Falsche Empörung

Sorgte für Empörung: Unter Anderem Betroffene von rechtem Terror verhinderten in 100 Meter Luftlinie zum Ort des Nagelbombenanschlags des NSU in der Kölner Keupstraße eine Diskussion mit der AfD. (Foto: dpe)

Ein Kommentar von Dennis Pesch

Mal wieder gibt es Diskussionen über die Teilnahme der Alternative für Deutschland (AfD) an einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, dieses Mal in Wuppertal. Der AStA der Bergischen Universität Wuppertal erklärt in einer Stellungnahme die ausbleibende Einladung: „Dabei wollen wir der AfD aber keine Bühne für rassistische Positionen bieten und gleichzeitig den weiteren Parteien die Möglichkeit lassen, ihre Inhalte – insbesondere auch in der kontroversen Diskussion miteinander – vorzustellen.“ Die richtige Entscheidung. Kaum gibt es ein Statement einer demokratisch gewählten Vertretung der Studierendenschaft, schon scharren alle politischen Lager mit den Hufen und wittern eine Verschwörung durch den AStA – gegenüber der AfD.

Die Kommentare fallen erwartungsgemäß aus. Die AfD bekommt kein Podium, um Hass auf Jüd*innen, Muslim*innen, Geflüchtete, Homo- und Bisexuelle, Trans* oder Inter zu verbreiten? „Das ist Diskriminierung“, tönt es. Dabei verdrehen ganz besonders die Empörten die Wirklichkeit, ignorieren die Fakten, unterstellen Willkür, obwohl der AStA sich sogar auf die Satzung der Studierendenschaft bezieht, Widersprüche eingesteht. Neurechte propagieren die konservative Revolution, verbreiten Fake News, sie wollen den autoritären Umsturz. Umso verblüffender ist, dass auch jene, die gegen die AfD sind, eine extrem rechte Partei zum Opfer einer angeblich linken Mehrheitsgesellschaft erklären. Erst sie sind es, die der AfD die Opferrolle damit zugestehen.

Der autoritäre Wandel der europäischen Gesellschaften hat das Klima vergiftet. Daran sind auch die Schuld, die den Rechten zur Normalität verhelfen. Sie wollen lieber die Hetzer*innen vom Dienst hören, auch wenn sie es bisher in keinem Format geschafft haben, die AfD mit Argumenten zu schlagen und diese sogar nachweislich durch Einladungen an Zustimmung gewinnen konnte, wie die Herbstoffensive der AfD im Jahr 2015 zeigte. Fakt ist: Die meisten Politiker*innen sind schlecht vorbereitet und den demagogischen Tricks der AfD nicht gewachsen. In ihrer Verzweiflung haben sie die autoritäre Gesellschaft vorangetrieben.

Beispiel gefällig? Etwa 30 Prozent der über das Mittelmeer fliehenden Menschen werden von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gerettet. Die neurechte Identitäre Bewegung und die AfD hetzen seit Monaten gegen die Retter*innen, bezichtigen sie der Zusammenarbeit mit Schleppern, ohne jeden Beweis. Die italienische Regierung fordert einen Verhaltenskodex, obwohl die NGOs mit den Behörden kooperieren. Auch die deutsche Politik schließt sich dem Feindbild Seenotrettung an.

Der letzte prominente Neuzugang der vermeintlichen Kritik: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP. Er schippert auf dem Kurs der Neuen Rechten, sagt, dass „auch edle Motive zu schlechten Ergebnissen führen“. Die europäische Politik will Geflüchteten und Seenotretter*innen das Leben – im wahrsten Sinne des Wortes – schwer machen. Es ist zynisch, dass jene, die behaupten Menschenrechte und demokratische Partizipation vor der AfD zu schützen, die Partei auf Podiumsdiskussionen hofieren wollen. Es ist der Ausdruck des eigenen autoritären Charakters.