Sozialdemokratische Selbstbeweihräucherung

Ein Kommentar von Philipp Frohn

Der Wahlkampf ist im Gange und das kleine Schmusekätzchen SPD fährt ihre Krallen aus. Die Debatte um die Ehe für alle nutzen die Sozialdemokrat*innen, um sich nach einigen Wahlschlappen als Sieger*innen zu inszenieren. Sie wollten beweisen: „Wir stehen zu unseren Wahlversprechen.“ Das ist jedoch alles andere als glaubwürdig. „Einhundert Prozent Gerechtigkeit“, das forderte die SPD bei der vergangenen Bundestagswahl vor vier Jahren. „Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische Option“, hieß es damals. Homosexuelle sollten demnach heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Das Thema hatte bei der SPD aber anscheinend eine sehr niedrige Priorität. Weil die Öffnung der Ehe für homohassende Konservative ein No Go ist, verzichtete man im Koalitionsvertrag darauf.

Mit den sich häufenden Anfeindungen zwischen Union und SPD sowie dem wahrscheinlichen Wiedereinzug der FDP ist ein großkoalitionäres Weiter-So nicht vorstellbar. Angesichts der miserablen Umfragewerte und einer zunehmenden Skepsis gegenüber Kanzlerkandidat Martin Schulz brauchte die SPD nun also einen Erfolg, um als Alternative wahrgenommen zu werden. Dass sich die Partei nun aber in Form einer dauerhaften Selbstbeweihräucherung zu verstehen gibt, was für eine kühne Kämpferin für Gerechtigkeit sie ist, bleibt heuchlerisch. Außerdem: Auch ohne Union hätten die Stimmen von SPD, Grüne und Linke für das Gesetz vollkommen ausgereicht. Dass die Sozialdemokrat*innen den Koalitionsfrieden erst jetzt ad acta legen, zeigt, wie wichtig ihr Antidiskriminierung und Wahlversprechen sind. Im Vordergrund der aktuellen Bundestagsabstimmung standen wahltaktische Gründe.

Volker Becks (Grüne) Befürchtung, dass ein weiterer Wahlkampf auf dem Rücken der Rechte von Homosexuellen ausgetragen werde, tritt jetzt nicht mehr ein. Vielmehr wird sich die SPD weiterhin damit rühmen, ihr Wahlversprechen durchgebracht zu haben. Ob ihr das viele Wähler*innenstimmen bringt, bleibt abzuwarten. Nichtsdestotrotz wird es nach der Bundestagswahl wohl keine große Veränderungen geben – egal ob mit Phrasendrescher Schulz oder einer Weiterführung der Ära Merkel.