#fedidwgugl

Mit dem Hashtag #fedidwgugl („Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“) machen CDU und CSU aktuell Wahlwerbung. Doch was versteckt sich hinter „gut“, wer ist mit „wir“ gemeint und wer davon ausgeschlossen? Ein Blick in das Regierungsprogramm der kommenden Legislaturperiode der christlich-konservativen Parteien zur Bundestagswahl in Bezug auf Hochschulpolitik, Diskriminierung und Europa.

Gerade einmal zwei Seiten widmen CDU/CSU dem Thema Bildung – auf diesen zwei Seiten erfolgt ein Kurzabriss von Kindergarten über weiterführende Schulformen bis zur Lehrer*innenweiterbildung. „Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben. Dennoch gibt es eine gesamtstaatliche Verantwortung, der wir uns stellen: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse setzt die Gleichwertigkeit von Bildung voraus.“ Mit diesem anfänglichen Verweis ziehen sich die Parteien wenig konkret aus der Affäre.

Die Qual der Wahlwerbung – bis zum 24. September auch vor deiner Haustür. (Foto: lenz)

Hochschulpolitik – Sache der Länder

Im Vordergrund ihrer Ausführungen steht nicht, was sie gedenken zu tun, sondern was sie ihrer Ansicht nach bereits getan haben: Überführung in die alleinige Zuständigkeit des Bundes sowie Erhöhung des BAföGs, Reform des Meister-BAföGs, Errichtung von Sonderfonds mit sieben Milliarden Euro zur Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen, Reformierung des Unterhaltsvorschussgesetz mit Erhöhung der Höchstaltersgrenze und Bezugsdauergrenze.

Die verbesserte Situation für junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sehen CDU/CSU ebenfalls als ihren Verdienst: „In den vergangenen Jahren überstieg die Zahl der Ausbildungsplätze in Deutschland erstmals wieder die Zahl der Bewerber, auch wenn die Situation regional nach wie vor sehr unterschiedlich ist. Somit war es möglich, dass fast alle Bewerberinnen und Bewerber einen Ausbildungsplatz finden konnten. Vor wenigen Jahren wäre das noch undenkbar gewesen.“

Für die Zukunft wollen sie sich verstärkt für Ausbildung und dual Ausgebildete einsetzen: „Damit eröffnen wir aufstiegsorientierten Menschen ohne Abitur und Studium neue attraktive Karriereperspektiven“. Auch die Mobilität für junge Menschen soll verbessert werden. Als Beispiel führen sie das Hessen-Ticket an. Zur Lage an den Universitäten findet sich nur ein allgemein gehaltener Satz: „In der Nachfolge des auslaufenden Hochschulpakts wollen wir mit den Ländern gute Lehre und digital innovative Universitäten und Fachhochschulen stärken.“ Viele Themen auf wenig Raum – doch kein Wort fällt zum Thema Studiengebühren.

Europapolitik – Hauptsache sicher

„Wir Europäer müssen unser Schicksal konsequenter als bisher in die eigene Hand nehmen,“ so die CDU/CSU. Spätestens hier wird ersichtlich, wer nicht im „wir“ der Forderung nach einem guten Leben in Deutschland mit eingeschlossen ist: Menschen ohne europäischen Pass. Wie nicht anders zu erwarten – und wie es auch die Kapitelüberschrift „Europa: mit Sicherheit“ deutlich macht – setzen die Konservativen in der Europapolitik vor allem auf das Zugpferd Zuwanderung. Ihr Credo ist und bleibt: Abschottung.

„Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest“, umschreibt das Programm die asylpolitischen Forderungen der Unionsparteien. Das EU-Türkei-Abkommen, das Geflüchtete in der Türkei feststecken und dort unter widrigen Bedingungen leben oder sogar inhaftiert werden lässt, wird im Regierungsprogramm als „Vorbild“ bezeichnet, nach dem weitere Abkommen mit anderen Ländern geschlossen werden sollen. All das jedoch unter dem Deckmantel der vermeintlichen Humanität: „Wir müssen verhindern, dass tausende Flüchtlinge von gewissenlosen Schleppern durch halb Afrika geschleust werden, um dann auf dem Mittelmeer elend zu ertrinken.“

Die Attentate etwa vom Berliner Weihnachtsmarkt spiegeln sich im Pochen auf mehr Sicherheit wider. Hier lauten die Forderungen der CDU/CSU: schnellstmögliche Umsetzung der Ein- und Ausreiseregister und mehr Informationsaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden, „denn islamistischer Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos“. Zu Terror aus anderen Richtungen wird hingegen kein Wort verloren, vergeblich sucht man etwa nach einem Absatz zum NSU. Weiter ausgeführt wird das Streben nach Kontrolle und Sicherheit im direkt daran anschließenden Punkt „Sicherheit im Inneren und nach außen“.

Am Schluss des Regierungsprogramms äußern sich CDU/CSU noch ablehnend gegenüber Diskriminierung. „In Deutschland darf kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung sein”, nur um in fast demselben Atemzug die von ihnen schwammig definierte deutsche Leitkultur ins Feld zu führen und Geflüchteten und Migrant*innen subtil zu unterstellen, sie würden sich nicht an das Grundgesetz halten.

Bei der Gleichberechtigung von Mann* und Frau* wird ebenfalls gestichelt: sie gelte für alle hier lebenden Menschen, ganz gleich, woher sie kommen. „Der Erfolg der Integration wird maßgeblich von den Frauen abhängen. Deshalb werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund legen.” Von der Ehe für alle ist erwartungsgemäß nichts zu lesen, CDU/CSU erwähnen einmalig nur „die bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften”. Ebenso unerwähnt bleiben auf den 75 Seiten die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen.