Skandal Staatstrojaner

Vorsicht: Auch Sie könnten demnächst vom Staat überwacht werden. (Foto: Dennis Skley, flickr, CC BY-ND 2.0)

Ein Kommentar von Maren Wenzel

Die Feuer in Hamburg bestimmen die Schlagzeilen am 7. Juli 2017. Die 20 mächtigsten Menschen der Welt kommen zu Hinterzimmer-Gesprächen in der Hansestadt zusammen. Die Kameras halten drauf: überwiegend nicht auf die Zusammenkünfte hinter verschlossenen Türen oder Großdemos dagegen sondern auf brennende Barrikaden und Autos. Besser hätte es für die letzte Sitzung des Bundesrates in dieser Legislaturperiode nicht kommen können. So machte der Bundesrat im Schatten der Schlagzeilen ernst und winkte den Einsatz von Staatstrojanern durch die Ermittlungsbehörden durch. Ein Plädoyer für mehr Empörung.

Eine Exekutive, die Bürger*innen mit einem eigens entwickelten Virus hacken und damit verschlüsselte Kommunikation mitlesen oder sogar ganze Systeme ausspähen kann, bis ins Schlafzimmer hinein? Egal. Ein Staat, der auch jene Bürger*innen, die nicht einer Straftat verdächtigt werden, bis in die intimste Sphäre verwundbar macht, weil er Sicherheitslücken offen hält, die auch von Kriminellen genutzt werden können? Egal. Und beschlossen wurde das im Bundestag auch noch in einem höchst intransparenten Galopp-Verfahren, bevor die Große Koalition in ihre letzte Sommerpause abtritt? Egal.

Dabei ist es alles andere als egal. Es ist der größte Privatsphäre-Skandal seit dem Großen Lauschangriff im Jahr 1998. Nur, dass es jetzt nicht mehr nur um die Verwanzung von bislang einer kleinen Anzahl von Privatwohnungen geht, sondern um Geräte, die wie beinahe alle im Zuge der Digitalisierung nutzen: Smartphones und Computer. Damit ist die Bundesregierung gar nicht mehr so weit entfernt von der Überwachung mit Teleschirmen wie in George Orwells Dystopie 1984. Nur, dass wir im Jahr 2017 eben in einen Apple-Store rennen und auch noch bereitwillig selbst für die Überwachung zahlen.

Klar ist es mühselig, sich mit einem so komplexen Thema wie der digitalen Sicherheit auseinander zu setzen. Und Hand aufs Herz: Der Großteil der Nutzer*innen hat noch massiven Nachholbedarf, was die Sicherung der eigenen Daten angeht. Dabei geht der Schutz des digitalen Ichs wirklich beinahe jede*n etwas an – genauso wie die Themen Existenzminimum, Bildung oder Klimaschutz. Die Bundesregierung wusste schon, was für einen potenziellen Aufreger sie da beschlossen hat, sonst hätte sie das weitreichendere staatliche Hacken nicht durch die Hintertür eingeführt. Nun sind die Nutzer*innen gefordert, dementsprechend darauf zu antworten.