Eine rechte Zeitreise

Die AfD setzt auf Stimmungsmache. (Foto: fro)

Noch immer mobilisiert die Alternative für Deutschland (AfD) viele Menschen. So viele, dass sie gute Chancen hat, am 24. September als drittstärkste Partei in den Bundestag gewählt zu werden – trotz oder gerade wegen offener NS-Sympathiebekundung und einer Annäherung an die Reichsbürger-Ideologie durch die Spitzenkandidat*innen Alexander Gauland und Alice Weidel. Wir haben ins Wahlprogramm der Rechtspopulist*innen reingelesen und fassen zusammen, was sie in punkto Bildungspolitik vorhaben und wen sie diskriminieren wollen.

In der Bildungspolitik will die AfD den Rückwärtsgang einlegen. So soll die Bologna-Reform rückgängig gemacht werden, die unter anderem das Bachelor-Master-System festlegte. Studierende sollen wieder ein Diplom oder einen Magister machen. Die AfD sieht im jetzigen System eine „Verschulung des Studiums“ sowie Überregulierung und Bürokratie. Die Rechtspopulist*innen monieren, dass Studienplatzwechsel nicht mehr so einfach seien. Tatsächlich wechseln Bachelor-Studierende heute seltener als es zu Diplom- und Magister-Zeiten üblich war, befindet auch das Hochschul- und Informations-System auf der Grundlage von Umfragen. Zudem gebe es zu viele Studiengänge, die nach Aussage der AfD nicht etwa durch den Wunsch nach Spezifizierung oder studentischen Interessen etabliert wurden, sondern „durch den Zwang der Profilierung“. So sollen die Gender Studies bei- spielsweise gestrichen werden. Außerdem möchte die AfD Universitäten besser finanzieren, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu minimieren. Wie die Partei zu Studiengebühren steht, erfährt man im Wahlprogramm allerdings nicht.

Gegen Inklusion

In der schulischen Bildung will die AfD ebenfalls Bemühungen der vergangenen Jahre rückgängig machen. So dürfe die Schule „kein Ort der politischen Indoktrination“ sein. Inwiefern sie die These belegt, erfährt man indes nicht. Der Beutelsbacher Konsens schreibt Lehrkräften der Sozialwissenschaften vor, den Unterricht kontrovers zu gestalten.

Statt bisherige Anstrengungen bezüglich Inklusion weiter auszubauen, möchte die Partei auf den Erhalt von Sonder- und Förderschulen setzen. Die AfD argumentiert damit, dass die Forderungn der Vereinten Nationen bereits erfüllt seien. In der UN-Behindertenrechtskonvention heißt es aber in Artikel 24, dass Schüler*innen mit Behinderung die Möglichkeit haben müssen, an allgemeinbilden- dem Schulunterricht teilzunehmen und individuelle Unterstützungsmaßnahmen angeboten werden müssen. Eine darauf ausgerichtete Lehrer*innenbildung oder mehr Investitionen in die Inklusion von Lernenden mit Behinderung sind für die AfD keine Option. Denn sie will „keine ideologisch motivierte Inklusion“ an Schulen und Kindern somit ihr Menschenrecht auf Gleichberechtigung verwehren.

Teilhabe sieht die AfD auch für Geflüchtete nicht vor. Sie sollten nicht am Regelunterricht in Schulen teilnehmen, denn: Die „Massenmigration“ werde auf dem Rücken „einheimischer“ Kinder ausgetragen. Ein Großteil der geflüchteten Schüler*innen wird bereits jetzt solange in sogenannten Integrationsklassen unterrichtet, bis die Lehrkräfte ihnen bescheinigen, schrittweise am Regelunterricht teilnehmen zu können. In Augen der AfD hat der Unterricht von Geflüchteten ohnehin nur ein Ziel: Die Kinder „auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten“.

Für noch mehr Abschottung

Daher passt es auch in ihr Konzept, die Genfer Flüchtlingskonvention überarbeiten zu wollen. Wie genau, bleibt offen – doch sie enorme Einschnitte in die Rechte von Geflüchteten vornehmen. Des Weiteren will die AfD, dass sich gesamteuropäische Aufgaben weitestgehend auf die Abschottung der EU Außengrenzen beschränken. Einen Asylantrag sollen Geflüchtete nur noch dort stellen können und zudem in „heimat- und kulturnahen Regionen“ untergebracht werden. Außerdem solle die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex ihre „Schlepper-Hilfsdienste“ einstellen und aufhören, „die Passagiere nach Europa zu befördern“. Die AfD spricht Geflüchteten damit nicht nur verharmlosend ihren Fluchtstatus ab, sondern negiert das Kerngeschäft von Frontex. Das liegt nämlich in der Abschottung Europas. Kritikwürdig sind die Forderungen obendrein vor dem Hintergrund, dass Frontex Push-Back-Aktionen – also das Zurückdrängen von Geflüchteten – auf dem offenem Meer durchführt. Für hier bereits lebende Geflüchtete will die AfD keinen Familiennachzug gestatten und verweist auf die Mär von der Einwanderung in die Sozialsysteme. Besonders behauptet sie das bei minderjährigen Geflüchteten, die sie als „Ankerkinder“ bezeichnet.

Von Migrant*innen fordert sie insgesamt eine vollkommene gesellschaftliche und kulturelle Anpassung. Auch will sie das Geburtsortsprinzip streichen und – wie es bis 2000 der Fall war – durch das Abstammungsprinzip ersetzen. Daraus würde folgen, dass jemand nur Deutsche*r sein kann, wenn mindestens ein Elternteil selbst die deutsche Staatsangehörigkeit hat, völkisch also.