StuPa: Beschlüsse vorläufig nicht rechtskräftig

In Essen wird am Freitag, 21. Juli die umstrittene Nahost-Veranstaltung stattfinden. (Foto: fro)

Als das Studierendenparlament (StuPa) am Donnerstag, 20. Juli, tagte war der Eklat schon vorbereitet: AStA-Vorsitzende Nadine Bendahou von der Internationalen Liste (IL) reichte die Beanstandung wegen angeblich fehlenden Einladungen an zwei Fachschaftsräte und einer falschen Bekanntmachung ein. Worum es wirklich ging: Die umstrittene Veranstaltung zu Nahost mit Moshe Zuckermann und Khaled Hamad (akduell berichtete) sollte um jeden Preis stattfinden, was nun der Fall sein wird.

Bis in den frühen Morgen hinein debattierten und stritten sich die Parlamentarier*innen zunächst über den freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs), die Aufnahme der Studierendenschaft in das Landes-ASten-Treffen, um ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die aktuelle AStA-Vorsitzende Bendahou und nicht zuletzt über die Veranstaltung zum Nahost-Konflikt am Freitag, 21. Juli (akduell berichtete). Letztendlich löste sich der AStA wegen der unüberbrückbaren politischen Differenzen in seiner bisherigen Form auf. Kurz vor der Sitzung verließ die Liberale Hochschulgruppe (LHG) die Koalition (akduell berichtete), einerseits wegen der Nahost-Veranstaltung, andererseits wegen fehlendem Koalitionswillen. Im konstruktiven Misstrauensvotum hatte das Parlament als kurzfristigen Ersatz für Bendahou (IL) Carlotta Behle von der Grünen Hochschulgruppe (GHG) gewählt.

Die Beanstandung durch Bendahou macht den Beschlüssen jedoch vorläufig einen Strich durch die Rechnung. Denn das StuPa selbst hätte die Beanstandung für gegenstandslos erklären müssen, wie das Justiziariat heute gegenüber Marcus Lamprecht (GHG) verkündet hat. Neben dem Beschluss, dass der AStA die Nahost-Veranstaltung abzusagen hat, sind damit auch alle anderen gefassten Beschlüsse bis zur nächsten Sitzung nicht rechtskräftig und damit unwirksam, so bleibt Bendahou auch zunächst AStA-Vorsitzende.