Studiengebühren im Beratungsprozess

Studierende der UDE protestieren bereits im April gegen Studiengebühren. (Foto: dpe)

Seit Wochen beschäftigt die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Neben dem universitären Raum nimmt das Thema auch im Landtag eine größere Rolle ein. Die von CDU und FDP geführte Landesregierung hat eine kleine Anfrage eines sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten zu dem Thema beantwortet. Schon im Wahlkampf war ein prägendes Thema der SPD die Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte, über das Studium bis zum sogenannten Meisterweiterbildung.

Geht es nach Christian Lindner (FDP) handelt es sich um eine Lösung, „die im Interesse der Studierenden ist, die den Hochschulstandort NRW stärkt und die sozial ausgewogen ist“, wie er am 9. Juni auf Twitter erklärte. Einen Monat nachdem die NRW-Koalition ihre Pläne für Nordrhein-Westfalens Hochschulen über den Twitter-Account des FDP-Bundesvorsitzenden bekannt gab, fragte Dietmar Bell (SPD) am 10. Juli die Landesregierung: „Werden ausländische Studierende von der Politik der Landesregierung vergrault?“

International dank Gebührenfreiheit

Bell sieht die Internationalisierung der NRW-Hochschulen gefährdet. Im Vorwort seiner Anfrage heißt es: „Mit der Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer muss das Schlimmste befürchtet werden: Die Zahl der ausländischen Studierenden wird zurückgehen, weil nur wenige Kilometer weiter kostenfrei studiert werden kann.“ Zudem seien die kalkulierten Mehreinnahmen – die FDP und CDU mehrfach auf bis zu 100 Millionen Euro bezifferten – ein verhältnismäßig geringer Gewinn, im Tausch gegen eine derzeit zunehmende Internationalisierung der Hochschulen.

Dass die Internationalisierung erheblich zugenommen hat, zeigt die Antwort auf die kleine Anfrage Bells, der wissen wollte, wie sich die Zahl ausländischer Studierender in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Aus der Antwort geht hervor, dass in den Jahren 2007 bis 2010 die Zahlen leicht anstiegen. 2007 waren 16.687 Studierende aus der EU und 40.907 aus sogenannten Drittstaaten in NRW eingeschrieben. 2010 waren es 17.310 aus der EU und 43.494 aus dem Nicht-EU-Ausland. Bei Staatsangehörigen aus der EU entspricht das einem durchschnittlichen Wachstum von 165 Studierenden pro Jahr, mit zwischenzeitlichem Rückgang. Bei Studierenden aus Drittstaaten wuchs die Zahl im Durchschnitt um 862 pro Jahr.

Mit der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren durch Rot-Grün im Jahr 2010 erlebten die Hochschulen einen regelrechten Aufschwung der Internationalität. Von 2010 bis 2013 stiegen die Zahlen immens. Im Durchschnitt kamen 1.420 Studierende pro Jahr aus der EU hinzu, 2013 waren insgesamt 21.572 ausländische Studierende eingeschrieben. Auch der Zuwachs aus Drittstaaten nahm deutlich zu. So wuchs die Zahl der Studierenden im Schnitt um 3.846 pro Jahr. 2013 kamen 55.032 Studierende aus Nicht-EU-Ländern. Dieser Trend hält laut Statistik der Landesregierung bis ins Jahr 2016 an: 24.518 Studierende stammen demnach aus der EU, 67.609 Studierende aus Ländern außerhalb der EU.

Landesregierung schweigt zu Auswirkungen

Eine weitere Statistik der Antwort auf die Anfrage Bells stellt dar, aus welchen Ländern die potenziell betroffenen Studierenden kommen und welche Hochschulen sie in NRW besuchen. Besonders von der Regelung betroffen wären die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) in Aachen. Dort studieren 6.154 Nicht-EU-Ausländer*innen, an der Universität Duisburg-Essen (UDE) sind es 7.478 und an der Ruhr-Universität in Bochum 4.533. Betroffen von der schwarz-gelben Politik sind dabei vor allem Studierende aus Asien, explizit aus China. Sie stellen den größten Teil der Nicht-EU-Studierenden. Christian Lindner bemühte bei Veranstaltungen an Universitäten zuletzt oft das Klischee eines reichen Chinesen, den die Landesregierung zur Kasse bitten wolle. Einige Studierende sollen jedoch von den Studiengebühren ausgenommen sein, so die FDP. Diese Ausnahme gelte für Studierende aus Entwicklungsländern, sozial Benachteiligte, anerkannte Geflüchtete und Menschen, die ihren Hochschulzugang in Deutschland erworben haben.

Trotz der recht konkreten Pläne von CDU und FDP äußert sich die Landesregierung nicht zu den möglichen Auswirkungen, wie die Antwort zur kleinen Anfrage zeigt. Dort heißt es: „Die mögliche Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer in Nordrhein-Westfalen befindet sich derzeit im Beratungsprozess.“ Konkrete Aussagen über die zu erwartenden Wirkungen eines solchen Gesetzes könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Genug Zeit also sich noch einmal mit den Statistiken auseinander zu setzen.