Studierendenparlament: Hitzige Debatten zu später Stunde

Schlaflos in Essen: Bis 2 Uhr nachts tagte das StuPa. (Foto: rod)

Wer einer Sitzung des Studierendenparlaments der Universität Duisburg-Essen beiwohnen will, muss sich auf eine lange Nacht gefasst machen. Bis kurz vor 2 Uhr harrten Parlamentarier*innen und Gäste am Donnerstag, 22. Juni, aus, um sich für die Belange der Studierendenschaft einzusetzen. Neben verschiedenen Positionierungen des Parlaments gab es auch kontroverse Diskussionen, unter anderem über einen geplanten Vortrag zum Nahost-Konflikt.  

Gleich der erste Gastantrag löste eine Debatte aus: Organisatoren des Internationalen Zentrums für Kunst, Kultur und Literatur beantragten eine finanzielle Unterstützung des Festivals „Einheit der Arbeiter – Freundschaft der Völker“, das am 1. Juli auf der Zeche Carl stattfinden soll. Auf die Frage von Dominik Büddeker, Liberale Hochschulgruppe (LHG), wer dort auftreten solle, konnten die Antragsteller keine konkrete Antwort geben. Marcus Lamprecht, Grüne Hochschulgruppe (GHG) wies darauf hin, dass dort im vergangenen Jahr der Rapper S. Castro aufgetreten sei. In seinen Songtexten lassen sich antisemitische und verschwörungstheoretische Tendenzen finden – für den Antragsteller sei es „traurig“, dass nur über eine Personalie gesprochen werde und das Festival an sich im Hintergrund der Debatte stünde. Für die Parlamentarier*innen war diese Angelegenheit jedoch entscheidend – weshalb das Studierendenparlament schließlich mit 16 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen und 5 Ja-Stimmen seitens der Internationalen Liste (IL) gegen den Antrag stimmte. Ebenfalls kontrovers ging es bei der Debatte um verschiedene Vorträge vonstatten, die der AStA in den kommenden Monaten umsetzen wird. AStA-Vorsitzende Nadine Bendahou (IL) ließ die Studierendenvertretung beauftragen, eine antirassistische Themenwoche zu Beginn des kommenden Wintersemesters zu organisieren. „Die mutwillige Gleichsetzung von Islam und gewalttätigem islamischem Fundamentalismus ist ein Kernstück des antimuslimischen Rassismus“, heißt es in ihrem Antrag, der den Titel Das Problem heißt Rassismus und nicht Islam trägt. Büddeker (LHG) sah den Antrag kritisch: „Durch die Einführung des Konzepts antimuslimischer Rassismus verschwindet die analytische Trennschärfe zwischen Islamkritik und Rassismus“, konterte er. Gegenrede bekommt er unter anderem von Jules El-Khatib, der nach seinem Austritt aus der Internationalen Liste keiner hochschulpolitischen Liste mehr angehört: „Es ist Rassismus unter dem Deckmantel der Islamkritik“, sagte er.

Noch hitziger wurde über einen Vortrag debattiert, der den Nahost-Konflikt in den Fokus nehmen soll – eine Thematik, die im Studierendenparlament auf konträre Meinungen stößt. Nach Plänen des Referats für Hochschulpolitik, die die Veranstaltungt organisiert, sollen Dr. Khaled Hamad, Vorsitzender der deutsch-palästinensischen medizinischen Gesellschaft, Felicia Langer und Moshe Zuckermann dazu referieren. Alle drei sind umstritten: Dr. Hamad teilte auf seinem Facebook-Profil am 22. Mai unter Anderem das Logo der Volksfront zur Befreiung Palästinas, einer Organisation die auf der Terrorismusliste der Europäischen Union steht. Während die israelische Rechtsanwältin Langer den Staat Israel einer Apartheitspolitik bezichtigt, unterstellt der israelische Soziologe Zuckermann, man „instrumentalisiere“ den Holocaust mit dem Ziel einer bedingungslosen Israelsolidarität. „Das ist einseitig“, wirft Marius Krebber (Linke Liste) dem Referat für Hochschulpolitik vor. Es würden lediglich pro-palästinensische Positionen vertreten. Engin Atasoy (Internationale Liste) widerspricht: Zwei der Referent*innen kämen aus Israel und würden von daher beide Standpunkte berücksichtigen. Außerdem sei in den vergangenen Jahren die pro-israelische Perspektive bevorzugt worden.

Parlament positioniert sich

Bereits während des Wahlkampfes zu den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen protestierten Studierende gegen Studiengebühren, die vor allem von der FDP ins Gespräch gebracht wurden (akduell berichtete). Auch im Studierendenparlament beschäftigten sich gleich zwei Anträge mit dem Thema. Nachdem es sich Ende vergangenen Jahres gegen jegliche Studiengebühren positioniert hatte (akduell berichtete), sollte es sich nun explizit gegen das Vorhaben der designierten schwarz-gelben Landesregierung aussprechen, internationale Studierende mit 1.500 Euro pro Semester zur Kasse zu bitten (akduell berichtete). Antragstellerin Yasmine Souhil (Internationale Liste) weist auf die Relevanz hin: Gerade an der Universität Duisburg-Essen, wo besonders viele internationale Studierende eingeschrieben seien, müsse man sich solidarisch zeigen und den Plan lautstark ablehnen. Das Internationale Referat erhalte derzeit viele verzweifelte Anfragen von Betroffenen, wie sie ihr Studium nun finanzieren sollen. In ihrem Antrag bezeichnet die Parlamentarierin das Vorhaben von CDU und FDP als „rassistisch“ – und erhält Widerspruch von Büddeker, der diese Einschätzung als „Unsinn“ bezeichnet. „Das ist kein Rassismus, da nicht die Ethnie im Vordergrund steht“, so der LHG-Abgeordnete. Das Studierendenparlament stimmte dem Antrag der Internationalen Liste mit einer großen, fraktionsübergreifenden Mehrheit zu. Nun sollen Studierende mit Flyern in verschiedenen Sprachen über die Studiengebühren informiert und die Landesregierung zu einer Kehrtwende aufgefordert werden.

Eine weitere Aufforderung zur Positionierung des – Studierendenparlament-kam ebenfalls aus den Reihen der Internationalen Liste. „Wer Menschen nach Afghanistan zurück schickt, nimmt bewusst ihren Tod in Kauf“, heißt es im Antrag von Bendahou. Der Anschlag im Regierungsviertel der Landeshauptstadt Kabul vom 31. Mai (akduell berichtete) zeige erneut, dass Afghanistan – im Gegensatz zu den Stellungnahmen der Bundesregierung nicht sicher sei. Während Parlamentarier Felix Wellern vom Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) den Antrag nicht behandeln wollte, da die Abgeordneten zu wenig Expertise für solch eine Entscheidung besäßen, stellte sich El-Khatib auf Seiten der Antragstellerin: „Wenn das die sicheren Gebiete sind, will man sich nicht ausmalen, wie die unsicheren sind.“ Eine Einschätzung, die die meisten Parlamentarier*innen teilten und den Antrag annahmen.

Evaluation nach Kürzung

Der AStA hatte im April ohne vorheriger Absprache mit der akduell und ohne Datengrundlage die Auflage von 5.000 auf 3.000 Exemplare gesenkt. Jetzt stimmte das Studierendenparlament dem Antrag von Katharina Herbrich (Antihelden), Referentin für Hochschulpolitik, der Einrichtung einer Evaluierungskommission zu. „Die Aufgaben dieser Kommission sollen […] die Bewertung der Standorte, der Auflagenhöhe, der Reichweite sowie eine Analyse der gewünschten Inhalte der Zielgruppe der Studierenden sein“, heißt es dort. Dabei sollen je eine Vertreter*in der im StuPavertretenen Listen, zwei Vertreter*innen der Fachschaftenkonferenz, drei Vertreter*innen der akduell sowie die beiden Zeitungsverteiler*innen am Prozess beteiligt sein.