Studentische Selbstzerstörung

Die studentische Selbstverwaltung bricht auseinander. (Foto: mac)

Ein Kommentar von Philipp Frohn

Der Schrecken neigt sich dem Ende zu. Ein halbes Jahr koalierte ein politisches Wirrwar aus IL, UD, den Antihelden, RCDS und LHG als Studierendenvertretung. Konservative, Marktliberale, Linksliberale und Linksradikale wollten zusammenarbeiten, um sich voll und ganz der Hochschulpolitik zu widmen – das hatten sie sich zumindest auf die Fahne geschrieben. Diese explosive Mischung ist jetzt hochgegangen. Und das war bei den politischen Differenzen genau so zu erwarten gewesen.

Mehrfach gelang es dem AStA, sich von seiner schlechtesten Seite zu zeigen: Ungleiche Arbeitsverteilung – unter anderem bei der Organisation und Durchführung des Campusfestes – eine kaum präsente AStA-Vorsitzende, Brüche mit dem Koalitionsvertrag, persönliche Anfeindungen und missachtete StuPa-Beschlüsse. Doch vor allem die Geschehnisse von vergangener Woche brachten die Studierendenvertretung zu Fall. Noch-AStA-Vorsitzende Nadine Bendahou (IL) hat auf Biegen und Brechen die umstrittene Nahost-Veranstaltung zur „aktuellen politischen und sozialen Lage in Israel und Palästina” durchgesetzt – auf Kosten der Handlungsfähigkeit des AStAs, der für viele Studierende ein wichtiger Anlaufpunkt ist. Dass sie den Beschuss des StuPas – die Repräsentation aller Studierenden der Universität – den Vortrag abzusagen, ebenso ignorierte wie die Tatsache, dass die Referenten wegen Unterstützung der BDS-Kampagne in der Kritik stehen, zeugen von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Solchen Leute an der Universität – finanziert von studentischen Geldern – eine Bühne zu bieten, sollte die Grenze des Slogans „Offen im Denken“ längst überschritten haben.

Erfreulich ist natürlich, dass sich alle Hochschulgruppen von der Veranstaltung distanzierten und die Liberale Hochschulgruppe durch ihren Austritt aus dem AStA letztlich ein wenig Rückgrat bewiesen hat. Auch, dass die Antihelden – leider vergeblich – die Ab- sage der Veranstaltung durch die Universität forderten, ist positiv zu erwähnen. Trotzdem: Schon auf der StuPa-Sitzung Ende Juni ver- wiesen die Oppositionslisten auf die kritikwürdigen Haltungen der geladenen Referenten. Bereits da hätten die AStA-Referent*innen die Reißleine ziehen können. Ein Burgfrieden bringt eben noch keine gute Hochschulpolitik, sondern eine unzuverlässige Vertretung, die Prozesse behindert statt sie voranzutreiben.

EDIT (28. Juli): Die Rechtsberatung wird durch die Turbulenzen im AStA in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt.