Wem gehört das Wissen?

Statt Schlafen in der Bibliothek soll Lernen digitaler werden. (Foto: Lenz)

Ein Bandwurmwort frisst sich durch die Wissenschaft: Das Urheberrecht-Wissenschaftsgesellschafts-Ge- setz, das noch in dieser Legislatur im Bund beschlossen werden soll, soll den digitalen Zugang zu Lehrtexten erleichtern. Über den Entwurf des Gesetzes ist ein erbitterter Kampf ausgebrochen: Während Hochschulen den Zugang loben, fürchten Verlage, künftig kein Geld mehr zu sehen. Im Hintergrund legt die Reform auch den Grundstein dafür, dass der seit vergangenem Jahr schwelende Streit zwischen VG-Wort und Hochschulen beigelegt werden könnte.

Im Gesetz geht es neben der Bereitstellung von Texten und Filmen für den Schulunterricht vor allem um die digitale Nutzung von wissenschaftlichen Texten an Universitäten. Seit 2003 und § 52a im Urheberrecht sah das für Dozierende so aus: Wollten sie Texte in einen Semesterapparat stellen, konnten sie das lizenzfrei tun, solange es sich um einen kleinen Teil eines Werkes und nicht mehr als 100 Seiten handelte. Außerdem durfte kein „angemessenes Lizenzangebot der Verlage“ vorliegen. Was ein angemessenes Angebot wäre, blieb durch das Gesetz unklar.

Und hier befindet sich auch schon der Knackpunkt der Urheberrechtsreform: Verfasser*in eines wissenschaftlichen Textes sind die Autor*innen, Rechteinhaber*in am Werk meist die Verlage. Die hatten über das „angemessene Lizenzangebot“ bisher die Möglichkeit, an den Texten zu verdienen. Die Reform könnte dieses Geschäftsmodell beenden. Laut Entwurf sollen Dozierende 15 Prozent eines geschützten Werkes lizenzfrei nutzen dürfen – die Verlage sollen kein Angebot mehr unterbreiten können. Die Autor*innen sollen nach wie vor auch über die Verwertungsgesellschaften wie die VG-Wort „angemessen“ entlohnt werden. Auch hier wieder: Unklarheit über die Angemessenheit.

Geschäftsmodell vor dem Aus

Wenn ein Geschäftsmodell durch ein Gesetz abgeschafft werden soll, ist es logisch, dass so manche dagegen Sturm laufen. Allen voran deutsche Verlage und der Börsenverein des deutschen Buchhandels. Die Verleger Matthias Ulmer und Albrecht Hauff haben mit Unterstützung der Verlage und des Börsenvereins einen Appell zur Publikationsfreiheit mit bisher 6.300 Unterzeichnenden gestartet. Sie sehen in der Urheberrechtsreform eine „hemmungslose“ Schwächung der Rechte von Autor*innen und Verlagen. So heißt es im Appell: „Wenn beispielsweise die professionelle Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, aber auch jede andere Art von Literatur, die zu Bildungs- und Forschungszwecken genutzt wird, in großen Teilen vom Urheberrechtsschutz ausgenommen wird, wird die Leistung von Autoren und Verlagen entwertet.“

Unter dem Reiter „eine halbe Million Kopien für ein paar Cent“ rechnen die Kampagnen-Macher*innen vor. Wenn ein Dozent der Fernuniversität Hagen künftig 100 Seiten eines Lehrbuchs seinen 5.000 Studierenden im Semesterapparat zur Verfügung stelle, könnten damit bis zu 500.000 Seiten lizenzfrei heruntergeladen werden. Der Verlag würde dafür, anders als bislang, kein Geld sehen und die Autor*innen über die Verwertungsgesellschaft lediglich wenige Cent. Das würde vor allem kleine Verlage treffen, die ohnehin schon mit zurückgehenden Geschäftszahlen kämpfen. Auf lange Sicht würden so Lehrbücher teurer werden, weil Verlage die Verluste ausgleichen müssten, befürchten die Kritiker*innen.

Kritik gegen Publikationsfreiheit-Kampagne

Bedenken wie jene der Verlage werden von den Befürworter*innen der Reform ernst genommen. Es gibt aber auch kritische Stimmen zur Kampagne für Publikationsfreiheit. So schreibt Oliver Hinte, Sprecher des Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft auf der Plattform irights. info: „Etikettenschwindel: Wie publikationsfreiheit. de seine Unterstützer hinters Licht führt.“ Er sagt: „Eine Verschlechterung der zentralen Rahmenbedingungen wissenschaftlicher und ausbildungsbezogener publizistischer Arbeit und ein Schaden für das Bildungswesen sind durch die Reformvorschläge gerade nicht zu erwarten.“

Verlage müssten sich der Digitalisierung anpassen und nicht weiter auf alte Geschäftsmodelle bauen, meint Hinte, der auch Geschäftsführer der Fachbibliothek Rechtswissenschaft an der Uni Köln ist: „Verlage werden auch zukünftig beim wissenschaftlichen Informationsaustausch benötigt. Allerdings dürfen sie sich nicht neuen Informationstechniken verschließen und darauf vertrauen, dass sie mit veralteten Geschäftsmodellen auf Dauer überleben können.“

Hochschulrektor*innen und Wissenschaftsrat für Reform

Einen kleinen Sieg konnten bislang die Verlage für sich verbuchen. Der Referentenentwurf unter Justizminister Heiko Maas (SPD) sah ursprünglich noch vor, dass bis zu 25 Prozent der geschützten Werke lizenzfrei genutzt werden können. Mittlerweile ist diese Zahl auf 15 Prozent geschrumpft und nähert sich damit den bisherigen Gerichtsurteilen des ehemaligen § 52a des Urheberrechts an. Etwa zwölf Prozent sind laut Rechtssprechung ein kleiner Teil eines Werkes.

Und die Hochschulen? Die begrüßen die Reform, da sie für Dozierende wie Studierende eine Erleichterung darstellen würden. So schreibt die Allianz für Wissenschaftsorganisationen, in der auch die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissenschaftsrat organisiert sind: „Eine den technischen Möglichkeiten entsprechende Nutzung von Werken für Lehre und Forschung muss sichergestellt sein. Die bisherige Rechtsunsicherheit in diesem Bereich hemmt den freien Wissensaustausch und geht am Ende vor allem zu Lasten der Studierenden.“

Klare Stellungnahme zum Streit mit der VG-Wort

In einem Nebensatz der Reform wird auch der Streit zwischen Universitäten und Verwertungsgesellschaften aufgegriffen. Die VG-Wort etwa hatte von den Universitäten gefordert, dass ab dem 1. Januar jeder einzelne wissenschaftliche Text, Artikel oder Buchauszug, der in den Online-Semesterapparaten oder bei Moodle hochgeladen wird, abgerechnet werden soll (akduell berichtete). Lehrende nahmen daraufhin Texte offline, das Ende der Semesterapparate und die Rückkehr zum Papier wurden befürchtet.

Der Regierungsentwurf zum Urheberrecht-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz sagt ausdrücklich: „Eine pauschale Vergütung oder eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung der angemessenen Vergütung genügt.“ Damit würde alles beim Alten bleiben – Universitäten und Lehrende müssten kein aufwändiges Abrechnungssystem entwickeln, das vom Onlinestellen der Texte abschrecken würde. 90.000 Studierende und Dozierende hatten in einer Petition dagegen mobil gemacht. Jetzt müssen sich nur noch die Hochschulen, Wissenschaftsministerien und die Verwertungsgesellschaften über die Zukunft einigen. Das soll bis zum Wintersemester dieses Jahres geschehen.

Anders als bei der Öffnung der Ehe für alle sieht das SPD-geführte Justizministerium die Notwendigkeit, die Urheberrechtsreform noch vor Ende der Legislaturperiode zu beschließen und damit einen Haken unter ihre Koalitionsversprechen zu machen. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: „Wir werden eine Reform des Urheberrechts auf den Weg bringen mit dem Ziel, den wichtigen Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung stärker Rechnung zu tragen und eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einführen.“ Eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke, das heißt Ausnahmen im Urheberrecht, ist es nicht ganz geworden, sondern neue Paragraphen im Urheberrecht. Sollten diese so beschlossen werden, würden sie 2018 in Kraft treten.