StuPa: Position gegen Israel-Boykott

Nicht nur auf der Wand: Im StuPa ging es wieder um Israel. (Foto: fro)

Acht Stunden – das ist mittlerweile die durchschnittliche Dauer der Sitzungen des Studierendenparlaments (StuPa) an der Universität Duisburg-Essen nach dem Wechsel des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) im Januar (akduell berichtete). Auf den Sitzungen wird immer wieder gestritten und es werden Gelder verteilt. Am Dienstag, 30. Mai, ging es unter anderem um Israel-Boykott, Proteste gegen den G20-Gipfel, Online-Wahlen und eine palästinensische Flugzeugentführerin. akduell fasst die Sitzung für euch zusammen.

Es war ein Reizthema auf der Sitzung des StuPas: Die Positionierung gegen die Kampagne Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel. Während auf der vergangenen Sitzung der Antrag der Linken Liste (LiLi) durch einen Antrag auf Nicht-Behandlung aus den Reihen des AStAs nicht behandelt wurde (akduell berichtete), stimmten die Parlamentarier*innen auf dieser Sitzung am Duisburger Campus gegen die antisemitische Kampagne und im Anschluss für eine Informationsveranstaltung zum BDS. Einige Parlamentarier*innen enthielten sich dabei – nur die Internationale Liste (IL) stimmte dagegen.

„Ich würde ja dafür stimmen. Aber man muss differenzieren. Der Wissenschaftsboykott ist antisemitisch, der Boykott von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen nicht“, sagte Nadine Bendahou, IL-Parlamentarierin sowie derzeitige AStA-Vorsitzende, und erntete heftige Kritik von Seiten der LiLi. Die hatte vor kurzem Screenshots auf Facebook veröffentlicht, in denen Bendahou, die auch Sprecherin der Linksjugend solid NRW ist, über ein umstrittenes Banner beim Bundeskongress der Linkspartei-Jugend schreibt. Die LiLi forderte die weiteren AStA-tragenden Listen zu Konsequenzen auf. Diese blieben jedoch aus.

Digitalisierung: StuPa-Wahlen bald per Mausklick?

Was war auf den Screenshots zu sehen? Leila Chaled, Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und ehemalige Flugzeugentführerin, neben dem Schriftzug „Break the Silence – Gegen jeden Rassismus“. Bendahou schrieb dazu, dass solid „Leila“ im Vergleich gut aufs Transparent gebracht hätte. Auf die Kritik reagierte die AStA-Vorsitzende ruhig: „Über Leila können wir gerne privat reden“, entgegnete sie LiLi-Parlamentarier Jonas Heidebrecht. Dem Staat Israel will sich auch das Referat für Hochschulpolitik widmen: Im Juli soll eine Veranstaltung unter anderem mit dem israelischen Soziologen Moshe Zuckermann und weiteren Referent*innen stattfinden.

Umstritten war auch ein Antrag der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) zur Einführung von Online-Hochschulwahlen. Unter dem Titel „Hochschulpolitik digitalisieren: Online-Wahlen einführen“ hatte Parlamentarier Alexander Steffen beantragt, dass StuPa und AStA digitale Abstimmungen einführen. Der vorliegende Antrag war laut Parlamentarier*innen bislang jedoch zu kurz, um dafür zu stimmen. Außerdem habe der AStA bislang nur mit einem Anbieter gesprochen, der mit Kosten von 20.000 Euro rechne. Die LHG zog den Antrag zurück. Nun soll eine Markterkundung durchgeführt werden.

G20-Protest: Vortrag, aber kein Aufruf oder Bus ab der UDE

Ebenfalls auf der Tagesordnung standen die Proteste gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg. Während ein Vorfeld-Vortrag der linken Duisburger Gruppe Crème Critique über die Gegenproteste finanziell unterstützt wird, stimmte das StuPa gegen die Verbreitung eines Aufrufs der Interventionistischen Linken und die Finanzierung einer Busanreise zu den Protesten. Nur die Antragssteller*innen der Internationalen Liste stimmten dafür.

Auf Antrag der Grünen Hochschulgruppe (GHG) sprach sich das Studierendenparlament gegen Alkoholverbotszonen in Duisburg und Essen (akduell berichtete) aus. Außerdem soll der AStA nach einem beschlossenen Antrag der grünen Liste Anregungen an den Rat der Stadt Duisburg stellen. Dort wird derzeit über den dritten Nahverkehrsplan beraten. Die GHG sprach sich für mehr Busse und eine frühere Realisierung einer Straßenbahnlinie aus. Das Ökologiereferat kritisierte, dass die Liste nicht vorher mit dem AStA gesprochen habe. Ebenfalls beschlossen wurde ein Nachtragshaushalt, der vom Finanzreferat ausgearbeitet wurde. Unter anderem die Sozialberatung soll 2.000 Euro mehr erhalten.

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