Grüne Basis versus Grünes Regieren

Die Grünen beteiligen sich regelmäßig an Protesten gegen die AfD, auch um ihr Profil zu schärfen. (Symbolbild: dpe)

Der Bundestagswahlkampf ist in der heißen Phase. Der dritte Platz hinter CDU und SPD könnte für die Regierungspolitik der kommenden Legislaturperiode ausschlaggebend sein und die Grünen kämpfen um jeden Prozent. Was die Partei in puncto Studienbedingungen plant und wie sie wachsender gesellschaftlicher Diskriminierung begegnet, haben wir im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen nachgeschlagen.

„Es ist ein Skandal, dass es für Kinder aus Arbeiterfamilien bei uns so schwierig ist aufzusteigen“, sagen die Grünen im Bezug auf die nur 23 Prozent der Kinder aus Nicht-Akademiker*innen-Haushalten, ein Studium absolvieren. Sollten die Grünen in die Regierungsverantwortung gewählt werden, wollen sie mehr Geld in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen investieren, um ihr Ziel, „eine Gesellschaft, in der nicht soziale Herkunft, Geschlecht, ethnische Wurzeln oder körperliche Voraussetzungen über die Zukunft von Menschen entscheiden“, zu erreichen.

Besseres BAföG – besseres Studium

Bei den Studienbedingungen will die Partei zunächst an der Studienfinanzierung arbeiten. Sie müsse „grundlegend verändert werden“. Dazu wollen die Grünen das BAföG Studierenden jeden Alters und in Teilzeit zugänglich machen. Kritik üben sie am aktuellen Modell, das an die Regelstudienzeit gekoppelt ist. Neben einem BAföG-Zuschuss für alle Studierenden soll es einen „Bedarfszuschuss für Studierende aus ärmeren Elternhäusern“ geben. Auch die Alters- und Semestergrenzen der studentischen Krankenversicherung sollen laut Wahlprogramm angepasst werden. Wie genau bleibt allerdings unklar. Auf Bundesebene lehnen die Grünen zudem Studiengebühren ab, obwohl die Partei in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen eingeführt hat.

Außerdem wollen die Grünen „demokratische und partizipative Strukturen an Hochschulen“ stärken, obgleich diese derzeit von der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer durch die geplante Abschaffung des politischen Mandats der ASten (akduell berichtete) beschnitten werden sollen. Studentisches Wohnen will die Partei mit einem Bund-Länder-Aktionsplan verbessern, der im Wahlprogramm aber nur ein einziges mal erwähnt wird. Langfristig könnten Studierende von dem Plan profitieren, dass die Grünen „eine Million Wohnungen bauen und sozial binden“ wollen. Diese sollen „dauerhaft günstig, lebenswert und mittendrin“ sein, womit die Partei dem Problem der steigenden Mieten in Großstädten begegnen will.

Widersprüche bei der Antidiskriminierung

Wenige Parteien beschäftigen sich so intensiv mit gesellschaftlicher Diskriminierung in ihrem Wahlprogramm wie die Grünen. Frauen- und LGBTIQ-Rechte nehmen dabei den größten Raum ein. Sowohl in der Innen-, als auch in der Außenpolitik will die Partei „gegen die Diskriminierung und für den Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren (LSBTIQ*) Menschen ein[treten].“ Antisemitismus, Rassismus oder Antiziganismus verurteilen sie. Um die Situation für Minderheiten konkret zu verbessern, wollen die Grünen „das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformieren und ein Verbandsklagerecht einführen.“ Das bedeutet – verkürzt gesagt – dass Verbände von Minderheiten gegenüber Staat und Unternehmen ihre Rechte auf Gleichbehandlung geltend machen könnten.

Neben diesen Forderungen wollen die Grünen die Rechte von Rom*nija und Sinti stärken. Diese seien „seit Jahrhunderten in vielen Ländern Europas ganz besonders rassistischen Anfeindungen und Ausgrenzungen ausgesetzt“. Sie kündigen sogar an: „Wir werden die Diskriminierung von Roma in der deutschen Asylverfahrenspraxis beenden.“ Der Antiziganismus in den Herkunftsländern würde in den Verfahren nicht angemessen berücksichtigt, heißt es. 2014 und 2015 haben CDU, CSU und SPD im Bundesrat jedoch nur mit der notwendigen grünen Schützenhilfe – zunächst durch Baden-Württemberg, anschließend auch durch weitere Bundesländer – die Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt und damit die Diskriminierung von Rom*nija im deutschen Asylrecht drastisch verschärft. Beinahe zynisch wirkt, dass die Grünen ausgerechnet auf Baden-Württemberg verweisen, wenn es darum geht, „die Beteiligung der Sinti und Roma an der Politikgestaltung in Deutschland sicher[zu]stellen.

Außerdem will die Partei am Artikel 3 des Grundgesetzes arbeiten. Dort sollen „die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität“ ergänzt werden. Das Transsexuellengesetz soll durch ein Gesetz zur Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität mit einfachen Verfahren zur Änderung des Vornamens und Berichtigung des Geschlechtseintrags ersetzt werden. Auch an der Inklusion arbeitet die Partei weiterhin und verweist dabei auf die UN-Behindertenrechtskonvention, an die sich auch Deutschland halten müsse.