Konfliktpotenzial hoch zehn

Streit im SuPa an der TU Dortmund: Interne Konflikte verhinderten bei der letzten Sitzung die Wahl mehrerer AStA-Referent*innen. (Foto: Tuxyso, Wikimedia Commons, CC BY SA 3.0)

Eigentlich sollte am vergangenen Montag, 28. August, an der Technischen Universität (TU) Dortmund ein neuer AStA gewählt werden. Die Juso Hochschulgruppe ( Jusos), die Liste Aktive Politik für erfolgreiche Lernbedingungen (Apfel) und der Ring Christlich-Demokratischer Studierender (RCDS) hatten im Vorfeld eine Koalition gebildet. Am Ende kamen jedoch nur vier Referenten auf die notwendige Mehrheit. Zuvor war im Studierendenparlament (StuPa) ein Konflikt über den Umbenennungsantrag des autonomen Frauenreferats ausgebrochen.

Bereits die Ausgangslage für den neuen AStA an der TU Dortmund war nicht die Beste: Die geplante Koalition aus Jusos, RCDS und Apfel kam zusammen nur auf 21 Stimmen – nicht genug, um den AStA zu stemmen. Für eine Mehrheit benötigte die Koalition 26 Stimmen. Der Minderheiten-AStA brauchte Unterstützer*innen von anderen hochschulpolitischen Listen. Die Fachschaftenliste Studi für Studis spaltete sich deshalb in zwei Lager.

Gespaltenes StuPa, uneiniger AStA

Ein Grund für die Spaltung: Die Liste unabhängig muslimisch moralisch aktiv hilfsbereit (Ummah aktiv). Anonyme Quellen berichten der akduell, dass innerhalb der Dortmunder Hochschulpoltik das Gerücht umging, dass Listenmitglieder der türkischen Regierungsparteri AKP nahestünden. Daraufhin sei keine Koalition für einen neuen AStA zustande gekommen. [Anm. d. Red.: Zur Trasparenz: Dieser Artikel wurde hier nachträglich von dieser Redaktion verändert.] Der Verdacht reichte einigen Parlamentarier*innen aus, die Jusos in ihrer geplanten AStA-Bildung nicht zu unterstützen. Diese waren auf die Stimmen der Ummah aktiv angewiesen, da die Liste fünf Sitze im StuPa hat und somit die nötige Mehrheit von 26 erreicht wäre. Ummah aktiv hatte ihre Unterstützung an die Bedingung geknüpft, dass eine Ummah-Referentin als Ersatzmitglied in den Verwaltungsrat des Studierendenwerks Dortmund gewählt wird, mit Erfolg.

Der Wahl des AStAs gingen einige Anträge, darunter einer des autonomen Frauenreferats der TU, voraus. Die Frauen* hatten bereits bei der vergangenen Frauen*vollversammlung im Dezember 2016 beschlossen sich in queerfeministisches Referat umzubenennen. „Um diese Namensänderung ganz offiziell zu realisieren, sollte auch die Satzung der Studierendenschaft geändert werden“, erklärt Frauenreferentin Maria Scholhölter, „ein entsprechender Änderungsantrag lag dem Studierendenparlament bereits Anfang dieses Jahres vor.“ Eigentlich eine reine Formalität. Die Namensänderung war mit keinerlei inhaltlicher Änderung der Satzung verbunden.

Untergrabene Autonomie, unkonkrete Kritik

Doch genau daran störten sich wohl einige Parlamentarier*innen, darunter die Listen Ummah aktiv und Apfel sowie vorrangig Männer, auch aus anderen Listen. Der Antrag erhielt nur 25 Ja-Stimmen und viele Enthaltungen, jedoch wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen. Auch als es zu einer namentlichen Abstimmung kam, zeigte sich ein ähnliches Bild. „Wir haben nicht mit diesem hohen Anteil von Enthaltungen gerechnet. Wir waren wirklich schockiert“, ordnet Scholhölter das Ergebnis ein. „Die satzungsinhärente Autonomie des Referats wurde mit dieser Enthaltung untergraben, die Stimme sowie die Beschlüsse der Vollversammlung der Studentinnen* wurden ignoriert“, befindet das queerfeministische Referat. Der Änderungsantrag führte zu einer inhaltlichen Grundsatzdiskussion über den Feminismus-Begriff. Laut Aussage des queerfeministischen Referates wurden sowohl die Liste Apfel als auch Ummah aktiv dazu aufgefordert, ihre konkrete Kritik an dem Änderungsantrag zu äußern – was sie aber nicht taten. Von Apfel hieß es, dass man nicht gewählt worden sei, um sich zum Feminismus zu positionieren und dass ‚ihre‘ Wähler*innen das nicht wollten. Auf Anfrage der akduell hat sich Apfel bis Redaktionsschluss nicht geäußert.

Rachid Rammadan der Liste Ummah aktiv soll zudem herausgestellt haben, dass Queer-Feminismus für ihn unseriös klinge. Die Jungen Liberalen der TU Dortmund äußerten nachträglich auf Facebook: „Da sich an der Zuständigkeit nichts ändert, halten wir die Umbenennung weder für notwendig noch für sinnvoll. Weil der Zusatz queer darüber hinaus auch alle Sexualitäten einschließt, würde dies zu einem Konflikt mit dem bereits vorhanden Schwulenreferat führen.“ Ander Teile der Opposition, wie die Grünen zeigten sich hingegen empört. „So viel zur Autonomie der autonomen Referate…“ schrieb die Gruppe in einem Facebook-Statement.

Wahlvorgang mit Komplikationen

Der Unmut einiger Parlamentarier*innen schlug sich in der anschließenden Wahl der AStA-Referent*innen wider. Markus Jüttermann ( Jusos) wurde noch mit 29 Stimmen zum ersten Vorsitzenden gewählt. Der angedachte Finanzreferent Ahmed Akid Atasoy (listenlos) sowie der zweite Vorsitzende Mohammed Bahakim (Apfel) konnten erst im zweiten Wahlgang bestätigt werden. Offenbar hatte sich Bahakim bei der Abstimmung des Änderungsantrag des queerfeministischen Referats enthalten. Einzelne Mitglieder aus der Fachschaften-Liste, die als Stimmen für die Wahl eingeplant waren, gleichzeitig aber hinter dem Änderungsantrag standen, zogen daraufhin ihre Unterstützung zurück. Letztlich konnten nur vier AStA-Referenten mit der nötigen Mehrheit gewählt werden. Ein standfester, handlungsfähiger AStA sieht anders aus. AStA-Vorsitzender Jüttermann sieht allerdings keineProbleme für die künftige Arbeit: „Ich sehe keinerlei Einschränkungen. Ich denke das [Anm. d. Red.: gemeint sind die fehlenden Stimmen beim ersten Wahlgang] lag am Zeitpunkt der Abstimmung. Vielen fehlten ja nur ein bis zwei Stimmen und die Sitzung dauerte bereits sechs Stunden an.“

Doch auch am Verlauf der Wahl selbst gab es Kritik. Neben zwischenzeitlich fehlenden Stimmzetteln und Wahlkarten und aufgrund von Formfehlern zu wiederholenden Wahlvorgängen, ärgerten sich Parlamentarier*innen über die männliche Dominanz im AStA. Die Befragung vor der Wahl von Jüttermann wurde vorzeitig abgebrochen, nachdem mehrfach kritische Fragen zur Frauenquote des neuen AStAs gestellt worden waren. Von der geplanten Quote von 27 Prozent befindet sich zumindest niemand im Vorsitz. Dilara Malkoc, ebenfalls ein Mitglied der Jusos, die noch im Juni auf den Listenplatz 1 gewählt worden war, trat nicht mehr zur Fraktionsvorsitzenden an. [Anm. d. Red.: Auch hier erfolgte eine nachträgliche Änderung.] Laut Jüttermann soll die geplante Quote im AStA jedoch eingehalten werden. Auf die Frage, ob er sich bewusst sei, dass sich die SPD und die Juso-Hochschulgruppen für eine Frauenquote aussprechen, entgegnete Jüttermann: „Die Bundes-SPD hat keinerlei Bezug zum AStA der TUDortmund, ich finde die ganze Diskussion entbehrt einer Grundlage“. Erst auf der nächsten Sitzung können nun die verbliebenen Referent*innen gewählt werden. Ob diese dann jedoch die erforderliche Mehrheit bekommen werden, ist aufgrund der andauernden Streitigkeiten im StuPa derzeit mehr als zweifelhaft.