Ist das Hochschulpolitik oder kann das weg?

Studierende demonstrieren gegen den G20-Gipfel (Foto: dpe)

Ein Streit geht wieder um an deutschen Hochschulen: Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg wollte mit der Novellierung des Hochschulgesetzes den Studierendenvertreter*innen das sogenannte „allgemeinpolitische Mandat“ abnehmen. Mitglieder der Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASten) laufen Sturm dagegen, sich nur noch zu Hochschulpolitik und nicht mehr zu gesamtpolitischen Themen äußern zu dürfen. Im Kern geht es aber seit Jahrzehnten um Urteile von konservativen Studierenden gegen linke Studierendenvertretungen.

Im aktuellen Fall von Baden-Württemberg ist es die konservative CDU, die sich gegen das allgemeinpolitische Mandat ausspricht. Der Satz: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr“ soll aus dem Hochschulgesetz rausfallen. So sagte CDU-Wissenschaftsexpertin Sabine Kurtz gegenüber der Südwest-Presse: „Wir freuen uns über hochschulpolitisches Engagement, aber Fahrten von Randalierern zu Demonstrationen wie gegen G20 in Hamburg sollten nicht mit den Zwangsgebühren aller Studierenden bezahlt werden.“

Die Grünen argumentieren, durch den Wegfall würde sich an der Situation sowieso nichts ändern. Damit könnten sie Recht behalten, schließlich entschieden bislang vor allem Gerichte über die Äußerungsfreiheit von Studierendenvertreter*innen. Gegenwind bekommt Grün-Schwarz aus der Opposition: Gabi Rolland (SPD) sagte ebenfalls gegenüber der Südwest Presse: „Das wäre ein Schritt zurück in die 70er Jahre und bedeutet ein Austrocknen von Mitbestimmung, Beteiligung und Debattenkultur an unseren Hochschulen.“ Begonnen hatte die Debatte allerdings bereits in den Sechzigerjahren.

2. Juni 1967: Der Student Benno Ohnesorg wird am Rande der Demonstration gegen den Besuch des persischen Schahs Pahlavi vom Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen. Die Springer-Presse macht die Studierendenbewegung am Tod Ohnesorgs mitverantwortlich. Der AStA der Freien Universität Tübingen veröffentlicht daraufhin eine Solidaritätserklärung für den getöteten Studenten. Nur um vom Verwaltungsgericht Sigmaringen und dann vom Bundesverwaltungsgericht bis zum Erlass eines anderen Entscheides verpflichtet zu werden, keine „allgemeinpolitische Forderungen zu erheben und entsprechende Stellungnahmen abzugeben, soweit sie nicht hochschulbezogene Angelegenheiten betreffen.“ Denn: „Nicht jeder Tod eines Studenten ist hochschulbezogen“

Männerbünde als Kläger

Was oft ausgeklammert wird: Auch vorher hatten sich Studierendenvertreter*innen gesamtpolitisch geäußert. Bis Ende der Sechzigerjahre organisierten studentische Vertreter*innen Fackelumzüge für die Wiedervereinigung. Referate für „gesamtdeutsche Fragen“ fand man an vielen Universitäten. Der Unterschied war jedoch, dass diese ASten bis dahin mehrheitlich von konservativen Studierendenvertreter*innen getragen wurden – das änderte sich im Rahmen der 68er-Bewegung. Immer mehr Studierendenvertretungen wurden links, weil die Studierenden sie nach dem jungen Zeitgeist eben so wählten.

Ein Spiegel-Artikel von Oktober 1968 kommt zum Schluss, „daß die Fehde um das politische Mandat der Studentenschaft von weltanschaulichen Bastionen aus geführt wird.“ Denn solange die Kommilitonen dem Bonner Regime Beifall
zollten, zur Aktion „Friede mit Israel“ aufriefen, gegen Ungarn-Massaker und Mauerbau protestierten, hätte an ihrem politischen Engagement kaum einer Anstoß genommen. „Erst als Studentenparlamente und Astas ihren Protest auf das bundesdeutsche Staats- und Gesellschaftsgefüge abluden, sprachen Politiker und Professoren ihren Kritikern das Recht auf Kritik ab“, so der Spiegel.

Organisierte und einzelne konservative Studierende, die oft dem CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten angehörten sowie Studenten, die in Männerbünden wie Burschenschaften organisiert waren, zogen daraufhin in Prozesswellen (60er-, 70er-, 90er-Jahre, Mitte der 2000er) vor untere bis zu obersten Gerichten. Damit wollten sie linke politische Stellungnahmen mit der Androhung von Ordnungsgeldern von bis zu 500.000 Euro verhindern. Träfe so
ein hohes Ordnungsgeld etwa kleine oder sogar große ASten ohne Rücklagen, wären sie zunächst handlungsunfähig. Die Kläger wollen also mit Gerichtsentscheiden statt Argumenten politische Diskurse einschränken.

Die Richter*innen folgten meist der Argumentation der konservativen Kläger. Die Vertretungen seien laut einem viel zitierten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1979 „öffentlich-rechtliche Verbände mit Zwangsmitgliedschaft“. Jede Positionierung über die Hochschulpolitik hinaus verletze die Persönlichkeitsrechte
ihrer Mitglieder. Dabei blieb es überwiegend – zumindest in den Gerichtsurteilen. Denn die Realität sieht anders aus: In vielen ASten und Studierendenparlamenten werden nach wie vor Demonstrationsaufrufe, Stellungnahmen und Beschlüsse verfasst, die sich mit gesamtpolitischen Fragen beschäftigen. In vielen Fällen werden die Positionen durch argumentative Brückenschläge mit der Hochschule verbunden.

So etwa als sich das Studierendenparlament der UDE im Juni 2017 gegen die Israel-Boykott-Kampagne Boykott, Desinvestionen und Sanktionen (BDS) aussprach (akduell berichtete). Die antisemitisch argumentierende Bewegung fordert nämlich auch einen akademischen Boykott israelischer Wissenschaftler*innen und sucht vermehrt die Anbindung an Universitäten. Nur ein Beispiel dafür, dass eine Trennlinie zwischen Politik und Hochschule schwer bis kaum zu ziehen ist. In Zukunft werden darüber wohl weiter die Gerichte entscheiden – wenn konservative Studierende wieder ihre linken Vertretungen verklagen.