Verschwörungstheorie als Wahlprogramm

Geflüchtete als strategische Waffe, Freundschaft mit Autokrat*innen und antisemitischer Wahlkampf: Die Kleinstpartei Deutsche Mitte hüllt ihr Wahlprogramm in einen verschwörungstheoretischen Mantel – und erhält Unterstützung von der Duisburger Band Die Bandbreite.

Antisemitische Karikaturen im Wahlkampf: Auch in Duisburg plakatiert die Deutsche Mitte. (Foto: fro)

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September dümpelt lethargisch vor sich hin. Die AfD provoziert, Martin Schulz (SPD) versucht vergeblich seine Partei aus dem Umfragetief zu holen, Christian Lindner (FDP) posiert in Dauerpräsenz, Angela Merkel (CDU) dürfte sich auf eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin freuen und die Grünen kuscheln mit der Union. Nur wenige Wahlberechtigte machen ihr Kreuz bei Kleinstparteien, den sogenannten „Sonstigen“ in den Wahlumfragen.

2.000 Mitglieder zählt die Partei Deutsche Mitte, die 2013 vom ehemaligen ARD-Journalisten und Verschwörungstheoretiker Christoph Hörstel gegründet wurde. Bundesweit tagen regelmäßig stattfindende Stammtische. Auch in Duisburg trafen sich erst am 22. August Interessierte im Café Museum am Immanuel-Kant-Park.

Unterstützt wird die Deutsche Mitte durch die verschwörungstheoretische Duisburger Band Die Bandbreite – maßgeblich von ihrem Frontmann „Wojna”, bürgerlich Marcel Wojnarowicz. Auf ihren Social-Media-Kanälen warb sie für die Kleinstpartei und half ihr beim Dreh von Wahlkampfvideos. Auch bei Wahlkampfveranstaltungen der Partei trat die Band auf und hielt Reden. Bereits 2013 sang die Bandbreite den Wahlkampfsong der Partei Neue Mitte, die Hörstel 2013 verließ, um anschließend die Deutsche Mitte zu gründen.

Verschwörungsideologisches Repertoire

Dass gerade die Bandbreite für Hörstels Partei wirbt, ist nicht verwunderlich. Schon andere neonazistische Parteien wie die NPD oder der Dortmunder Kreisverband Die Rechte lobten sie als „volkssozialistische Musikgruppe“ und wegen ihrer „Anschlussfähigkeit an nationale Positionen“. Darüber hinaus fällt Die Bandbreite durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien auf. In einem der Lieder behauptet die Band zum Beispiel, die USA hätten die Terroranschläge vom 11. September selbst verursacht, um militärische Interventionen zu legitimieren – eine beliebte antiamerikanische und antisemitische Verschwörungstheorie.

Auch in der Deutschen Mitte greift man auf ein verschwörungsideologisches Repertoire zurück. Sie fordert beispielsweise, dass Deutschland 25 Jahre nach der Wiedervereinigung „souverän“ werde und einen Friedensvertrag erhalten müsse. „Aber wenn wir jetzt auch noch die Oligarchenmafia nicht rechtzeitig loswerden, dann reißt uns das in den Abgrund,” heißt es auf der Internetseite der Partei. Ebenso wie die Reichsbürger-Bewegung verneint die Partei die Existenz des Zwei-Plus-Vier-Vertrages und sieht sich als ein Spielball fremder, nicht näher definierter Mächte, was in antisemitischen Ideologien ein beliebtes Synonym für Jüd*innen darstellt. Auch glauben Verschwörungstheoretiker*innen der Reichsbürger-Bewegung Deutschland sei immer noch ein besetztes Land. 

Ein böses Kalkül wittert die Partei auch in der Flucht von Menschen nach Europa: „Es ist erklärtes Ziel der Mächte, die eine neue Weltordnung mit zentralistischer Kartellherrschaft und weitgehender Unterdrückung der Menschheit anstreben, die Völker ihrer Identität zu berauben – vor allem durch gezielten Einsatz der Migrationswaffe,“ heißt es auf ihrer Internetseite. Mit dem verschwörungstheoretischen Konstrukt der sogenannten Neuen Weltordnung befindet sich die Deutsche Mitte damit argumentativ auf der Linie der Identitären Bewegung, die vor einem „großen Austausch“ warnt und dabei lediglich einen anderen Begriff für die im Nationalsozialismus propagierte „Umvolkung“ erfunden hat. So will auch die Deutsche Mitte eine weitere „Masseneinwanderung“ verhindern und mehr abschieben.

Freundschaft mit Putin und Assad

Die Kleinstpartei strebt eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland und Syrien an. Zum syrischen Bürgerkrieg positioniert sie sich klar auf Seiten des Staatspräsidenten Bashar al-Assad und seinem Verbündeten Wladimir Putin. In einer Videoansprache drückte Parteivorsitzender Hörstel Assad seine Solidarität aus: „Pleaser rest assured, that there are forces and many people in Germany ready to change direction of policies completely, to establish irrevocable friendship between our peoples and fruitful co-operation to the mutual benefit.”

Auch legitimieren Hörstel und seine Partei die islamistische Hamas, die unter anderem von der Europäischen Union (EU) als terroristische Vereinigung eingestuft ist. Sie seien eines der einzigen „nennenswerten Mittel“, das die Palästinenser*innen hätten. Verübte Terroranschläge der Hamas haben für die Deutsche Mitte also eine Art Schutzfunktion. Die Partei stört nicht, dass die Hamas gemäß ihrer Charta das Ziel verfolgt, Israel zu beseitigen. Im Gegenteil: Langfristig strebt die Deutsche Mitte eine Ein-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt zugunsten Palästinas an. Das Existenzrecht Israels wird dem jüdischen Staat damit abgesprochen. Zudem spricht sie sich für die antiisraelische Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) aus.

Antisemitismus im Wahlkampf

Auf ihren Wahlplakaten greift die Partei außerdem auf antisemitische Karikaturen zurück, die Hörstel in einer Stellungnahme vom 29. August legitimiert. Man finde die Bildauswahl treffend und habe den NS-Kontext nicht gekannt. So nutzt die Deutsche Mitte unter anderem das Strippenzieher-Stereotyp: Nicht näher beschriebene Mächte würden von oben herab Medien kontrollieren – eine gängige Verschwörungstheorie, die im Glauben der Deutschen Mitte bewiesen ist. Es verwundert daher nicht, dass sie auch in ihren Regeln für Medienkontakte Skepsis gegenüber Pressevertreter*innen äußert. Eine Ausnahme bilden für sie jedoch Formate wie KenFM oder QuerdenkenTV, die als „systemkritisch“ beschrieben werden. Ken Jebsen – ehemaliger Radiomoderator und Unterstützer der Mahnwachen für die Frieden, die während der Annektierung der Krim durch Russland initiiert wurden – verbreitet selbst Verschwörungstheorien und stand mehrfach wegen antisemitischer Äußerungen in der Kritik.

Auf einem anderen Wahlplakat ist ein Kraken zu sehen, der aus einer Bank hinausschwimmt und mit seinen Tentakeln die Erde umschlingt. Auch diese Bildsprache  steht in einer antisemitischen Tradition: Schon 1938 verwendete das NS-Magazin Der Stürmer die gleiche Illustration, jedoch zusätzlich mit einem Davidstern versehen. Dass der Kraken aus einer Bank kommt, ist auch kein Zufall. Verschiedene Verschwörungstheorien unterstellen Menschen jüdischen Herkunft eine Allmacht in der Finanzbranche (akduell berichtete). Auch die Deutsche Mitte möchte „Zinsen und Schuldgeld abschaffen“ und das „Finanzkartell entmachten“. Die Forderung, Zinsen abzuschaffen, folgt ebenfalls einer antisemitischen Tradition: Die Trennung von schaffendem Kapital aus vermeintlich „ehrlicher Arbeit“ und raffendem Kapital, das den Jüd*innen zugeschrieben wurde, stand schon im 25-Punkte-Programm der NSDAP und prägt bis in die Gegenwart den modernen Antisemitismus.