not your akduell

Hier teilt die JA NRW einen akduell-Artikel. (Screenshot und Montage: mac)

Seit einer Woche haben wir nun konstant über die Nahost-Veranstaltung des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Duisburg-Essen berichtet. Wir veröffentlichten unsere Recherche zu den Referenten; es gab hitzige Debatten, viel Zuspruch, aber auch Unmut. Nun hat die Junge Alternative NRW unseren Artikel zur Veranstaltung geteilt. Das können wir so nicht hinnehmen. Unsere Redaktion und Zeitung hat sich in ihrem Statut dazu verpflichtet, dabei mitzuwirken jede Diskriminierung (an den Hochschulen) aktiv abzubauen.

Der Versuch der Instrumentalisierung unseres Artikels ist nicht zu akzeptieren. Die neurechte Partei will sich mit ihrem Re-Post als Kämpferin gegen Antisemitismus darstellen, obwohl sie dutzende Funktionär*innen und Mitglieder in ihren Reihen hat, die schon durch rassistische, geschichtsrevisionistische oder antisemitische Äußerungen aufgefallen sind. Hier einige Beispiele:

Martin Hohmann, ehemaliger CDU-Abgeordneter im Bundestag, referierte am 4. August 2016 unter dem Motto „Der deutsche Schuldkomplex – Auswirkungen auf die Politik der Altparteien“ beim AfD-Stammtisch in Köln-Nippes. Hohmann hatte am 3. Oktober 2003 am Tag der deutschen Einheit den bekennenden Antisemiten Henry Ford zitiert und gab an, dass man so auch „mit einer gewissen Berechtigung … nach der ‚Täterschaft‘ der Juden fragen“ und diese „mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk‘ bezeichnen“ könne. Heute steht Hohmann auf Platz 4 der Landesliste der AfD Hessen für die Bundestagswahl und kam zuletzt am Dienstag, 4. Juli 2017, mit dem antisemitischen Herausgeber des Compact-Magazins Jürgen Elsässer in Kahla, Thüringen zusammen. [1, 2]

Martin Renner, Spitzenkandidat der AfD NRW für die Bundestagswahl ist ebenfalls ein Bekannter von Elsässer, wurde unter anderem von ihm zur Wahl seiner Spitzenkandidatur überschwänglich beglückwünscht. Wir berichteten im Februar 2017 über diesen Landesparteitag, denn der völkische Renner steht dem völkischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aus Thüringen in Sachen sekundärem Antisemitismus in nichts nach: „Wie RP Online berichtet, gab Renner als Ziel an, ‚den Schuldkult und die Political Correctness stoppen‘ zu wollen. Zuwanderung benannte er als eine ‚humanistisch getarnte Selbstzerstörung der deutschen Kultur und Nationalität‘. Ebenfalls gab er zu Protokoll auf einer Linie mit dem Vorsitzenden der AfD in Thüringen, Björn Höcke, zu stehen. Für seine Worte erntete Renner tosenden Beifall durch die Delegierten. Höcke hatte zuletzt in Dresden das Holocaust-Denkmal in Berlin als ‚Denkmal der Schande‘ bezeichnet.“ [3]

Dieser Björn Höcke war es auch, der unter tosendem Jubel der AfD in Paderborn am 13. Mai 2016 einen Besuch abstattete. Dabei fand sich mitnichten nur ein bürgerliches Klientel ein, vielmehr waren dort auch ehemalige Mitglieder der verbotenen und neonazistischen Heimattreuen deutschen Jugend anwesend. „Ihr seid das Erfurt des Westens“ skandierte Höcke den Menschen zu. Nicht zufällig stand dort auch ein Mann mit Schild, mit dem er „Friedensvertrag jetzt“ forderte und damit bekannte Verschwörungstheorien befeuerte. Ohnehin ist der völkische Flügel der AfD besonders im Raum Ostwestfalen stark vertreten und sitzt mit Thomas Röckemann und Dr. Christian Blex auch im Landtag von NRW.

Marcus Pretzell mag sich hingegen als israelsolidarisch bezeichnen, ähnlich wie der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Sven Tritschler. Glaubwürdig sind sie jedoch nicht, denn auch sie verkörpern Passagen im AfD-Wahlprogramm für den Bundestag, die fordern: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ Der Geschichtsrevisionismus gehört bei der AfD zum völkischen Programm und was völkisch ist – das hat die Geschichte gezeigt – ist für Jüdinnen* und Juden* auf der ganzen Welt lebensbedrohlich. [4]

Und wer will nicht zuletzt an Wolfgang Gedeon denken, der das Judentum als „inneren“ und den Islam als „äußeren“ Feind des „christlichen Abendlandes“ bezeichnete, von einem „Ethnosuizid“ sprach und „Zionismus durch die Hintertür“ monierte. Noch heute ist Gedeon in seiner Partei aktiv, war als Delegierter beim letzten AfD-Bundesparteitag in Köln, ebenso wie viele andere Funktionär*innen, die von der AfD-Spitze mit Ausschlussverfahren bedroht waren, deren Umsetzung aber nie stattgefunden hat. [5]

Damit seien nur einige prominente Beispiele aufgeführt, die in der AfD modernen Antisemitismus, Rassismus oder Geschichtsrevisionismus verbreiten und ihn in der Gesellschaft salonfähig machen. Zudem erteilt die akduell auch jeder anderen Diskriminierungsform eine klare Absage, wie etwa dem Rassismus gegen Geflüchtete und Muslime, dem Antiziganismus, dem Sexismus, der Homo-, Trans*- und Interfeindlichkeit und allen anderen regressiven Gesellschaftsbildern, die Hass und Hetze verbreiten. Nicht umsonst haben wir vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Wahlprogramm der AfD auf seine Bausteine geprüft, um auch den Studierenden zu vermitteln, was sie erwartet, wenn sie die AfD wählen: Zwangsarbeit, eine im Klimawandel untergehende Erde und eben gesellschaftliche Diskriminierung in allen Formen. Der Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus gehören bei der AfD genauso zum völkischen Programm und was völkisch ist – das hat die Geschichte gezeigt – ist für Jüdinnen* und Juden* auf der ganzen Welt lebensbedrohlich. [6]

Dass Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, erst gestern mit den Worten „Wenn das jüdische Leben in Deutschland der Verteidigung durch die AfD bedürfte, hätte ich längst gesagt, alle Juden sollen Deutschland verlassen. Dann wäre ein jüdisches Leben hier nur schwer vorstellbar“, vor der AfD gewarnt hat, spricht Bände. Zudem haben wir ausdrücklich in unseren Recherchen zur Nahost-Veranstaltung Präsidiumsbeschlüsse der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zitiert sowie den Sprecher des Jungen Forums, die sich ganz klar von der AfD distanzieren. [7, 8]

All das bestätigt nur, dass die Anbiederung der neuen Rechten an den jüdischen Staat und die in Deutschland lebenden Jüdinnen* und Juden* ein Versuch der autoritären Instrumentalisierung ist und ausdrücklich keine Solidarität, wie es die Junge Alternative NRW hier gerne suggerieren möchte.