NSU: Keinen Schlussstrich ziehen

Demonstrierende setzen sich für vollständige Aufklärung ein. (Foto: dpe)

Seit viereinhalb Jahren findet der NSU-Prozess nun in München statt. Heute, 25. Juli, begann das Plädoyer der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht München. akduell-Redakteurin Sarah Dannehl sprach mit Caro Keller von der Initiative NSU-Watch über Versäumnisse im Prozess, wie es nach dem Abschluss dessen weitergehen wird und die oftmals vergessene Opferperspektive.

akduell: Was erwartet ihr von den kommenden Plädoyers im Prozess?

Caro Keller: Von dem jetzt bald beginnenden Plädoyer der Bundesanwaltschaft denken wir, dass sie wieder ihre These von dem isolierten Trio wiederholen werden. Von den Plädoyers der Nebenklagevertreter*innen erwarten wir, dass sie darüber hinausgehen. Da ist zu erwarten, dass noch mal stärker der Netzwerkcharakter des NSU betont wird, sie institutionellen Rassismus benennen, die Verstrickung des Verfassungsschutzes in das NSU-Netzwerk – also die Rolle von V Leuten beispielsweise. Dass Sie aber auch sagen, was das für die Betroffenen bedeutet hat. Die Plädoyers der Verteidiger*innen werden sicherlich unerträglich werden, weil sie natürlich die Leute, die angeklagt sind, entsprechend verteidigen.

akduell: Ihr stimmt der Trio-These der Bundesanwaltschaft also nicht zu?

Caro: Nein, wir stimmen dieser Trio-These überhaupt nicht zu. Und das war auch von Anfang an ein Anliegen von NSU-Watch – aber auch von anderen – das deutlich zu machen, dass es sich beim NSU um ein Netzwerk handelt. Um ein Netzwerk von Neonazis, die die Drei unterstützt haben. Und davon sitzen bei Weitem nicht alle vor Gericht.

akduell: Welche Personen könnt ihr denn benennen, die auch auf der Anklagebank hätten sitzen sollen?

Caro: Beispielsweise die Quartiersmacher. Das sind zum Beispiel Jan Werner und Thomas S. aus Chemnitz. Das sind die beiden, die dafür gesorgt haben, dass der NSU aus Jena direkt in Chemnitz untertauchen konnte und dort gleich Unterschlupf gefunden hat. Bei Jan Werner ist es noch nicht richtig nachgewiesen, aber es kann auch sein, dass er in Waffenbeschaffungen mit verstrickt war. Es kann auch sein, dass er mit verstrickt war in eine mögliche Beobachtung oder Auskundschaftung einer Synagoge in Berlin. Dann sitzt André Eminger vor Gericht als Angeklagter. Seiner Frau Susann Eminger würden wir aber eigentlich eine ähnliche Rolle wie ihrem Mann zuschreiben: Nämlich permanente Freundschaft und Unterstützung in Zwickau im Untergrund Beispielsweise war es ihre Kleidung, die Beate Zschäpe, als sie das Haus in Zwickau angesteckt hat, von Andre Eminger bekommen hat. Dann Ralf Marschner, der auch V-Mann war, und in Zwickau mutmaßlich zumindest Uwe Mundlos auf seiner Baustelle beschäftigt hat. Das hat auch noch mal der Untersuchungsausschuss des Bundestags so niedergeschrieben.

akduell: Was wurde im Prozess am meisten vernachlässigt oder hätte noch intensiver thematisiert werden können und sollen?

Caro: Zum Beispiel die Rolle des Netzwerks. Für das Netzwerk in Chemnitz wurden sehr viele Zeug*innen gehört, aber als es dann um das Netzwerk in Zwickau ging, wurden die meisten Beweisanträge von Nebenklagevertreter*innen abgelehnt. Die Rolle von V-Leuten wurde vernachlässigt, wie die Ralf Marschners beispielsweise. Zum Teil wurden ehemalige V-Leute geladen, wie Tino Brandt und Carsten Szczepanski, aber andere später nicht mehr. Da hat das Gericht irgendwann die Richtung geändert. Am Anfang haben sie sehr viele Beweisanträge positiv beschieden, später nicht mehr. Die Rolle des Verfassungsschutzes und der Behörden an sich wurde nicht ausreichend betrachtet. Was hätten V-Leute eigentlich wissen müssen, was haben sie gemeldet, wie haben es die V-Mann-Führer weitergegeben? Aber auch institutioneller Rassismus der Polizei, rassistische Ermittlungen, wurden nur angetippt, trotz zahlreicher Beweisanträge.

akduell: Wie bewertet ihr es, dass so viele Anträge abgelehnt wurden?

Caro: Das Gericht hat sich ja wahnsinnig viel Zeit gelassen mit den viereinhalb Jahren, hat aber diese Zeit nicht richtig genutzt. In den vier Jahren wäre Zeit gewesen, all diese Anträge zu bearbeiten. Also an zeitlichen Gründen hat es nicht gelegen. Unsere zivilgesellschaftliche, aber vor allen Dingen die Forderungen von Angehörigen und Betroffenen nach Aufklärung, sind dort in dem Sinne nicht beachtet worden und das ist enttäuschend. Da hatte man sich von dem Prozess etwas mehr erwartet, als er vor viereinhalb Jahren losgegangen ist.

akduell: Ging die Opferperspektive im Prozess unter?

Caro: Ja. Zum einen wurden manche Morde nur sehr schnell mit zwei, drei Zeug*innen abgehandelt und den Betroffenen und Angehörigen wurde zum Teil das Wort abgeschnitten. Der Raum, ihre Geschichten zu erzählen, wurde ihnen nicht gegeben. Der musste aktiv von den betroffenen Angehörigen erkämpft werden und da hat das Gericht mehrfach dazwischen gefunkt. Da hat man schon gemerkt, dass zum Beispiel Neonazi-Zeugen sich ganze Tage auslassen und frei vor sich hin erzählen konnten. Gleichzeitig konnten die vielen Nebenklagevertreter*innen, die vor Ort waren, diese Perspektive immer wieder nach vorne bringen. Das musste aber erkämpft werden und spiegelt sich auch in der Medienberichterstattung wieder. Das erkennt man auch in diesen Tagen: Es geht um die Plädoyers und Beate Zschäpe wird gezeigt. Viele Artikel werden nur mit dem sogenannten Kerntrio anstatt mit Opfern, Angehörigen oder Betroffenen bebildert. Selbst in Artikeln, wo es darum geht, was gerade Angehörige machen – die haben ja auch außerhalb des Prozesses Thüringen, Bayern und Deutschland verklagt wegen der fehlerhaften Ermittlungen – selbst diese Artikel wurden mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bebildert. Daran sehen wir, wie es um die Betroffenenperspektive sowohl vor Gericht als auch medial zum Teil bestellt ist. Da wünschen wir uns, dass sich das nach fünfeinhalb Jahren endlich verändert.

akduell: Wie bewertet ihr die Berichterstattung?

Caro: Wenn man sich selbst dafür interessiert, dann kann man eigentlich kontinuierlich eine Berichterstattung verfolgen. Es gibt die zum einen bei uns natürlich, dann den Blog der NSU-Nebenklage und einzelne Medien, die tagesaktuell Zusammenfassungen des Prozesses liefern. Der Zugang dazu ist aber schwierig, denn häufig kommen Details ans Licht, mit denen können wir was anfangen, deren Einordnung benötigt aber viel Vorwissen. Außerdem ist die Täterperspektive weiterhin zu stark im Vordergrund. Dass sich das langsam ändert, wurde von den Angehörigen und Betroffenen erkämpft. Dadurch, dass es das NSU-Tribunal in Köln gab zum Beispiel, bei dem die Betroffenen eine eigene zivilgesellschaftliche Anklage formulierten und ihre Geschichten erzählen konnten. Die Berichterstattung ist nicht über einen Kamm zu scheren. Es war mal ruhiger und täterzentrierter.

akduell: Glaubt ihr, dass die Opfer überhaupt Gerechtigkeit durch den Prozess erfahren können und dass der Prozess das Ergebnis erbringen wird, das man sich wünscht?

Caro: Das ist natürlich nicht an uns zu sagen. Zum einen “die Angehörigen”, “die Betroffenen” – so einheitlich sollte man sich das gar nicht vorstellen. Die Vorstellungen von Gerechtigkeit sind unterschiedliche. Aber den öffentlichen Forderungen konnte das Gericht nicht gerecht werden. Wenn es um Gerechtigkeit durch relativ hohe Strafen für Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten geht, das steht noch aus.

akduell: Inwiefern denkt ihr, dass der Prozess und die Untersuchungsausschüsse Einfluss auf die Gesellschaft genommen haben?

Caro: Mehr Einfluss wäre wünschenswert gewesen. Aber das liegt weder an den Untersuchungsausschüssen, noch am Prozess, sondern an der Gesellschaft. Der gesellschaftliche Aufschrei nach dem NSU war kurz und enttäuschend. Eine kontinuierliche Beschäftigung und Entrüstung wären wünschenswert und angemessen gewesen. Gleichzeitig ist zu sehen, dass wenn öffentlich Druck gemacht wird – zum Beispiel in Untersuchungsausschüssen, im Prozess oder bei Demonstrationen – dann bewegt sich etwas. Das ist das eigentlich Tragische: Es braucht erst gesellschaftliche Bewegungen, damit eine Wirkung erzielt wird. Auch ist zu sehen, dass sich in letzter Zeit wieder mehr Menschen dem Thema widmen. Die meisten haben das glaube ich schon vergessen. Das könnte auch am gesellschaftlichem Versagen im NSU-Komplex liegen. Durch den gesamtgesellschaftlichen Rassismus, der auch dazu beigetragen hat, dass die Mordserie nicht als rassistische erkannt wurde. Die Gesellschaft will aber nicht unbedingt wissen, dass sie stark rassistisch geprägt ist. Teile von ihr lassen sich von so etwas wie dem NSU entsetzen und andere – der größere Teil, würde ich pessimistischer Weise sagen – eben leider nicht.

akduell: Was für einen Eindruck habt ihr von dem Vorsitzenden Richter Götzl und wie er seine Arbeit umsetzt?

Caro: Er möchte ganz offensichtlich vor allem, dass das Verfahren ohne Revision bleibt – also wirklich wasserdicht geführt wird. Am Anfang hatten wir eigentlich einen besseren Eindruck, als eben so vielen Beweisanträgen zum Netzwerk stattgegeben und weg von der Trio-These der Bundesanwaltschaft gegangen wurde. Das hat sich geändert. Der Richter ist auf die Linie der Staatsanwaltschaft eingeschwenkt, das uns natürlich unzufrieden macht. Ansonsten ist er ein Richter, der sich wirklich nie großartig in die Karten hat gucken lassen.

akduell: Was sind eure Hauptkritikpunkte am Prozess und den Beteiligten?

Caro: Die Hauptkritikpunkte sind, dass nicht für umfassende Aufklärung gesorgt wurde. Dass vor allen Dingen im zweiten Teil des Prozesses nur auf diesen juristischen Punkt „ok, was kann man den Angeklagten nachweisen, was hat das mit dem zu tun“ und überhaupt nicht mehr darüber hinaus geschaut wurde. Das wäre in einem 129a-Verfahren wegen terroristischer Vereinigung möglich gewesen, weil es da im Anschluss auch um sogenannte Strukturermittlungsverfahren gehen kann. Da wird üblicherweise auch einiges über die Struktur herausgefunden und diese noch mal angeklagt. (…) Diese Möglichkeit gab es, wurde aber nicht genutzt. Dann erheben wir sehr starke Kritik an der Bundesanwaltschaft, die Trio-These aufrecht zu erhalten und am Gericht, auf diese Linie einzuschwenken, obwohl sich im Verfahren deutlich gezeigt hat, dass es einfach so nicht stimmt. Und dann natürlich die Verteidigung. Es ist deren Job, der aber manchmal für sehr viel Unverständnis gesorgt hat bis hin zu diesen absolut unverschämten Aussagen von Beate Zschäpe.

akduell: Was denkt ihr denn, warum so an dieser Trio-These festgehalten wird, wenn es sich selbst im Prozess eigentlich anders dargestellt hat?

Caro: Hundertprozentig kann ich das natürlich nicht sagen. Aber wenn man das Ziel hat, das Buch NSU mal zuzuschlagen und mit einer Verurteilung einen Schlussstrich ziehen will. Dann möchte man nicht noch 100 weitere Personen ins Boot holen, die man vielleicht noch anklagen müsste. Dann möchte man vor allen Dingen den Verfassungsschutz und die Polizei als Akteure im NSU-Komplex außen vor lassen. Die Bundesanwaltschaft ist eben auch ein staatliches Organ. Natürlich möchte sie andere Institutionen schützen und nicht mit in diesen Komplex reinholen. So ein Gerichtsverfahren ist dann ja auch zur gesellschaftlichen Befriedung und dafür, dann irgendwann auch mal Ruhe zu haben. Und wir wollen natürlich genau das Gegenteil – nämlich keinen Schlussstrich ziehen, solange nicht die Aufklärung komplett ist.

akduell: Glaubt ihr, dass sich beim Verfassungsschutz und bei den Behörden an sich durch alles, was aufgedeckt wurde, etwas verändert hat oder dass da vielleicht wieder in alte Strukturen verfallen wird?

Caro: Die Behörden sind gar nicht so ein einheitlicher Block, aber gleichzeitig: Der Verfassungsschutz hat mehr Mittel bekommen, mehr Befugnisse und wird diese auch ausnutzen. Es ist aber immer noch kein Fall bekannt, wo man sagen kann, dass Informationen weitergegeben, und Situationen verhindert wurden. Das V-Leute-System geht also weiter und es wurde noch mal extra festgelegt, was vorher sowieso Usos war: Dass V-Leute Straftaten begehen dürfen. Wir beobachten weiterhin rassistische Ermittlungen oder Racial Profiling durch die Polizeibehörden – die große Zäsur ist leider nicht zu sehen. Bezüglich des Verfassungsschutzes hat sich gezeigt, dass das eigentlich als komplettes System abgeschafft und ersetzt werden sollte. Davon sind wir leider komplett entfernt.

akduell: Was sind eure Erwartungen, wie es nach dem Prozess weitergehen soll und auf was werdet ihr eure Arbeit fokussieren?

Caro: Uns wird es auf jeden Fall weitergeben als NSU-Watch. Wir haben auch noch Untersuchungsausschüsse in einigen Bundesländern zu beobachten und unser Anspruch ist, dass die Aufklärung weitergehen muss. Die ist noch lange nicht vollständig, wird es vielleicht auch nie sein. Aber das, was wir erreichen können, das wollen wir natürlich erreichen. Für uns ist das kein abgeschlossener Komplex. Dementsprechend werden wir weiter daran arbeiten, Teile davon mit Recherchen und Analysen zu erhellen zum Thema Rassismus und Neonazismus. Gleichzeitig zieht sich der Komplex in die Gegenwart, ist auch historisch nicht abgeschlossen, unter anderem weil weite Teile des Netzwerks weiterhin auf freiem Fuß sind, weil es eine rassistische Mobilisierung gibt parallel zu denen in den 90er Jahren, aus der der NSU entstanden ist. Die Beobachtung von neonazistischen, rechtsterroristischen Strukturen ist gegenwärtig, muss stärker thematisiert werden und darin sehen wir unsere Aufgabe.