Fzs: Streit um Entscheidungshoheit

Auf der Sitzung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) am vergangenen Dienstag, 11. Juli, wurde lebhaft diskutiert. Mitunter wegen eines angenommenen Antrags, der die Mitgliedschaft im freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) in eine Fördermitgliedschaft umwandeln soll. Opposition und auch einige Mitglieder des AStAs sehen damit den Beschluss des Studierendenparlaments (StuPa) zum Verbleib im fzs untergraben.

Der Ursprung des Konflikts liegt lange zurück. Im vergangenen November wurde eine Urabstimmung zur Verlängerung des Vertrags mit dem Fahrradverleihdienst Nextbike und dem Verbleib im fzs durchgeführt (akduell berichtete). Für bindende Konsequenzen hätten mindestens 20 Prozent der eingeschrieben Studierenden abstimmen müssen.Von dem Quroum war man am Ende jedoch weit entfernt – die Entscheidung ging über zum StuPa. Dort stimmte man mehrheitlich für den Verbleib im fzs (akduell berichtete).

Jetzt dreht es sich um die Frage: Wird durch den aktuellen Beschluss des AStAs, die normale fzs-Mitgliedschaft in eine Fördermitgliedschaft umzuwandeln, der vorangegangene StuPa-Beschluss torpediert? Ja, sagen einige AStA-Parlamentarier*innen und die Opposition. Nein, sagen Teile der AStA-tragenden Listen, die für den Antrag stimmten. „Wir stehen zu dem StuPa-Beschluss. Deswegen hat Alexander Steffen auch nur eine Veränderung der Mitgliedschaft beantragt. Der AStA bleibt weiter Mitglied, aber eben Fördermitglied“, erklärt die Liberale Hochschulgruppe (LHG). Mit der Fördermitgliedschaft würde der AStA dem fzs symbolisch einen Euro pro Jahr zusteuern. Die normale Mitgliedschaft ist mit Kosten von etwa 30.000 Euro verbunden. Aber: Bei einer Fördermitgliedschaft hätte der AStA der UDE nicht mal mehr ein Stimmrecht im Zusammenschluss.

Dabei weht der LHG auch aus Reihen der AStA-tragenden Listen Kritik entgegen. Corinna Kalkowsky (Antihelden) kritisiert, der Beschluss verändere die Mitgliedschaft im fzs und somit etwas, das im StuPa vorher beschlossen und verschriftlicht wurde, da es finanzielle Mittel der Studierendenschaft über ein Haushaltsjahr hinaus binde. „Aus meinem Rechtsverständnis heraus kann der AStA nicht einfach einem Stupa-Beschluss entgegenwirken, beziehungsweise ihn inhaltlich nachträglich abändern. Ein AStA-Referent und Parlamentarier sollte dies eigentlich wissen. Entsprechend hätte man sich informieren können – §8 Punkt 10 der Satzung der Studierendenschaft ist hier recht eindeutig“, so Kalkowsky. Laut ihrer Aussage entscheide das StuPa nämlich über “Maßnahmen, welche die Studierendenschaft zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichtet.” Zustimmung zu ihrer Einschätzung erhält sie von der Opposition, allen voran der Grünen Hochschulgruppe (GHG).

Wie geht’s weiter?

Kritiker*innen des Beschlusses sind jedoch hinsichtlich der Umsetzung gelassen. „Der Beschluss ist schlicht nicht rechtskräftig und kann damit nicht umgesetzt werden. Wer sich selbst gerne öffentlich diskreditieren möchte, kann diesen Beschluss meinetwegen natürlich gerne versuchen umzusetzen. Sollte das geschehen, gibt es immer noch Handlungsoptionen“, meint Kalkowsky. Die GHG sieht nun den AStA-Vorsitz in der Verantwortung, den Beschluss zu beanstanden. StuPa-Parlamentarier Marcus Lamprecht (GHG) ergänzt: „Darüber hinaus bezweifeln wir, dass der fzs diesen Beschluss als rechtsgültig anerkennen wird.“

Für die Umwandlung in eine Fördermitgliedschaft bedarf es nämlich der Zustimmung des fzs. Die LHG sieht darin kein Problem. Die Liste erklärt: „Neben der Mitgliederversammlung kann auch der Ausschuss der Student*innenschaften darüber entscheiden. Wir können uns nicht vorstellen, warum eines dieser Gremien dagegen stimmen sollte. Schließlich erfüllen wir alle Vorgaben der Satzung.“ Die GHG hingegen glaubt nicht daran, dass sich der fzs mit dem Beschluss anfreunden wird: „Nicht nur das Vorgehen, sondern auch die Beitragshöhe von einem Euro sprechen nicht gerade für eine Zustimmung durch den fzs. In dieser Form wäre es mehr eine Spott- als eine Fördermitgliedschaft.“

Umstrittener Zusammenschluss

Die Position zum fzs ist umstritten. Die LHG kritisiert: „Die Mitgliedschaft kostet 30.000 Euro im Jahr und die Studierendenschaft hat überhaupt keinen Nutzen. Anders als das Landes-ASten-Treffen hat der fzs bei wichtigen landespolitischen Entscheidungen geschwiegen und sich nicht eingebracht.“ AStA-Referent Christian Patz (listenlos) übt ebenfalls starke Kritik am fzs. „Nur wenig Studierende werden erreicht und es wird auch nichts getan, um daran etwas zu verbessern. Mein Hauptproblem aber sind die diskriminierenden Strukturen innerhalb des Verbandes“, so Patz. Er erzählt von einem Studenten, der ohne Begründung von einer Veranstaltung des fzs verwiesen wurde und auch außerhalb der Sitzung habe er „einfach menschenfeindliche Ansichten“ von Personen mitbekommen, die gut mit dem Kern der Vertreter*innen vernetzt seien. Bei einem Antrag zu Ditib-kritischen Veranstaltungen seien außerdem Besucher*innen von Moscheen beleidigt und als mögliche Terrorist*innen pauschalisiert worden. „Ein Verband aber, der es nicht schafft, zwischen Menschen, die ihre Religion ausüben möchten, und Menschen, die die Religion für ihre Machtzwecke missbrauchen wollen, unterscheiden zu können, ist kein Verband, in dem die Universität Duisburg-Essen gut aufgehoben ist“, konkretisiert Patz seine Kritik.

Die GHG erklärt zwar, der fzs sei „immer umstritten gewesen“, sieht jedoch auch Entwicklungspotenzial. „Ein Austritt führt nur dazu, dass eine bundesweite studentische Stimme an Gewicht verliert. Der fzs wird in Presse und Parlamentsausschüssen als eine solche anerkannt. Nach außen scheint diese Wirkung nicht sichtbar, dennoch arbeitet der Vorstand an der politischen Meinungsbildung mit“, erklärt Lamprecht. Er führt an, dass sich der fzs auch in verschiedenen Bündnissen wie dem Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren aktiv einbringe und Projekte unterstütze, die zum Abbau von Diskriminierung beitrügen. Auch Kalkowsky wirbt dafür, dass Studierende mehr Angebote des fzs nutzen, erklärt jedoch gleichzeitig: „Bei sachlicher Kritik – die sich nicht auf Desinteresse an Vernetzung oder Stärkung der Selbstverwaltung stützt und der ein ernsthaftes Auseinandersetzen mit dem fzs vorausging – kann ich aber viele Argumente und das Bedürfnis, das Geld direkter für unsere Studierenden zu nutzen, nachvollziehen.“