Schluss mit schlechter Laune?

Knapp einen Monat nach der Landtagswahl haben Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) den Koalitionsvertrag ihrer künftigen schwarz-gelben Landesregierung der Öffentlichkeit präsentiert. Bei der anderthalbstündigen Landespressekonferenz in Düsseldorf am Freitag, 16. Juni, verkündeten sie ihre Zielvorstellung für die kommenden fünf Jahre. Wir haben uns angeschaut wie in NRW die Zukunft insbesondere in den Sektoren Bildung, Klima, Migration und Arbeit gestaltet werden soll.

Ab dem 27. Juni aller Voraussicht nach NRWs neuer Ministerpräsident: Armin Laschet von der CDU. (Foto: JouWatch/flickr.com/CC BY-SA 3.0 DE)

Der 121 Seiten starke Koalitionsvertrag von Christdemokrat*innen und Freien Demokrat*innen liest sich wie eine Rückabwicklung der bisherigen rot-grünen Regierung. „Wir wollen die Aufbruchsstimmung im Land nutzen für eine Aufholjagd in Nordrhein-Westfalen“, betonte der designierte Ministerpräsident Laschet zu Beginn der Pressekonferenz.  Der FDP-Vorsitzende Lindner fügte hinzu: „Die Zeit der schlechten Laune, der Bevormundung, der Geringschätzung der Bürgerinnen und Bürger, getarnt in der Kümmerer-Attitüde, ist vorbei“.

Revision der rot-grünen Bildungspolitik

Bezogen auf den Bildungssektor heißt das konkret: Weg von G8 und zurück zum Abitur nach neun Jahren. Ab dem Schuljahr 2019/2020 soll an allen Gymnasien der neunjährige Bildungsgang zumindest im Regelfall wieder eingeführt werden. „Für Gymnasien, die beim achtjährigen Bildungsgang verbleiben wollen, wird eine unbürokratische Entscheidungsmöglichkeit für G8 eröffnet“, heißt es zusätzlich im Koalitionsvertrag. Begabte Schüler*innen wollen CDU und FDP besonders fördern. Dazu wollen sie „einen Masterstudiengang etablieren, in dem begleitend zum fachbezogenen Lehramtsstudium ein Schwerpunkt auf die Begabungs- und Hochbegabtenförderung gelegt wird“. Dabei stellt sich die Frage, warum das Lehramtsstudium nicht auch im gleichen Maße in Bezug auf lernschwächere Kinder angeglichen werden kann. In Punkto Inklusion setzt die CDU durch, was auch bereits im Leitantrag festgehalten worden war: Eine Wahlmöglichkeit zwischen Förderschulen und inklusiver Regelschule solle weiterhin allen Familien freistehen. „Das Ziel ist aber möglichst viele von den 35 Förderschulen in NRW behalten zu können“, betonte Laschet bei der Landespressekonferenz. Gleichzeitig bedeutet die Strategie von FDP und CDU aber auch, dass wahrscheinlich Sonderpädagog*innen von Regelschulen zu Gunsten von Förderschulen abgezogen werden müssen.

Viel Unmut hatte bereits vor über einer Woche die Bekanntmachung der FDP auf sich gezogen, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen einführen zu wollen (akduell berichtete). Damit werden die von den Liberalen geforderten nachgelagerten Studiengebühren für alle Studierenden (akduell berichtete) nicht umgesetzt. „Für eine Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen an den Hochschulen des Landes sind zusätzliche finanzielle Ressourcen unerlässlich“, heißt es nun im Koalitionsvertrag. Steht an anderer Stelle noch „Wir wollen ein Nordrhein-Westfalen, dass Chancen für alle bietet“, zeigt sich in punkto Hochschule bereits, dass dies nicht der Fall ist. Künftig sollen Studierende aus Nicht-EU-Ländern 1.500 Euro pro Semester zahlen. Davon ausgenommen sind sogenannte „Bildungsinländer“, also ausländische Studierende an deutschen Hochschulen, die ihre Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland erworben haben, und Studierende aus Entwicklungsländern, sowie anerkannte Geflüchtete und Studierende mit „besonderen sozialen Härten“. „Die zusätzlichen Einnahmen des Landes werden den Hochschulen ungeschmälert zur Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung gestellt“, verspricht der Vertrag. Mit dem Vorsatz Hochschulen mit „international sichtbarem Profil“ zu etablieren, passt dieses Konzept nicht zusammen.

Auch der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) der Universität Duisburg-Essen verkündete: „Auch wir finden das geplante Modell der Studiengebühren nicht gelungen“. Yasmine Souhil vom Internationalen Referat des AStAs betont in einer Pressemitteilung zudem: „Es ist ein fataler Fehler und ein Widerspruch zur Willkommenskultur in Zeiten von steigendem Rassismus und Gewalt, den Zugang von benachteiligten ausländischen Studierendengruppen zur Bildung zu verwehren.“ Zuspruch erhält der Plan der designierten Landesregierung hingegen von der Liberalen Hochschulgruppe Duisburg-Essen (LHG), die ebenfalls die Unterfinanzierung sowie die Betreuungssituation an den Hochschulen kritisiert. Man sei sich „sicher, dass bessere Hochschulen und eine hochwertige Betreuung von ausländischen Studierenden viele Studierende aus der ganzen Welt nach NRW locken“ würden. Obgleich sich das Studierendenparlament der UDE gegen Studiengebühren ausgesprochen hatte (akduell berichtete), wird eine Stellungnahme des AStAs zu den Vorhaben in NRW vergeblich erwartet.

Was ändert sich sonst noch an Hochschulen?

121 Seiten skizzieren wie in NRW die kommenden fünf Jahre gestaltet werden sollen. (Foto: caro)

Im Bereich der Studienplatzvergabe im Fach Medizin soll darauf hingewirkt werden, „dass jenseits der Abiturnote auch andere Auswahlkriterien zur Erlangung eines Studienplatzes“ stärker berücksichtigt werden. Konkreter wird der Vertrag an dieser Stelle jedoch nicht. Der RCDS kommentierte: „Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn Studienplätze nicht nur nach Abinote vergeben werden“. Dem schließt sich die LHG an.

Auch das Hochschulgesetz möchten CDU und FDP überarbeiten. Schon im Wahlprogramm warb die FDP damit, Universitäten den Zugang zu Drittmitteln erleichtern zu wollen und befürworteten Kooperationen mit der Wirtschaft. Laut Koalitionsvertrag soll nun die „Pflicht zur Aufnahme von Zivilklauseln in die Grundordnungen der Hochschulen“ abgeschafft werden. Zivilklauseln dienen der Sicherstellung, dass an Universitäten keine militärische Forschung betrieben und auf Gelder aus der Rüstungsindustrie verzichtet wird. Laut LHG stehe das Bestreben der neuen Landesregierung nicht im Widerspruch mit der geforderten freien Wissenschaft: „Zivilklauseln schränken die im Grundgesetz garantierte Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in unzulässiger Weise ein und gefährden damit die Autonomie und Leistungsfähigkeit der Wissenschaft und Forschung.“

Schwerpunkt: Innere Sicherheit und Migration

Besonders die CDU hatte mit den Themen Innere Sicherheit und Bekämpfung von Kriminalität Wahlkampf gemacht. Der Koalitionsvertrag legt dafür fest, dass das Personal für Polizei und Justiz ausgebaut werden soll. Gleichzeitig soll die von der Rot-Grün 2016 eingeführten Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt*innen wieder abgeschafft werden. Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität soll es zudem mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben, nicht nur in kriminellen Milieus „Eine flächendeckende Überwachung findet nicht statt“, relativiert der Vertrag jedoch gleichzeitig. Generell legt Schwarz-Gelb fest: Für Kriminelle und Rechtsbrecher soll künftig Eine Null-Toleranz-Strategie gelten,  betonte Armin Laschet.

Im Koalitionsvertrag machen sich CDU und FDP für eine der Bedürfnisse des Marktes „geordnete Einwanderungspolitik“ stark, bei der zwischen „qualifizierter Einwanderung und Flüchtlingsschutz“ unterschieden werden soll. Die Anerkennungsgesetzgebung plant die schwarz-gelbe Regierung dahingehend zu vereinfachen. Gleichzeitig sollen diejenigen, die „nicht schutzberechtigt [sind] […] unser Land möglichst zügig wieder verlassen“. Woran festgemacht wird, wer als schutzbedürftig gilt, benennt der Vertrag nicht. Wenn die Chance nicht genutzt werde freiwillig aus Deutschland auszureisen, „muss das Recht angewendet und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden“, so der Koalitionsvertrag. Um Abschiebungen außerdem zu beschleunigen, soll ein Arbeitsstab Rückkehrmanagement eingerichtet werden. Dabei unterstützen FDP und CDU die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Eine Positionierung zu Afghanistan hingegen sucht man vergeblich im Vertrag.

Stattdessen will die schwarz-gelbe Landesregierung „Strategische Fahndung[en]“ also „anlassbezogene, verdachtsunabhängige Anhalte-und Sichtkontrolle[n] unter Berücksichtigung der aktuellen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben und Rechtsprechung.“ In der Praxis würde dann erst recht Racial Profiling begünstigt.

Klimaschutz und Arbeit: Minimalismus und wenig Familienfreundlichkeit

Um aktiv für den Klimaschutz zu kämpfen, hält die neue Landesregierung an dem Pariser Abkommen fest. Das Landes-Klimaschutzgesetz solle aber soweit geändert werden, dass es allein die Ziele der Europäischen Union und nicht zusätzliche „klimapolitisch unwirksame und bürokratische Bevormundung“ verfolge. Auch der Braunkohleausstieg wird nicht konkret benannt. So heißt es: „Fossile Strom- und Wärmeerzeugung auf Basis von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas wird als Brückentechnologie noch auf absehbare Zeit unverzichtbar sein.“ Die Motivation für einen Ausstieg wird nicht deutlich, dieser scheint damit in weite Ferne zu rücken.

Ihre Arbeitspolitik wollen die Koalitionspartner auf „Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität“ gründen. Neben einer Stärkung der Gründer*innenszene sollen vor allem Maßnahmen ergriffen werden, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Hierzu ist eine Bundesratsinitiative geplant, die die „Freibeträge und Anrechnungssätze für eigenes Einkommen im SGB II so neu gestalten [soll], dass sie motivieren, die Bedürftigkeit Schritt für Schritt zu verlassen“. Wie diese Gestaltungsmöglichkeiten aussehen, wird offen gelassen. Dass es Arbeitslosen nicht zwangsläufig an Motivation mangelt, sondern weitreichende Gründe eine Rolle für ihre finanzielle Situation spielen, wird hierbei unterschlagen. Arbeitslosigkeit wird als Individualschuld und nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen. Obwohl laut Vertrag immer wieder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angestrebt wird, wollen CDU und FDP das Ladenöffnungsgesetz überarbeiten und dem Einzelhandel acht statt der bisherigen vier verkaufsoffenen Sonntage gewähren.  Das Thema gleichgeschlechtliche Ehe findet im Übrigen im Koalitionsvertrag keinerlei Erwähnung. Mit Familienfreundlichkeit hat das alles wenig zu tun.

Um den Koalitionsvertrag endgültig zu beschließen, müssen sowohl Armin Laschet als auch Christian Lindner noch die Zustimmung ihrer Parteien einholen. Bei der CDU entscheidet darüber ein Parteitag, bei der FDP eine Mitgliederbefragung. Von insgesamt 12 Ministerien, fallen drei rund um die Bereiche Integration, Familie, Wirtschaft, Digitalisierung und Schule in die Verantwortung der FDP. Die CDU wird fortan neun Ministerien rund um Finanzen, Arbeit, Gesundheit, Inneres, Justiz, Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, Bau, Wissenschaft, Kommunales und Bundes- und Europaangelegenheiten bekleiden. Am 27. Juni wird die derzeit einzige schwarz-gelbe Landesregierung in Deutschland amtlich: Dann soll Armin Laschet zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt werden. [caro/rat]