Neuer Anlauf auf den Chefposten

Der „Heilsbringer“ Martin Schulz soll es richten: Mit ihm will die SPD endlich wieder Chef im Bundestag werden. (Foto: rat)

Seit vier Jahren ist die SPD Junior-Partner in der deutschen Bundesregierung. Nach Frank-Walter Steinmeier 2009 und Peer Steinbrück 2013 soll nun der ‚Heilsbringer‘ Martin Schulz die SPD endlich wieder zur Chef-Partei im Bundestag machen. Doch was will die SPD? Ein Blick auf das Regierungsprogramm – genauer auf die Themen Hochschule und Diskriminierung.

Wenn diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, dann sähe es schlecht aus für die SPD: Nur knapp 23 Prozent würden die Sozialdemokrat*innen nach Prognosen vom 16. August erhalten. Daneben steht eine CDU/CSU, die mit 39 Prozent stärker scheint als je zuvor. „SPD und CDU – das ist doch eh fast das gleiche“, denken und sagen viele Wähler*innen. Kein Wunder also, dass es die SPD derzeit schwer hat. In der Vergangenheit schaffte sie es oftmals nicht, sich klar genug von der CDU abzugrenzen. Trotz schlechter Umfrage-Prognosen bleibt Kanzlerkandidat Schulz aber optimistisch: „Ich werde Kanzler!“, sagte er noch vor wenigen Tagen.

Mehr Gerechtigkeit auch in der Hochschulbildung?

Mit dem Motto „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“ will die SPD am 24. September die Bürger*innen von sich überzeugen. Ein besonderer Fokus bei der Hochschulbildung legt das Regierungsprogramm hierbei auf die Stärkung und Verbesserung der Studienbedingungen und stimmt mit CDU/CSU überein. „Autonomie, Beteiligung und verlässliche Finanzen sind wichtige Rahmenbedingungen für gute Hochschulen“, so das Programm. Laut der SPD seien duale Studiengänge „eine gelungene Form, berufliche und akademische Bildung miteinander zu verbinden“. Daher wolle die Partei solche universitären Ausbildungen bundesweit vergleichbar machen und Qualitätskriterien definieren.

Um den wissenschaftlichen Standard aufrechtzuerhalten und zu verbessern, soll die Grundfinanzierung der Hochschulen gestärkt werden. Dazu plant die SPD die befristeten Mittel der Wissenschafts- und Hochschulpakte auch nach 2019/20 zu erhalten. In der Wissenschaft setzt die SPD auf geschlechtliche Gleichstellung und auf die Verringerung von befristeten Arbeitsverträgen. Auch „werden wir uns für verlässliche Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte einsetzen“, heißt es. In wissenschaftlichen Führungspositionen fordert das Programm einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent. Immer noch verhältnismäßig weniger also als der Anteil von Männern.

Gleichzeitig fordern die Sozialdemokrat*innen an einer anderen Stelle ihres Zukunftsplans für Deutschland jedoch auch anonymisierte Bewerbungsverfahren – also dass Bewerber*innen unabhängig von ihrem Geschlecht und angenommener Herkunft beurteilt werden. Allerdings heben spätestens Bewerbungsgespräche die Anonymität in Teilen wieder auf. Neben der generellen Gebührenfreiheit von Bildung, die die SPD verspricht, sieht sie gleichzeitig Nachbesserungsbedarf beim BAföG. „Wir werden die Leistungen verbessern, die Förderung und Stärkung auf neue Lebenssituationen ausrichten und das BAföG an die vielfältigen Bildungswege anpassen“, heißt es dazu im Regierungsprogramm.

Leben in Würde und frei von Diskriminierung

„Wir kämpfen gegen jede Form menschenverachtenden Verhaltens und gegen Gewalt“, so positioniert sich die SPD gegenüber Gewalt und Diskriminierung. Sowohl die Bekämpfung der (sexuellen) Gewalt gegen Frauen und Männer im Allgemeinen, als auch die gesonderten Übergriffe gegen Menschen mit Behinderungen und gegen Ältere schließt das mit ein. Dazu möchten die Sozialdemokrat*innen einen dritten Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erwirken. „Wir werden dem Sexismus den Kampf ansagen“, heißt es weiter. Besonders in Sprache, Medien und Werbung müsse man konsequenter gegen Sexismus vorgehen. Dazu möchte die SPD, wenn nötig, auch gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Sexuelle Freiheit und Autonomie steht für die Partei zudem im Vordergrund, wenn es um LGBTQ*-Menschen geht. „Wir werden die Lage von trans-und intergeschlechtlichen Menschen verbessern“, so das Programm. Um den Menschen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen, sollen zudem das Transsexuellengesetz „und weitere Gesetze“ reformiert werden. Welche anderen Gesetze gemeint sind und welche Veränderungen vorgenommen werden sollen, wird jedoch nicht weiter ausgeführt. Die gleichgeschlechtliche Ehe konnte zwar unter Mitwirkung der SPD in der Großen Koalition erwirkt werden – dies hätte man aber bereits lange vorher in einem entsprechenden Koalitionsvertrag mit der CDU festlegen lassen können und müssen.