Comeback mit Christian Lindner

Liberales Posing: Nach vier Jahren will Lindner ernst und nachdenklich zurück in den Bundestag. (Foto: dav)

2013: Die FDP fliegt mit einem historisch schlechten Wahlergebnis aus dem Bundestag. Dieses Jahr stehen die Karten für den Wiedereinzug nicht schlecht. Sogar im Rennen um die Position als drittstärkste Kraft mischt die Partei mit. Wir haben das Wahlprogramm der Liberalen hinsichtlich der Themen Bildung und Diskriminierung einmal genauer unter die Lupe genommen.

„Weltbeste Bildung für jeden“, fordert das Wahlprogramm der FDP. Um das zu erreichen, sollen die Ausgaben für Bildung erhöht werden, sodass Deutschland zu den „führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt“. Woher das Geld kommen soll? Für die FDP keine alleinige Aufgabe von Ländern und Kommunen. Stattdessen spricht man von einer nicht weiter definierten „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“. Dabei wird die Bildungspolitik jetzt schon überwiegend von de Steuerzahlenden finanziert.

Eine klare Stellung gegen Drittmittel gibt es nicht im Wahlprogramm. Im Gegenteil: In dem Abschnitt „Gründerkultur für die Hochschulen“ wird sogar für mehr Engagement der Wirtschaft an den Universitäten geworben. Dort heißt es: „Um Wissen und Fortschritt generieren zu können, müssen Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammen forschen dürfen. Die oftmals artikulierte pauschale Forderung nach strikter Trennung von Wirtschaft und Hochschule verneint diese Tatsache und wird von der FDP abgelehnt.“ Ein Türöffner für Drittmittel und die damit verbundene Abhängigkeit der Universitäten gegenüber der Wirtschaft könnte somit ermöglicht werden.

Nachgelagerte Studiengebühren

Weiteres Geld für die Hochschulen soll durch nachgelagerte Studiengebühren fließen, die die Universitäten nach Meinung der FDP erheben dürften. Die Gebühren sollen nach Abschluss des Studiums und erst „nach dem Überschreiten einer angemessenen Einkommensschwelle fällig werden“. Wie hoch diese Schwelle sein soll, wird aber nicht beziffert.

BAföG in seiner jetzigen Form soll abgeschafft werden. Stattdessen soll es eine Förderung bestehend aus einem Zuschuss von 500 Euro für alle geben, damit Schüler*innen, Azubis und Studierende „ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen “und ihren Talenten folgen können. Unter Umständen haben manche Studierende so außerdem hinterher weniger in der Tasche als vorher. Finanziert werden soll die Förderung durch die „Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu Schülern, Azubis und Studierenden“. Wie genau diese Verlagerung aber bei Eltern aussehen soll, die im Niedriglohnsektor tätig sind und deswegen weniger Steuern zahlen, bleibt offen. Interessanterweise wird hier noch davon gesprochen, dass man den eigenen Talenten folgen solle. Wenig später will die FDP dann Kinder bereits in jungen Jahren explizit für technische und mathematische Fächer begeistern. Was mit Geistes- und Gesellschaftswissenschaften geschieht, bleibt ungeachtet.

Die FDP will ein Adoptionsrecht und freien Zugang zur Reproduktionsmedizin auch für gleichgeschlechtliche Paare. Homo- und Transphobie sei für sie „genauso wenig akzeptabel wie Rassismus und Antisemitismus“. Deswegen will sie das „überholte Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen“ und für Transsexuelle eine „Personenstands- und Namensänderung ohne diskriminierende Hürden“ ermöglichen. LGBTI-Projekte sollen weltweit gefördert werden.

Frontex aufrüsten

„Rechtsstaatliche Mittel und klare Regeln“ sowie „geordnete Bahnen“ sind die Leitmotive der FDP bei der Asylpolitik. Zwar lehnt die Partei eine festgelegte Obergrenze ab, Anträge von Geflüchteten aus sicheren Herkunftsländern sollen jedoch in „Registrierungszonen, den sogenannten Hotspots“ schneller bearbeitet werden. Hotspot klingt halt einfach besser als Zeltlager. Oberste Priorität habe die Beilegung von bewaffneten Konflikten und den Fluchtursachen vor Ort. Denn Geflüchtete sollen nach Kriegsende wieder in ihre Herkunftsländer geschickt werden. Ausnahmen gibt es bloß für diejenigen, die die Kriterien eines auszuarbeitenden Einwanderungsgesetzes erfüllen. In Europa hin- gegen könnte nach Meinung der FDP noch etwas aufgerüstet werden. So fordern die Liberalen den Aufbau einer Europäischen Armee und eine Synergie in der Rüstungsindustrie.

Neben der Schließung der Mittelmeerroute, strebt die FDP auch an, die Grenzagentur Frontex für „einen effektiven Schutz der EU-Außengrenze“ aufzurüsten. Frontex, denen vorgeworfen wird, Boote von Geflüchteten abgedrängt und internationale Standards des Völkerrechts verletzt zu haben, soll „zu einem echten europäischen Grenzschutz mit eigener Handlungsbefugnis ausgebaut werden“. Da die innere Sicherheit in Europa nie auf Kosten der Menschenrechte erzielt werden dürfe, solle Frontex auch die Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen.