Den AStA an die Wand gefahren

Das StuPa landete auf Platz drei der bundesweiten Twitter Trends und
füllte den AStA-Keller mit ungewohnt vielen Zuhörer*innen. (Foto: mac)

Die Koalition des Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist Geschichte. Erst vor sechs Monaten hatte sich die Koalition aus Internationaler Liste (IL), Antihelden, Liberaler Hochschulgruppe (LHG), Unabhängigen Demokraten (UD) und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) konstituiert. Nun stehen sie vor den Trümmern, weil die IL den Koalitionsvertrag wissentlich missachtete, die LHG den AStA verließ, ein Koalitionswillen nie zu erkennen war und die (hochschul)politischen Interessen miteinander kollidierten.

Was viele bereits ahnten, wurde kurz vor der vergangenen Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) Realität. Markus Uhle, Linke Liste (LiLi), formulierte es auf der Sitzung am Donnerstag, 20. Juli treffend, als er sagte: „Ihr habt das Ding an die Wand gefahren.“ Vorausgegangen war ein Streit um die Veranstaltung zum Nahost-Konflikt, bei dem die BDS-Unterstützer Khaled Hamad und Moshe Zuckermann referierten (akduell berichtete). Alle Versuche der Intervention inner- und außerhalb der Koalition scheiterten, auch Hinweise auf den Koalitionsvertrag – in dem sich die Listen auf ein „ausgewogenes, vielseitiges und meinungsbildendes Themenspektrum“ vor allem mit Blick auf die Nahost-Debatte einigten – halfen nicht, den Konflikt im AStA zu lösen.

AStA-Vorsitzende abgewählt

Schon auf der vergangenen AStA-Sitzung (akduell berichtete) offenbarte sich, dass die vielen verschiedenen politischen Interessen kaum unter einen Hut zu bringen waren. Zu tief lagen die Konfliktlinien nicht nur beim Thema Antisemitismus begraben. Ein absurdes Schauspiel der noch AStA-Vorsitzenden Nadine Bendahou (IL).Sie zog den Anwalt Christian Gloria zu Rate – der im Dezember 2011 für fast vier Monate eine Wahlurne in seiner Kanzlei zurückhielt, bis damalige Studierendenvertreter, die nicht abgewählt werden wollten, mit ihrer Klage gegen die Wahl scheiterten – um die StuPa-Sitzung mit einer Beanstandung wegen Formfehlern kurzfristig zu verhindern. Das gab den Liberalen den Rest (akduell berichtete). Sie traten aus dem AStA aus, kritisieren in einer Stellungnahme den fehlenden Koalitionswillen der Antihelden und die „lächerlichen“ Abwahlanträge gegen ihren Hochschulpolitik-Referenten Alexander Steffen (LHG).

Gewohnt hitzig ging es dann im StuPa zu. Corinna Kalkowsky (Antihelden) stellte einen Antrag für ein konstruktives Misstrauensvotum. Nadine Bendahou (IL) sollte als AStA-Vorsitzende abgewählt und während einer einmonatigen Übergangszeit durch Carlotta Behle von der oppositionellen Grünen Hochschulgruppe (GHG) ersetzt werden. Sowohl Behle als auch Kalkowsky sahen sich danach vielen Fragen und Vorwürfen ausgesetzt. Behle steht kurz vor dem Auslandssemester, viele Parlamentarier*innen fragten nach dem Sinn dieser temporären Maßnahme. „Wir müssen vor allem den Servicebereich ans Laufen kriegen“, konterten Behle und Kalkowsky. Persönlich sollte es ebenfalls werden, denn Behle war bei der vergangenen AStA-Sitzung heftig mit Steffen aneinander geraten. Im Bezug darauf fragte Steffen, ob sie die „emotionale Stabilität“ besitze, um die teils gegensätzlichen Interessen im AStA zu regeln. Weiter hakte er nach, ob er sich Sorgen machen müsse, dass nun aufgrund der in beiden Ämtern zeitintensiven Arbeit, die Kräuter des Campusgarten vertrocknen. „Selbst als ich im Ausland war, habe ich übers Internet viele Dinge gut organisiert“, sagte Behle, zeigte sich aber empört über die Fragestellung.

Krachend gescheitert

Weitere AStA-Konflikte offenbarten sich im Laufe der Debatte, als Präsidiumsmitglied Gamze Cavlakli (IL) Kalkowsky (Antihelden) vorwarf, 6.000 Euro veruntreut zu haben. Kalkowsky sagt dazu: „ein Vorwurf, der offensichtlich auf Halbwissen beruht, in diesem Kontext Fehl am Platze war und nur den Zweck hatte, meine Person und Kritik zu diskreditieren.“ Oder als Maximilian Schmelzer (UD) Spitzen in Richtung der AStA-Vorsitzenden Bendahou schoss. „Es ist schwer einen schlechteren Job zu machen“, so Schmelzer. Wie sich einen Tag später herausstellte, waren die vielen Stunden der Nachfragen aber möglicherweise für die Katz. Behle wurde zwar zur neuen Vorsitzenden gewählt, in Kraft tritt der Beschluss jedoch erst zur nächsten Sitzung. Das Justiziariat entschied am Freitag nämlich nicht über die Beanstandung der Noch-Vorsitzenden Bendahou. Das StuPa selbst hätte die Beanstandung in der Sitzung klären müssen, um eine Entscheidung vom Justiziariat bekommen zu können. Das hat zur Folge, dass alle Beschlüsse bis auf weiteres „schwebend wirksam“ sind, wie es die Rechtsanwälte Teipel und Partner kürzlich in einem Statement darlegten.

Am Ende steht jedenfalls eins fest: Die Koalition ist auseinander gebrochen, zu groß waren am Ende die politischen Differenzen. Die AStA-Vorsitzende wurde zwar von einer deutlichen Mehrheit des StuPas vom Thron gestoßen, bleibt aber vorläufig im Amt. Für die übrigen Listen aus RCDS, UD, IL und Antihelden bleibt damit ein Minderheiten-AStA. Ob der jedoch so bestehen bleibt, ist nach der Beanstandung der Sitzung und der Missachtung des Koalitionsvertrages durch die IL fraglich. Das restliche StuPa ist sich zumindest in einer Sache einig: Demokratisch war das Verhalten der IL nicht. Philipp Rosenau von den Jusos bezeichnete es am Donnerstag als „Schande“ und erhielt dafür viel Applaus.