Ja zu Politik, Nein zu Politik – Serdar for Kançleramt

Die PARTEI zeigt den Wähler*innen: Politik ist schmutzig. (Foto: caro)

Seit 2014 sitzt die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) – vertreten durch Martin Sonneborn – im Europaparlament. Am 24. September soll nun auch der Einzug in den Bundestag gelingen und Kabarettist Serdar Somuncu als Spitzenkandidat für das Kançleramt ins Rennen gehen. Wir waren am Freitag, 8. September, in Köln und haben uns angesehen, wie die Wahlkampftour der Satire-Partei das Wähler*innen-Volk mobilisieren möchte.

Direkt neben der CDU baut die PARTEI in der Kölner Innenstadt ihren Stand auf. Während bei den Christdemokrat*innen Oldies und Pop-Musik aus den Lautsprechern dröhnen, tönt bei den Satiriker*innen der Titanic-Titelsong „My heart will go on“ aus dem Megafon. Untergangsstimmung. Die politische Bühne ist in Deutschland bestückt mit leeren Phrasen, Versprechen, die doch nicht eingelöst werden, Politiker*innen, die Abgas- und andere Skandale verschleiern und eine Ein-Mann-Image-und-Hauptsache-Digitalisierung-Kampagne in Graustufen. Die Partei setzt auf mehr Direktheit: „Ja zu Europa, Nein zu Europa!“ und „Inhalte überwinden“ leuchtet es in roten Lettern von ihren Plakaten, mit denen sie den anderen Parteien immer wieder den Spiegel vorhalten möchten. Die Wähler*innen sollen der Wahrheit ins Auge sehen.

Unter dem Titel „Sauber – Sicher – Serdar“ wird den potenziellen Wähler*innen in Köln zeremoniell vorgeführt, wie Politik funktioniere. Mit Dukaten, Koks, Atommüll und Diesel werden die hellblauen Parteihemden bespritzt und beschmiert. Die Botschaft: Politik ist schmutzig. Und das soll jede*r wissen. Währenddessen wird die Meute unter dem Pavillon über das Wahlprogramm von zwei als Einhörner verkleideten Partei-Mitgliedern aufgeklärt. Denn auch die PARTEI hat erkannt, dass das Volk auf Bratwurst, Toilettenpapier und Chicken Nuggets im Einhorn-Design abfährt. Die PARTEI – nicht nur “sehr gut”, sondern auch niedlich?

Den Wahlkampf aufmischen

Der Wahlkampf der Parteien zur Bundestagswahl 2017 läuft bisher eher im Hintergrund ab. Statt hitziger Debatten gibt es Händeschütteln und ein nettes Lächeln. Partei-Mitglied Hannah Wölfl (Kreisverband Esslingen) meint dazu: „Wir lachen darüber, weil wir die einzige Partei sind, die Wahlkampf macht – und zwar richtig. Wir machen Turbo-Wahlkampf und sind in allen Bundesländern am Start und gehen auch zu jedem Verband vor Ort.“ Ihr Partei-Kollege Alex Brommer (Kreisverband Köln) pflichtet ihr bei: „Ich glaube, die sind auch grundsätzlich eingeschüchtert von unserem Wahlkampf – deswegen haben sie sich zurückgezogen.“ Im Gegensatz zum Schulz-Zug, der über drei Tage mit der Deutschen Bahn drei Städte besuchte, schaffe es die PARTEI immerhin, sich zwei Autos zu mieten und in jedem Bundesland Station zu machen. Bilgin Duman (Kreisverband Köln) fasst die Situation nüchtern zusammen: „Ja, wenn andere Parteien nicht ihren Hintern hochkriegen, um Wahlkampf zu betreiben, dann wir umso mehr natürlich.“

Elitenförderung und Bürgergeld

Was die PARTEI durchsetzen möchte, hat sie in einem 16-Punkte-Programm aufgestellt. Wenn Bundestagsabgeordnete schon von einem bedingungslosen Grundeinkommen profitieren, dann sollte das auch in Form von Bürgergeld dem Rest der Gesellschaft gegönnt sein. „Bis zur Umsetzung werden ihre [Anm. d. Red.: Bundestagsabgeordnete] Diäten an die Hartz-IV-Sätze gekoppelt“, heißt es im Programm. Studierenden hingegen sollen nicht nur 15 Semester voll finanziert werden: „Bologna, Bachelor, Master – nach dem Brexit wird der ganze Quatsch wieder abgeschafft“, fordert die PARTEI. Das schaffe Zeit für politisches und gesellschaftliches Interesse. „Und danach stecken wir sie in die Produktion.“

Auf internationaler, politischer Bühne soll ebenfalls hart durchgegriffen werden: „Der Irre vom Bosporus, Erdoğan, wird nach Deutschland gelockt, festgenommen, eingekerkert und dann gegen Deniz Yücel ausgetauscht.“ Sollte letzterer bereits freigelassen worden sein, bleibe Erdoğan in Gefangenschaft. „Die Nato-Besatzungstruppen in der Türkei werden verstärkt“, so die Partei.

Ob sich die Wähler*innen aber später tatsächlich für die Partei die PARTEI entscheiden, ist Duman „scheiß egal“: „Also dieses aggressive Abwerben ist nicht so toll, eher diese ‚scheiß egal’-Stimmung zeigt, wie es später auch im Bundestag abläuft. Also zeigen wir von vornherein unser Gesicht.“ Man habe Spaß und spreche mit allen Bürger*innen „und nach einem halbstündigen Gespräch sagen sie dann ‚Joa, ehm, ich wähl’ doch die PARTEI’“. Das Wichtigste, so Brommer, sei ohnehin: „Mach keinen Scheiß mit deinem Kreuz.“

Kritik geht um

Immer mehr Kritik wird aber laut, dass die PARTEI das politische System für ihre satirische Bühne ausnutze und der Spaß zu weit gehe. Europaparlamentsabgeordneter Elmar Brok (CDU) gilt wohl als größter Kritiker von PARTEI-Gründer Martin Sonneborn. Er beschwerte sich in der Vergangenheit bereits, Sonneborn sei faul und würde 160.000 Euro einstreichen, ohne positiv zu arbeiten. Sonneborn macht seinerseits kein Geheimnis daraus, im Parlament abwechselnd mit Ja und Nein abzustimmen. Dass er nicht arbeite, dem widerspricht Parteimitglied Wölfl allerdings. Er arbeite hart und veröffentliche monatlich einen Bericht aus Brüssel im Titanic-Magazin. Dort berichte „er davon, was er so macht, er deckt viel auf, er stellt vielen klar, was da so abläuft und bringt das humoristisch ans Tageslicht.“ Und Brommer fragt: „Wo ist das denn hier Spaß?“

Klare Ansage an die Rechtspopulist*innen. Die PARTEI und Alex Brommer raten: „Mach keinen Scheiß mit deinem Kreuz.“ (Foto: caro)

Kançlerkandidat Somuncu äußert sich auf Facebook ebenfalls zu der aufkommenden Kritik von den Linken, Piraten und Grünen, ob man etwa Satire ernst nehmen dürfe: „Die Frage ist vielmehr, wie lange muss man als politische Kraft geschlafen haben, bis die Menschen einer Satire-Partei mehr Kompetenz zutrauen?“ Der taz-Journalist Martin Kaul sieht in der PARTEI, die bei der letzten Bundestagswahl 0,2 Prozent der Wähler*innenstimmen erhielt, geradezu eine Bedrohung der Demokratie. Er schreibt: „Sie ist weder links noch rechts, noch unten, weil es ihr um nichts geht. Sie ist oben. In ihrem moralischen Gestus ist sie letztlich amoralisch.”  Obendrein bezeichnet er sie als „im Kern verachtenswerter als die AfD”. Ein harter Vorwurf an eine Partei, die sich mit der Aufschrift „LIBERTÉ, EGALITÉ, FCKAfDÉ” auf ihren Plakaten deutlich gegen die Rechtspopulist*innen stellt. Genau die Nicht-Positionierung und die gegensätzlichen Forderungen („Ja zu Politik, Nein zu Politik”) sind Kern der Satire, die die Missstände in der Politik anprangern möchte. Dass es der PARTEI sehr wohl um etwas geht, erklärt Kabarettist Nico Semsrott in einem der Wahlwerbespots: Nichtwähler*innen mobilisieren, um die Wahlbeteiligung zu steigern und somit dazu beitragen, dass die AfD, FDP und „mit ein bisschen Glück sogar die SPD” den Einzug in den Bundestag verpasssen. Doch andere argumentieren, dass die PARTEI Stimmen der bereits etablierten Parteien abfangen und damit zu einer Stärkung der AfD beitragen würde.

Ihre Botschaften an ihre Kritiker*innen gehen von „Fickt euch!“ bis „HDGDL“. Duman erklärt: „Ihr seid nicht vertieft genug, um euch in die Materie hineinzuversetzen, denn ihr habt nur dieses etablierte Zeug und Spaß-Partei wie die FDP und SPD und ihr müsst euren Blick weiten und eine neue Blickweise entwickeln. Und dann werdet ihr erkennen, warum das Ganze für uns so wichtig ist.“ Desweiteren arbeite die PARTEI daran, sich aufzulösen. Solange aber noch keine richtige Politik betrieben werde und Politiker*innen „weiterhin in ihre Sessel furzen“, brauche es jemanden um „das Steuer rum zu reißen und den Weg zu weisen“, so Duman.

Zum Abschluss ziehen die Satiriker*innen von der Kölner Innenstadt zum Waschsalon des Vertrauens am Brüsseler Platz und bemühen sich um gute Politik – frei nach dem Motto „Make Politik clean again“ werden die Hemden von Schmutz und Dreck befreit. Dass die PARTEI an diesem Tag mehr eigene Mitglieder als neue Wähler*innen mit sich reißen konnte, Passant*innen sie mit Augenrollen straften und Angestellte einer ansässigen Damen-Boutique eher genervt als erfreut auf die grauen Anzugträger reagierten, tat der Stimmung keinen Abbruch.