Ruhr-Uni Bochum: AStA vor Finanzloch

Der Ort des Geschehens: Finanzierungsprobleme an der Ruhr-Universität Bochum. (Foto: Magnus Bartels)

Anfangs sprach die grüne Opposition an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) noch von einem „Finanzskandal“: Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Nach derzeitigen Schätzungen geht es um 177.000 Euro, die entweder nicht im Haushalt eingeplant sind oder unerwartet auf die Studierendenschaft zukommen werden. Neben selbst auferlegten Sparmaßnahmen in Selbstverwaltung und Kulturcafé werden die Studierenden vor allem eins merken: Wegen des Finanzlochs wird der AStA mehr Geld von den Studierenden fordern.

4,40 Euro – so viel mehr sollen die Studierenden an der RUB künftig im Semesterbeitrag zahlen müssen. Statt bisher 15 Euro (Vergleich: an der UDE sind es  13 Euro) werden die RUB-Studierenden im kommenden Wintersemester 19,40 Euro für ihre studentische Selbstverwaltung zahlen müssen. Mit dem Einnahmeplus von 180.400 Euro will der im März gewählte Finanzreferent Simon Joshua Paul (Juso Hochschulgruppe) die derzeitigen Löcher stopfen. Die Erhöhung soll zwar einmalig sein. Aber: Benötigt der AStA weiterhin Geld für seine klamme Kasse, hält er sich die Tür offen, zum Sommersemester 2018 nochmal 1,10 Euro von den Studierenden mehr verlangen zu können.

Aber wo ist das Geld geblieben? Ein großes Minus sei im Zusammenhang mit dem Fahrradverleih Nextbike entstanden: 62.228 Euro – so rechnet der Finanzreferent in seinem vorgezogenem öffentlichen Rechenschaftsbericht vor – hätten im vergangenen Haushaltsjahr gezahlt werden müssen, wurden sie aber nicht. Im neuen Haushalt wurden die Kosten nicht eingeplant und schon steht das Minus vor der Zahl. Nextbike verlange zusätzliche 24.124 Euro für Dienstleistungen im vergangenen Haushaltsjahr. Hier habe es auch „mehrfach falsch gestellte Rechnungen“ und „erhebliche Kommunikationsprobleme zum Prozedere mit dem Unternehmen“ von Seiten des AStAs gegeben.

Kostenfalle Kulturcafé

Neben einer anscheinend schlechten Zusammenarbeit mit Nextbike klopfte auch die Rentenkasse an die Türen des RUB-AStAs. Sie sieht Honorarverträge, die von den Autonomen Referaten bei Veranstaltungen und vom AStA im eigens betriebenen Kulturcafé geschlossen wurden, als kurzfristige Beschäftigungen an und könnte nach derzeitigen Schätzungen 18.000 Euro von den Studierenden der RUB fordern. Weitere 50.000 Euro könnte deshalb auch das Zollamt vom AStA fordern.

Und das Kulturcafé reißt ein weiteres Minus in den Haushalt: Notbeleuchtung und Notausgänge müssten laut TÜV nachgebessert werden. Eigentlich hatte die Universitätsverwaltung zugesagt, die Kosten zu übernehmen, aber: „Aufgrund von verschiedenen Ansichten zur Entstehung und Verantwortlichkeit zu einzelnen Mängeln kam es allerdings doch dazu, dass der AStA einen Teil der Reparaturkosten tragen müssen wird“, so Finanzreferent Paul im Rechenschaftsbericht.

Die hohen Kosten hätten mehrere Gründe, heißt es  im Rechenschaftsbericht, etwa Fehlkommunikation seitens des AStA mit Unternehmen und bei der Übergabe der Finanzreferenten an die Nachfolger. Der AStA an der RUB wird derzeit aus einer Koalition von der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI), der Juso-Hochschulgruppe (Jusos), der Internationalen Liste (IL), der Liste der Studierenden der Rechtswissenschaft (REWI) und der Liste der Geistes-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften (GEWI) gestellt.

Manche Forderungen hätten laut Paul aber schlicht nicht vorhergesehen werden können. „Solange im AStA Menschen arbeiten, denen Fehler und Versäumnisse eben unterlaufen können, werden diese nie gänzlich vermeidbar sein. Man muss sie aber selbstverständlich stets einsehen können und für die Zukunft verhindern“, so der Finanzreferent.

Diese Fehler haben jetzt Konsequenzen. Neben der Erhöhung des Beitrags will der AStA laut Rechenschaftsbericht sparen. Und da geht es zunächst an die eigenen Federn. Referent*innen, Fachschaftenkonferenz-Sprecher*innen, Mitarbeiter*innen und Gremienmitglieder verzichten auf einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen. Im Kulturcafé sollen die Personalkosten dadurch reduziert werden, dass die Mitarbeitenden weniger Stunden arbeiten. Fachschaften und Autonome Referate sollen für Veranstaltungen sogar teils selbst in Vorkasse gehen – zumindest bis die Löcher mit weiterem Geld der Studierenden gestopft sind.