Nahost-Konflikt: Offen im Denken mit BDS und Terrorverherrlichung

„Gegen jeden Antisemitismus“, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. (Symbolbild, Foto: dpe)

Am 30. Mai beschloss das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Duisburg-Essen (UDE), dass es sich „gegen die Durchführung, Beteiligung und Förderung“ von antisemitischen Boykott-Kampagnen wie dem Boykott, Desinvestion, Sanktionen (BDS) einsetzen werde (akduell berichtete). Das Hochschulpolitik-Referat des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) lädt am Freitag, 21. Juli, die Referenten Moshe Zuckermann und Khaled Hamad ein, um über die aktuelle „soziale und politische Lage in Palästina und Israel“ zu sprechen. Beide stehen der antisemitischen BDS-Bewegung nahe; Zuckermann gab Verschwörungstheoretikern Interviews; Hamad gilt als Unterstützer von palästinensischen Terroristen.

Auf den ersten Blick sind die Referenten unscheinbar. Der israelische Sozialwissenschaftler Moshe Zuckermann gilt als renommiert, ist gefragt für Interviews in großen Zeitungen. Khaled Hamad ist im Vorstand der Deutsch-Palästinensischen Medizinischen Gesellschaft, die sich laut deren Homepage für „medizinische und humanitäre Hilfe, sowie Verständigung zwischen deutschen und palästinensischen Institutionen“ einsetzt. Unbedenkliche Referenten könnte man meinen, auch bei der Facebook-Veranstaltung des AStA lassen sich weder ein Ankündigungstext finden noch weitere Informationen zu den Referenten.

Verschwörungstheoretische Interviewer

Wer einen Blick hinter die Kulissen wirft, entdeckt aber fragwürdige Inhalte. Moshe Zuckermann gab in den vergangenen Jahren nicht nur seriösen Portalen Interviews, sondern auch dem Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, der bis 2011 beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) tätig war, aber wegen wiederholter antisemitischer Äußerungen den Sender verlassen musste. Jebsen gründete sein eigenes Portal mit dem Namen KenFM und verbreitete weiter Verschwörungstheorien in Deutschland. Er relativierte den Holocaust, unterstellte Israel die „Endlösung“ im Nahost-Konflikt anzustreben und arbeitete eng mit dem antisemitischen Publizisten Jürgen Elsässer zusammen, der auch Herausgeber des neurechten Compact-Magazins ist (akduell berichtete).

Neben Jebsen gab Zuckermann auch Stephan Bartunek von der Gruppe 42, ebenfalls ein verschwörungstheoretisches Portal, ein Interview. Er unterstellt beispielsweise zionistischen Jüd*innen eine Kollaboration mit dem Nationalsozialismus, verteidigt den rechtsoffenen Xavier Naidoo und sprach von einem „Endsieg“ für „Antideutsche“ als Naidoo 2016 wegen massiven Protesten nicht zum Eurovision Song Contest in Stockholm fahren konnte. Zuckermann sagte im Interview mit ihm am 30. Januar 2017: „Ich glaube, ein BDS kann nur dann wirklich eine Wirkung erzielen – so wie seinerzeit bei dem Apartheidsstaat in Südafrika – wenn das gesamte Land […] boykottiert wird“. Auch an einer Konferenz des deutschen Koordinationskreises Palästina Israel (Kopi) vom 9. bis 10. Juni in Frankfurt am Main nahm er teil. Unter dem Titel „50 Jahre israelische Besatzung“ verteidigte die Konferenz sich gegen Kritik an der antiisraelischen Kampagne BDS, die zum kulturellen und wissenschaftlichen Boykott aufruft.

Intifada, Terrorismus, Märtyrertum

Auch der zweite Referent, Khaled Hamad, war neben Zuckermann bei der Kopi-Konferenz anwesend war. Hamads Einladung ist noch brisanter, denn er ist nicht nur – wie vom AStA angegeben – im Vorstand der Deutsch-Palästinensischen Medizinischen Gesellschaft, sondern auch Koordinator der Organisation The European Alliance in Defence of Palestinian Detainees. Diese fordert die Befreiung aller Palästinenser*innen in israelischen Gefängnissen, unabhängig davon, warum sie dort inhaftiert sind. So fordert die Organisation in einem Video – das auch der angekündigte Referent Hamad teilte – die Befreiung von Marwan Barghuthi, der führend an der ersten und zweiten Intifada, also dem bewaffneten Kampf gegen Israel, beteiligt war und 2002 von den al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden zu deren Anführer ausgerufen wurde. Die al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden gelten als bewaffneter Arm der Fatah, einer Partei in den palästinensischen Autonomiegebieten, die später nach dem verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat umbenannt wurde. Die Brigaden sind für Selbstmordanschläge und Angriffe auf zivile Ziele in Israel verantwortlich, aber auch auf Palästinenser*innen. Die Organisation wird von der EU als terroristische Vereinigung eingestuft.

Hamads Aktivitäten bei der European Alliance in Defence of Palestinian Detainees lassen sich darauf zurückführen, dass er Aufrufen weiterer palästinensischer Organisationen folgt. Auf seiner Facebook-Seite teilte Hamad kürzlich eine gemeinsame Erklärung der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), von der sich die DFLP 1969 abgespalten hatte. Dort verlangen die beiden Parteien die „Freilassung aller politischen Gefangenen“ wie Marwan Barghuthi und rufen zur Intifada auf. Desweiteren wollen die Organisationen, dass es in europäischen Großstädten Veranstaltungen gibt – wie wohl möglich am Freitag, 21. Juli, in Essen in den Räumlichkeiten der UDE. Neben dem bewaffneten Widerstand lehnt sich die DFLP ans Mätyrertum an und fordert die Bevölkerung dazu auf, den eigenen Tod in Kauf zu nehmen, um die Ziele der DFLP und PFLP durchzusetzen.

Auch die PFLP wird von der EU als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz ihrer Abspaltung ist die DFLP als marxistisch-leninistische Partei aber auch für Anschläge in Israel verantwortlich, beispielsweise in der nordisraelischen Stadt Ma’alot 1974 (auch bekannt als Ma’alot-Massaker). Dabei wurden 21 Schulkinder von Sprengfallen der DFLP-Kämpfer getötet und mehr als 60 Schüler*innen verletzt. Kürzlich glorifizierte die DFLP zudem einen Terroranschlag vom 8. Januar 2017, als ein palästinensischer Attentäter mit einem LKW drei israelische Soldaten tötete und 17 Menschen verletzte. Dass Hamad in seiner Funktion als Koordinator bei der European Alliance in Defence of Palestinian Detainees die BDS-Kampagne unterstützt und das auch in der Vergangenheit als Vorstand der Deutsch-Palästinensischen Medizinischen Gesellschaft tat, ist dabei nur eine Randnotiz.

Welche Positionen die hochschulpolitischen Listen, der AStA und das junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Ruhr vertreten, lest ihr in einem Folgeartikel am kommenden Mittwoch.