Kontroverse um Studiengebühren in NRW

Christian Lindner polarisiert und stößt dabei auf immer härtere Fronten. (Foto: dpe)

Die neue Landesregierung aus FDP und CDU will in Nordrhein-Westfalen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen einführen (akduell berichtete). Damit hat die NRW-Koalition eine kontroverse Debatte um die Finanzierung von Bildung angestoßen. An der Ruhr-Universität stürmten Studierende bei einem Auftritt von FDP-Chef Christian Lindner die Bühne; betroffene Hochschulen diskutieren das Thema öffentlich und im Landtag erhalten CDU und FDP für ihre Pläne Zustimmung von der AfD. Ein Überblick.

Als Christian Lindner am Dienstag, 11. Juli, auf Einladung der Jungen Liberalen Ruhr-Uni über die „Zukunft der Hochschulen“ sprechen sollte, war die Kontroverse abzusehen. „Lindner – Bildung nur für Reiche“ hatten mutmaßlich Studierende an die Wand neben dem Eingang gesprüht, auch hochschulpolitische Listen hielten eine Kundgebung ab. Öffentlichkeitswirksame Proteste spielten sich vor allem im Hörsaal ab. Als Lindner die Bühne betrat, taten es ihm Studierende mit Transparent und Schildern gleich. Weitere standen im Publikum. Sie forderten: „No Border, No Nation, Free Education“ und er ließ sie mit den Worten „Herzlich Willkommen bei der Partei der Meinungsfreiheit“ gewähren.

Erst diskriminierend, dann doch nicht?

Es ist eins von vielen Beispielen für den Aufstieg von Lindners FDP. Mit rhetorischen Mitteln nahm er den Protestierenden das Heft aus der Hand als er etwa „internationale Solidarität“ mit jungen Erwachsenen aus Entwicklungsländern beschwor. Eine überwiegende Mehrheit quittierte viele Ausführungen Lindners mit Beifall, wie etwa zu den schlechten Studienbedingungen an NRWs Hochschulen. Applaus gab es auch, als er den Protest auf der Bühne mit dem Führungsstil des verstorbenen, sozialistischen Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, verglich, der das Land in „Armut, Abschottung und Unterdrückung“ geführt habe.
Derweil sieht sich die Landesregierung dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt – auch von Betroffenen, wie dem Bund ausländischer Studierender, deren Zukunft in der Schwebe hängt. In Bochum wies Lindner diese Anschuldigungen als „Totschlagargument der Linken“ zurück. Dabei hat die FDP-Fraktion – unterschrieben von Lindner persönlich – vor der Landtagswahl am 15. März 2017, einen Entschließungsantrag formuliert, in dem sie das Beispielmodell aus Baden-Württemberg als „diskriminierende Studiengebühren für Ausländer“ bezeichnete. Die Initiative Nein zu Studiengebühren sieht darin, eine Doppelmoral: „Wenn man selbst an der Umsetzung arbeitet, ist es dann etwas völlig anderes?“, hatten sie auf ihrer Facebook-Seite am 10. Juli gefragt.

Auch aus der Studierendenschaft regt sich Widerstand, wie es vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren heißt. Sie kündigen an: „Studiengebühren egal welcher Form wird es nicht ohne unsere Proteste geben.“ Auch die Aussagen von Christian Lindner, die Protestierenden würden sich nicht für verbesserte Studienbedingungen einsetzen, stößt auf Kritik: „Diese Aussage diffamiert die tägliche Arbeit in den Studierendenschaften“, kommentiert Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW, die Vorwürfe.

Christian Lindner lockt viele Studierende an – die oft zustimmend applaudieren. (Foto: dpe)

Angst um Internationalisierung

Kritik kommt auch von verschiedenen Hochschulen, die sich um ihre internationale Ausrichtung sorgen, so etwa die Hochschule Rhein-Waal. Diese hat in einer Pressemitteilung vom 13. Juni Bedenken geäußert, denn dort kommen 41 Prozent der Studierenden aus Nicht-EU-Ländern. Es müsse möglich sein, „weltweit alle Talente einladen [zu] können, in Deutschland zu studieren – unabhängig von den Einkommen der Eltern“, so die Hochschule Rhein-Waal. Ob unter die Ausnahme-Regelungen der Landesregierung tatsächlich alle bedürftigen Studierenden fallen, bezweifelt sie.

Denn laut der Hochschule fehle es „an einer systematischen Möglichkeit in Deutschland, die soziale Bedürftigkeit der Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland belastbar und schnell zu prüfen.“ Die Hochschule erwartet, dass „die generelle Kategorie ‚Herkunft aus einem Entwicklungsland‘“ nicht ausreichen werde, um entsprechend zu differenzieren. Sie sieht eine enorme Mehrbelastung im Verwaltungsaufwand auf sich zukommen, die sie „in ihrem Handeln“ beschränken werde.

Besonders betroffen sind auch Kunst- und Musikhochschulen, an denen oft Nicht-EU-Ausländer*innen studieren. Die Landesrektorenkonferenz dieser Universitäten hält sich mit Kritik noch zurück, auch wenn ihr Sprecher, Thomas Grosse, sagte, dass „viele ausländische Studenten beim Studium in Deutschland bereits erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt“ seien. Den grundsätzlichen Ansatz, die Qualität der Studienbedingungen zu verbessern, begrüße man jedoch. Der Rektor der Universität Bielefeld, Gerhard Sagerer, warnt hingegen davor, die Aktivitäten der vergangenen Jahre auszubremsen, habe man sich doch „verstärkt um Internationalisierung bemüht“. In Bielefeld wären von der Regelung mit 1.200 etwa 5 Prozent der Studierenden betroffen.

Hitzige Landtagsdebatte

Derweil wurde am Mittwoch, 12. Juli im Plenum des Landtages auf Antrag von Grünen und SPD über die Pläne diskutiert und ein Gesetzesentwurf der SPD dem Wissenschaftsausschuss übermittelt. Dietmar Bell (SPD) nannte die Versprechen der Landesregierung, dass mittelfristig 100 Millionen Euro für die Hochschulen zusammen kommen würden, „ein unseriöses Versprechen“. Matthi Bolte (Grüne) ergänzte: „CDU und FDP haben die Öffentlichkeit vor den Wahlen getäuscht“, weil die CDU Studiengebühren vor der Wahl ausgeschlossen hatte und die FDP das Modell aus Baden-Württemberg diskriminierend nannte.

Die Fraktionen der CDU, FDP und AfD verteidigten die Pläne der Landesregierung. Stefan Berger (CDU) verwies darauf, dass Studiengebühren selbst im EU-Ausland zur Normalität würden. Die „Behauptung, die Internationalisierung der Hochschulen sei gefährdet, ist in Anbetracht dieser Fakten absurd“, sagte er. Dem schloss sich Moritz Körner (FDP) an: „Da sind wir mit unseren 1.500 Euro immer noch maßvoll, gerecht und wettbewerbsfähig“, gab er zu Protokoll. Martin Vincentz (AfD) schloss die Runde ab, als er sagte: „Dem Vorhaben können wir als AfD nur zustimmen.“ Auch die parteilose Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen, versprach, es werde einen ausgewogenen Gesetzesentwurf geben, der die Studienbedingungen nachhaltig verbessere.