Mit Erdoğan in den Bundestag?

Mit Wahlempfehlung vom türkischen Präsidenten: AD Demokraten. (Foto: Jcb, Wikipedia, CC BY-SA 4.0)

Neben Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD), Christian Lindner (FDP) oder Cem Özdemir (Grüne) hängt seit dieser Woche auch der autoritäre türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan auf Wahlplakaten in NRW. Mit dem Slogan „Freunde der Türkei, seid ein Teil von ihnen! Gebt ihnen eure Stimme! Lasst sie uns vergrößern!“ wirbt die Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten) mit einem Erdoğan-Zitat um Stimmen für die Bundestagswahl am 24. September. Was steckt in der Partei, für die der türkische Präsident lächelt? Ein Blick in ihre Themen. 

Die ein Jahr junge Partei macht in ihren Schwerpunkten einen kleinen Ritt durch die politische Landschaft. Mit der Forderung für freie Märkte und weniger Regulierung auf dem Arbeitsmarkt hat sie sich zunächst vor allem am Liberalismus nach FDP-Vorbild orientiert. Mit dem Wunsch nach Tradition, einer Stärkung der Familie und der Ablehnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare können konservative bis rechtskonservative CDU-Wähler*innen angesprochen werden.

Außerdem im Programm: Mehr Patriotismus und Nationalstolz in einem multinationalem und multireligiösem Deutschland, die Abschaffung der GEZ-Gebühr, „Frauenforschung“ und „Gender Mainstreaming“ werden als „ideologisch unterfütterte Gleichmacherei“ abgelehnt. Genauso eine „Frühsexualisierung“– ein fundamentalistischer Kampfbegriff gegen die Aufklärung über nicht-heterosexuellen Formen der Liebe, Sex und nicht-binären Geschlechts an Schulen. Letzteres sind Ideen und Begriffe, die sonst neurechte AfD-Anhänger*innen nutzen.

Während den AD-Demokraten feministische Forschung und Gleichstellung von LGBTIQ* also ein Dorn im Auge sind, sehen sie sich als Partei gegen rassistische und religiöse Diskriminierung. Sie sind gegen Kopftuchverbote, für anonymisierte Bewerbungsverfahren, den Doppelpass und kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Bürger*innen. Aber vor allem die Türkei und Erdoğan spielen bei ihnen eine zentrale Rolle.

Nach AD-Demokraten soll es nämlich ein „partnerschaftliches Verhalten gegenüber der Türkei“ geben, mit Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft. „In der Armenien-Krise sollte sich Deutschland für eine internationale Historiker-Kommission einsetzen (…)“, so die Partei. Gemeint ist die Armenien-Resolution des Bundestages. Dieser stellte im Juni 2016 fest, dass die planmäßige Vertreibung, Ermordung und Vernichtung von bis zu 1,5 Millionen Armenier*innen und weiterer christlicher Minderheiten im Osmanischen Reich ab 1915 als Völkermord zu bezeichnen ist.

Genozid-Leugner*innen und Erdoğan schäumten im Sommer 2016 – als Reaktion gründete das ehemalige Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)-Mitglied Remzi Aru die AD-Demokraten. Die UETD gilt als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP. Aru ist auch heute noch Vorsitzender der AD-Demokraten. Er bezeichnete sich zwar gegenüber dem ARD-Morgenmagazin lieber als „Freund der Demokratie” als als Erdoğan-Anhänger. Seine Social-Media- und Fernsehauftritte sprechen aber eine andere Sprache. Er wird seit Jahren in Talkshows eingeladen, um Erdoğan zu vertreten und nimmt diese Rolle gerne ein. Indem er bei Maischberger den türkischen Präsidenten zum Beispiel einst zum „kurdischen Helden” verklärte.

Und Aru teilt auch kräftig gegen Erdoğans Feinde aus: PKK, Gülen, regierungskritische Medien in der Türkei. So bezeichnete er die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet auf Facebook als „hetzerisch” und „regierungsfeindlich”. Aber auch deutsche Politiker*innen, die gegen den türkischen Präsidenten sprechen, werden vom Unternehmer angegriffen. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir ist laut Arus Facebook-Profil ein „lufhansameilenstehlender Cannabiszüchter” und „Polit Horrorclown”, Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen wird von ihm wegen ihrer Unterstützung der PKK als „#Terrormoppel” verspottet.

Wer am 24. September das Kreuz bei den AD-Demokraten macht, wählt nicht nur im Interesse Erdoğans sondern auch gegen die Gleichstellung von Frauen* und LGBTIQ* sowie für eine geschichtsrevisionistische Untersuchung des Genozids an den Armenier*innen. Außerdem unterstützt man unter anderem einen Parteivorsitzenden, der seit Jahren als Erdoğan-Lobbyist durch deutsche Talkshows zieht. Dass die AD-Demokraten „vergrößert“ werden oder gar in den Bundestag einziehen werden, ist aber unwahrscheinlich. Bei den Landtagswahlen in NRW erhielten sie nur 0,2 Prozent der Stimmen.