BDS und Terrorverherrlichung: Showdown vor Veranstaltung

Konflikt im AStA: Alle Listen bis auf die Interationale Liste lehnen Veranstaltung mit umstrittenen Referenten Moshe Zuckermann und Khaled Hamad ab.

Eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt am morgigen Freitag, 21. Juli, erhitzt an der Universität Duisburg-Essen (UDE) die Gemüter. Die vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) eingeladenen Referenten Moshe Zuckermann und Khaled Hamad unterstützen die antiisraelische Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS); dazu tritt Hamad für palästinensische Terroristen ein. Derweil haben sich bis auf die Internationale Liste alle Listen im AStA von der Veranstaltung distanziert, die Universität hält  an der Raumvergabe  fest. Eine verzwickte Situation, deren Ausgang bei der Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am Donnerstag, 20. Juli, geklärt werden könnte. Falls die Parlamentssitzung nicht noch kurzfristig von der AStA-Vorsitzenden (IL) verhindert wird.

Im Alten Audimax Essen sollen Zuckermann und Hamad zur „sozialen und politischen Lage in Palästina und Israel“ referieren. Dabei ist Kritik an den Referenten seit der vergangenen  Sitzung des Studierendenparlaments am 22. Juni bekannt, denn dort hatte das Hochschulpolitik-Referat (HoPo-Referat) des AStAs die Veranstaltung angekündigt. Das zog eine sofortige Überprüfung der Opposition nach sich, die auch gleich fündig wurde. Mit ihren Ergebnissen suchten sie im Laufe der Sitzung das Gespräch mit verschiedenen AStA-tragenden Listen und Referent*innen. Im HoPo-Referat sitzen neben Engin Atasoy (Internationale Liste) – der die Veranstaltung offenbar geplant hat – Katharina Herbrich (Antihelden), Alexander Steffen (Liberale Hochschulgruppe) und der listenlose Christian Patz. Einem Eilantrag aus der Opposition auf eine Diskussion über die Referenten stimmte die aktuelle Koalition jedoch nicht zu.

Demokratische Missachtungen

Das wäre aber auch gar nicht nötig gewesen, denn zuvor kam der AStA selbst noch zur Sitzung am Dienstag, 11. Juli, zusammen (akduell berichtete) und hätte dort die Veranstaltung kippen können, denn schon da war klar: Die Veranstaltung verstößt gegen den Koalitionsvertrag, indem sich die Listen selbst zur ausgewogenen politischen Bildung im Themenkomplex Nahost-Konflikt verpflichteten. Auf der Sitzung aber kein Wort zur Veranstaltung im Plenum.

Seit Sonntag und damit nach der Veröffentlichung erster Recherchen des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Ruhr hat sich die Situation verschärft. Laut den Antihelden sei im HoPo-Referat die Ausgewogenheit der Veranstaltung versichert worden. „Im Hinblick auf den Koalitionsvertrag – der nicht zuletzt gerade für solche Veranstaltungen einen gemeinsamen Rahmen festlegen sollte – verließ man sich auf diese Aussage“, heißt es im Statement der Liste. Nach Bekanntwerden der Recherchen habe man erneut das Gespräch gesucht, ohne Erfolg: „Ferner fiel auch die Äußerung ‚Früher war es auch einseitig, jetzt müsse man eben mit der anderen Seite leben’!‘“ Darin sehen die Antihelden die Absicht bestätigt, nicht im Koalitionssinne gehandelt zu haben. Die Internationale Liste hat sich bislang weder zu den Vorwürfen der Antihelden, noch auf die Nachfragen der akduell zum Konflikt im Koalitionsvertrag geäußert.

Als Konsequenz hatte Corinna Kalkowsky, Senatsvertreterin der Antihelden, die Universität um eine Absage der Veranstaltung gebeten. Selbstkritisch gibt sich die Liste auch im Bezug auf die vorangegangen Versuche der Opposition, etwas zu bewirken. „Uns ist im vollen Umfang bewusst, dass es nie soweit hätte kommen dürfen“, so die Antihelden, für die die Referenten wegen der Hinnahme, Billigung und Relativierung von zivilen Opfern „eine Gefährdung der Interessen der Studierendenschaft sowie deren Gemeinschaft“ darstellen.

Zur Diskussion steht neben dem Bruch des Koalitionsvertrages aber auch, ob die Veranstaltung gegen den Anti-BDS-Beschluss des StuPas vom Dienstag, 30. Mai, verstoßen könnte. Dort heißt es in einem Schreiben des Präsidiums: „Das Studierendenparlament hat in seiner Sitzung beschlossen, sich gegen das BDS-Movement und ähnliche Boycott-Kampagnen zu positionieren.“ Der Antragstext jedoch ist klarer formuliert: „Das Studierendenparlament möge beschließen, antisemitische Boykott-Kampagnen wie Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) zu verurteilen und sich gegen die Durchführung, Beteiligung und Förderung solcher Kampagnen und Veranstaltungen an der Universität Duisburg-Essen einzusetzen.“

Für die Opposition aus Juso Hochschulgruppe (Jusos), Grüner Hochschulgruppe (GHG) und Linker Liste (LiLi) ist die Angelegenheit eindeutig. „Somit verstößt der verantwortliche Referent gegen einen Beschluss des StuPa, wenngleich der BDS nicht konkreter Gegenstand der Veranstaltung ist“, sagen die Jusos. Dem schließt sich die GHG an: „Wir halten es für wahrscheinlich, dass im Rahmen der Veranstaltung BDS-Positionen vertreten werden. […] Der AStA verletzt den Beschluss und missachtet das Studierendenparlament.“ Demokratische Missachtungen sieht auch die LiLi: „Die Überlegung, man könne ja Referent*innen mit offenem BDS-Bezug einladen, um über Nahost-Politik zu referieren und würde damit keine BDS-Strukturen unterstützen, ist eine ganz schöne Dreistigkeit.“

„Geschichtsbewusstsein: Fehlanzeige“

Neben den Antihelden sagte  auch der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) nach Recherchen dieser Zeitung zu den Referenten, dass hier ein Verstoß gegen den StuPa-Beschluss vorliege. Die Unabhängigen Demokraten (UD) äußern sich in ihrem Statement nicht zum Sachverhalt, kündigen jedoch an, die Angelegenheit „im AStA aufzuarbeiten“. Derweil gibt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) an, dass man die Veranstaltung schon im Vorfeld „als zu einseitig und anti-israelisch kritisiert“ habe, aber Versuche „für ein ausgeglicheneres Podium zu werben leider abgewiesen“ worden seien. Man sehe jedoch „keinen rechtlichen Verstoß des AStAs“ gegen den StuPa-Beschluss, sondern nur einen gegen den Koalitionsvertrag.

Derweil sieht die Internationale Liste die Referenten als Opfer einer Diffamierungskampagne und äußert sich im Statement weder zum Koalitionsvertrag, noch zu dem StuPa-Beschluss. Erst auf Nachfrage einer Facebook-Userin sagen sie: „Die Veranstaltung ist nicht zur BDS-Kampagne und diese wird nicht im Rahmen der Veranstaltung thematisiert, daher gibt es auch keinen inhaltlichen Bruch des Stupa-Beschlusses“. Vielmehr versucht die Liste, den Spieß rhetorisch umzudrehen und erhebt schwere Vorwürfe, etwa dass das Junge Forum der DIG „längst in Teilen von der AfD und der jungen Alternative durchsetzt“ sei.

Dabei gibt es einen Präsidiumsbeschluss des der DIG vom 19. Juni 2017, der der akduell vorliegt: „Die Mitgliedschaft in der AfD sollte immer Anlass sein, einen Antrag auf Aufnahme in die DIG sorgfältig zu prüfen, Nachforschungen anzustellen, gegebenenfalls ein Gespräch mit dem Antragssteller zu suchen und im Zweifel für den Schutz des Zusammenhalts und des guten Rufs des Vereins zu entscheiden.“ Der Sprecher Tibor Luckenbach fügt außerdem hinzu: „Es gibt unter unseren Aktiven keine Mitglieder der AfD, gegenteilige Behauptungen sind frei erfunden.Das Junge Forum hat sich in vielen Form von neurechter Anbiederung distanziert und die Äußerungen der AfD hatten schon im Jahr 2015 zur Folge, sei es im Bezug auf den Islam als ganzes, auf die Flüchtlingskrise oder andere Sachverhalte, dass man sich von der AfD distanziert hat.“

Weiter finden sich im Statement der Internationalen Liste auch Strippenzieher-Stereotype, wie etwa, dass sich eine „reaktionäre Bewegung etabliert“ habe, die „wichtige Schaltstellen“ besetze; Medien würden dafür „rassistische Blogs und rechte Verschwörungsseiten“ betreiben. Auch werde der Holocaust instrumentalisiert, um eine „ideologische Ausschlachtung und Unterminierung der Antisemitismuskritik“ zu betreiben. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, sagte dazu auf Twitter: „Nicht nur eine perfide Wortwahl, sondern auch symbolische Täter-Opfer-Umkehr. Geschichtsbewusstsein Fehlanzeige“. Zudem versucht die Liste sich weiter gegen Kritik zu immunisieren, so versuchten in den vergangenen Tagen verschiedene Facebook-User*innen unter ihrem Statement zu kommentieren. Die meisten Äußerungen wurden jedoch gelöscht, Nutzer*innen sogar teilweise gesperrt.

AStA-Vorsitzende will StuPa-Sitzung verhindern?

Mittlerweile zeichnet sich der Schlussakt zur Auseinandersetzung ab. Auf der heutigen Sitzung des Studierendenparlaments wollten die beiden Oppositionslisten GHG und LiLi den AStA damit beauftragen, die Veranstaltung abzusagen. Die LHG veröffentlichte jedoch am Nachmittag auf Facebook: „Vorsicht: Noch amtierende AStA-Vorsitzende will StuPa Sitzung verhindern.” Darin beschreibt die Liste, dass Nadine Bendahou von der Internationalen Liste versuche, “die heutige Sitzung des Studierendenparlamentes aufgrund fadenscheiniger Argumente absagen, um so den demokratischen Willensbildungsprozess hinauszuzögern um die heutigen Anträge, insb. zur Absage der ‚Nahost Veranstaltung’ zu verhindern.”

Die Beanstandung erfolgt jedenfalls aufgrund einer Formsache, zwei Fachschaftsräte seien nicht eingeladen worden. Bendahou hat sogar einen Rechtsanwalt eingeschaltet. In einem Facebook-Kommentar wehrt sich AStA-Vorsitzende Bendahou gegen die Vorwürfe der LHG: Rechtswidrig? Die Bestätigung eines Anwalts liegt vor.” Ob die Beanstandung der StuPa-Sitzung durch geht, ist derzeit noch fragwürdig. Gelingt es Bendahou jedoch, die Sitzung des Studierendenparlaments zu verhindern, kommt es jedenfalls nicht zu einem Beschluss gegen die Veranstaltung. Dann könnte nur der AStA die Veranstaltung noch absagen – würde sich die Internationale Liste nicht so vehement dahinter stellen. Es bleibt spannend, ob die StuPa-Sitzung heute abend und die Veranstaltung morgen stattfinden werden. 

+++Update 18.26: Die Stupa-Sitzung findet seit 18.07 statt. Vorsitzende Bendahou beanstandet weiter die Sitzung. Alle Beschlüsse seien nicht bindend, bis das Justiziariat diese überprüft hätte. Wir twittern hier live: www.twitter.com/akduell.