Ein schmaler Grat zwischen Opportunismus und Pragmatismus

Überraschung an der Heinrich-Heine-Universität (HHU) in Düsseldorf: Der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die Liberale Hochschulgruppe (LHG), Campus: Grün (Grüne) und die queerfeministische Regenbogenliste (RBL) bilden nach den Wahlen zum Studierendenparlament (SP) den neuen AStA. Sie lösen eine Koalition aus Juso Hochschulgruppe (Jusos), Die Linke. SDS (SDS) und Regenbogenliste ab.

Unerwartete Koalition an der HHU in Düsseldorf. Trotz linker Mehrheit kein linker AStA. (Foto: dpe)

Das Studierendenparlament (SP) ist gewählt, am 7. Juli wurden die Wahlergebnisse bekannt gegeben. Die Jusos haben die Wahl mit fünf Sitzen gewonnen, dicht gefolgt vom RCDS mit vier Sitzen. Die Plätze dahinter teilen sich LHG, Grüne und SDS jeweils mit zwei Sitzen. Die RBL scheiterte knapp am zweiten Sitz, der rechtspopulistischen Campus Alternative gelang nur knapp der Einzug ins SP. Mit zehn zu sieben Sitzen gibt es eine linke Mehrheit – jedoch keinen linken AStA.

Der Feminismus entscheidet

Kurz vor der ersten Sitzung des SP am 27. Juli berichtete das Hochschulradio Düsseldorf, dass sich RCDS, LHG, Grüne und RBL auf eine Koalition geeinigt haben. Unter dem Beitrag griffen sich die Mitglieder der linken Listen scharf an. Dennis Rousseau (SDS) kommentierte: „Grüne und RBL gehen mit dem RCDS ins Bett.“ Katharina Stern (RBL) konterte: „Ausgerechnet Listen mit einem hohen Frauenanteil in einen sexualisierten Kontext zu stecken und Eigenständigkeit darüber abzusprechen, spricht schon wieder Bände.“ Offenbar war es nicht das erste Mal, dass es zwischen SDS und RBL zu einer solchen Auseinandersetzung kam.

Die RBL wendete sich nach der Bekanntgabe der Koalition und der darauffolgenden harschen Kritik an die Öffentlichkeit: „Diese Entscheidung haben wir nicht leichtfertig getroffen,“ erklären sie. Die Liste sei in Koalitionsgesprächen – offenbar mit SDS und Jusos – bezichtigt worden „außer unserer ‚Weiblichkeit‘ nicht mehr zu bieten“ zu haben. In den Gesprächen mit RCDS, LHG und Grünen habe hingegen „ein extrem respektvoller und produktiver Umgang“ geherrscht. Dem schließt sich der RCDS an: Die Regenbogen-Jamaika-Koalition habe sich gebildet, „da wir einen frischen Wind an der Universität haben wollten“. Ähnlich äußert sich die LHG: „Für uns kommt es in einer Koalition darauf an, dass möglichst viele Dinge, die der verfassten Studierendenschaft zugutekommen, umgesetzt werden können.“ Die Grünen sagen, sie hätten sich in der Entscheidungsfindung darauf fokussiert, „dass der Vorstand quotiert sein soll.“ Das sei mit den Jusos nicht möglich gewesen, weil sie zwei Männer für den Vorstand vorgesehen hätten.

Die Kritik aus der Opposition fällt verhalten aus. Die Linke.SDS hat sich auf Nachfrage der akduell nicht geäußert. Die Jusos sagen, dass es „verschiedene Gründe“ habe, warum eine Rot-Rot-Grüne-Regenbogen-Koalition nicht zustande gekommen ist. Die Koalitionsverhandlungen seien „auf einem Niveau geführt wurden, das den Studierenden nicht gerecht wird“, teilten sie auf Anfrage mit. Zudem sei es „keine haltbare These“, dass ein linker AStA am Feminismus gescheitert sei. Auch zu den Differenzen zwischen Regenbogenliste und SDS könne man nur wenig sagen.

Koalitionsvertrag ohne soziale Frage

Am Abend der konstituierenden Sitzung des SP stellten RCDS, LHG, Grüne und RBL ihren Koalitionsvertrag vor. In der Präambel heißt es: „Wir sprechen uns für einen AStA aus, der Minderheiten schützt und einen verantwortungsvollen, nachhaltigen Umgang mit Mensch, Tier und Ressourcen pflegt“. Den größten Teil nehmen dabei Essen und Nachhaltigkeit ein: „Wir möchten ein Essensangebot, das alle auf dem Campus anspricht und an dem alle partizipieren können und wollen“, sagt die Koalition. Der RCDS hatte Wahlkampf gegen den ausschließlich veganen Brunch der vergangenen AStA-Koalition gemacht und setzt sich hier durch. Außerdem wolle man „der Universität den Titel ‚Fairtrade-University‘ ermöglichen“ und das Bewusstsein von vermeidbarem Müll erhöhen. Das waren vor allem die Wahlkampf-Forderungen der Grünen.

Ähnliche Bedeutung misst die Koalition Mobilität und Kommunalem bei. Seit Jahren beschäftigt den AStA parteiunabhängig die Einführung einer UniCard, auf der alle notwendigen Daten – etwa für Bibliothek, Bezahlung und Fahrschein – enthalten sein sollen. Einen einzigen Satz widmet die Koalition dem studentischen Wohnraum und den steigenden Mietpreisen in Düsseldorf: „Ein weiterer elementarer Punkt im Bereich eines studentischen Düsseldorfs ist der studentische Wohnraum“. Was der AStA konkret plant für die Studierenden zu tun, bleibt offen.

Das Thema Soziales ist der kleinste Teil im Vertrag: lediglich Studierende mit Kind, die Genderstelle im Hochschulpolitik-Referat und ehrenamtliche Studierende sollen profitieren. Auch einen Absatz zu den in NRW geplanten Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern sucht man vergebens. Von den rund 30.000 Studierenden an der HHU sind potenziell 2.387 Studierende betroffen, was einem Anteil von fast acht Prozent entspricht. Die RBL spricht sich zwar gegen Studiengebühren aus, sagt aber, „dass der AStA in diesem Punkt vor allem aufklären soll“. Die Handlungsmöglichkeiten des AStAs seien „durchaus begrenzt“. Die Grünen wollen – trotz Wahlkampf gegen Studiengebühren – ebenfalls mit einer Podiumsdiskussion aufklären und sagen, dass sie bei einem Besuch des Landes-ASten-Treffen (LAT NRW) erörtern werden „wie wir uns beteiligen können.“

Der CDU-nahe RCDS schließt sich an: es sei „die Aufgabe des AStA, keine falschen Behauptungen oder Bedenken für den eigenen Kampf zu glorifizieren“. Eine klare Ansage gegen die Studierenden aus Nicht-EU-Ländern und das LAT NRW, die sich gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung einsetzen. Die LHG gibt an, keine Position zum Thema zu haben – der AStA habe „genauso wie wir nicht die Möglichkeiten, die Bildungspolitik der Landesregierung zu beeinflussen“, sagen die Liberalen. Von den Jusos gibt es hingegen klare Worte: „Für die Studierenden aus Nicht-EU-Ländern sieht es wahrlich düster aus. Dass sich der AStA der HHU aktiv gegen die ungerechte Behandlung von Nicht-EU-Studierenden stellt, ist leider nicht zu erwarten.“ Die Jusos fänden es schade, dass die Koalition „alle Studierenden der HHU repräsentieren will, hier aber eine Gruppe ganz klar schlechter gestellt wird.“ Das widerspricht auch dem Ziel der Präambel in der von Minderheitenschutz die Rede ist. Zudem ist im Koalitionsvertrag festgehalten, dass der AStA-Vorsitz „von einer parteiunabhängigen Person“ besetzt ist, in diesem Fall Jenny Voss (RBL). Obwohl Schwarz-Gelb sich beim Thema Studiengebühren an der HHU offenbar durchgesetzt hat, sieht die RBL keine „Probleme mit parteipolitischer Neutralität“.

Streitpunkt Männerberatung

Im Koalitionsvertrag heißt es außerdem, dass eine Projektstelle geschaffen werden soll, um den Bedarf einer Männerberatung zu evaluieren. Der RCDS fordert an der HHU seit Jahren ein Männerreferat. Die queerfeministische RBL sieht darin keinen Widerspruch zu ihrer Ausrichtung: Der Bedarf und die inhaltliche Ausgestaltung sollen auch in Richtung kritische Männlichkeit geführt werden, was bedeutet, dass die Beratung auch männliche Klischeebilder hinterfragen solle. „Bereits in der ursprünglichen Ausschreibung zur Genderstelle […] war als ein thematischer Punkt auch die Thematik kritische Männlichkeit aufgelistet,“ erklärt die RBL. Alle Themen, die diese Stelle bearbeitet, könnten jedoch nicht von einer einzigen Person aufgegriffen werden.

Der RCDS will, dass die Projektstelle auch ein Konzept für die Beratungsstelle entwickelt. Den möglichen Bedarf sieht die Liste auch wegen der Gleichstellungsbeauftragten der HHU: „In der Vergangenheit sind Studenten schon von der Gleichstellungsbeauftragten abgewiesen worden“, erklären die Konservativen. Kritik gibt es aus der Opposition: „Menschen aller Geschlechter haben Probleme, deren vertrauter Ansprachemöglichkeit es bedarf. […] Dass nun eine explizite ‚Männerberatung‘ geschaffen werden soll, halten wir für einen Fehler, weil damit der Weg zu einem Männerreferat geebnet wird“, sagen die Jusos. Die Stelle sei ein Schritt in die Richtung, dass dem Frauenreferat oder dem Referat für bisexuelle und schwule Studierende signalisiert werde, dass ihre Zielgruppen keine Nachteile gegenüber hegemonialer Männlichkeit oder patriarchalen Strukturen erfahren würden.