die sich nicht so eindeutig parteipolitisch äußert, sondern sagt, wofür demonstriert wird statt wogegen“, auch anders hätte ausfallen können.

Der RA prüfte den Sachverhalt in drei Punkten: ob eine gesetzliche Grundlage für reines Informationshandeln erforderlich gewesen ist, ob das Teilen der Veranstaltung im Zuständigkeitsbereich des AStAs lag und schließlich inwiefern die Handlung mit dem gebotenen Neutralitätsgebot vereinbar ist. In den ersten zwei Punkten stellt sich der Ausschuss auf die Seite des AStAs. Zuständigkeitsbereich und Informationshandeln waren gedeckt, dem Neutralitätsgebot folgte die Handlung laut Beschluss aber nicht. Die Campus Alternative – die universitäre Vertretung der AfD  –  wurde als benachteiligt interpretiert. Damit wurde das Neutralitätsgebot gegenüber den anderen angeführten Punkten des Hochschulgesetzes stärker gewichtet. Der Beschluss schließt mit den Worten: „Der AStA muss bei zukünftigen Hinweisen auf allgemeinpolitische Veranstaltungen in besonderem Maße auf die ihm obliegende Pflicht zur parteipolitischen Neutralität achten.“

Wie der Beschluss sich auf die zukünftige Arbeit des AStAs auswirken wird, darüber sind sich die hochschulpolitischen Listen der HHU uneinig. „Der AStA wird in Zukunft Schwierigkeiten haben, sich antirassistisch zu positionieren, da rassistische Entgleisungen öffentlichkeitswirksam aktuell in erster Linie von AfD und auch Campus Alternative ausgehen. Dass viele Rassist*innen in der Partei arbeiten und auch viele Faschist*innen versuchen, sie nach ihren Vorstellungen zu gestalten, ist ja kein Geheimnis“, schätzt AStA-Vorsitzender Philip Zeitner (Die Linke.SDS) die Lage ein.

Die Campus Alternative begrüßt den Beschluss, während sie den AStA auf ihrer Facebook-Seite als „rote Krawallbrüder“ betitelt. Und schreibt weiter: „Der AStA ist von Personen durchsetzt, deren einziges Ziel es zu sein scheint, neutrale Institutionen für ihr linkisches Ränkespiel zu missbrauchen“. Antragstellende vom RCDS freuen sich über positive Auswirkungen, „sodass der AStA in Zukunft mit mehr Fingerspitzengefühl auftritt und sich allen politischen Akteuren gegenüber fair und neutral gegenüber verhält, […] sprich: Inhalte und Verhalten, statt Parteien, kritisieren.“

Von der LHG lag bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme vor. Die ebenfalls angefragt Liste Die Liste, welcher der Partei Die Partei nahe steht, bleibt mit ihrer Einschätzung ihrem Ruf treu: „Wir halten es für unwahrscheinlich, dass der AStA in Zukunft arbeiten wird. Die bekommen ihre Bezahlung ja auch so.“