Mit Links in den Bundestag

Wahlkampf mit der Zeitung und bis vor die Haustür: Die Linke wirbt mit Sozialer Gerechtigkeit. (Foto: caro)

Wenn am 24. September zur Wahlurne gebeten wird, hofft auch die Linke auf den dritten Platz im Bundestag und damit auf ein mögliches Mitwirken in einer rot-rot-grünen Koalition. Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt, was die Partei in punkto Hochschule, Asylrecht und Diskriminierung geplant hat.

„Die Linke steht für gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt“, heißt es im Wahlprogramm. Zu wenig werde in Bildung investiert, das zeige sich an sanierungsbedürftigen Einrichtungen und einem Mangel an Lehrkräften. Allein an den Hochschulen würden 56.746 Stellen fehlen, um den vorgegebenen Betreuungsschlüssel von 13 Studierenden zu einer Lehrkraft zu erfüllen. Studiengebühren jeglicher Art lehnt die Partei ab. Stattdessen soll eine Grundfinanzierung der Hochschulen die Lehre und vor allem auch die kritische Wissenschaft sichern und ermöglichen. Die Grundfinanzierung solle „sich an der Zahl der tatsächlichen Studienanfänger und an den Kosten des Studienplatzes bem[essen]“. Bisher seien Hochschulen sehr stark von Drittmitteln abhängig und stünden damit auch unter dem Einfluss der Wirtschaft. Den Hochschulpakt, der anfangs zur finanziellen Unterstützung für die Aufnahme des doppelten Abiturjahrgangs gedacht war, möchte die Linke in einen Dauerzuschuss umwandeln. Die Mittel der Exzellenzinitiative sollen komplett in die Grundfinanzierung fließen.

BAföG für alle

Zwar kritisiert die Linke das bisherige Zulassungsverfahren zum Studium durch den Numerus Clausus, Auswahl- und Bewerbungsgespräche sowie IQ-Tests. Wie genau ihr Vorschlag eines „Hochschulzulassungsgesetzes“ dies verbessern soll, wird allerdings nicht erläutert. Deutlicher wird die Partei in puncto BAföG. Das soll für Studierende auf 1.050 Euro angehoben werden und sowohl elternunabhängig, als auch rückzahlungsfrei sein. Nach diesem Modell könnten Absolvent*innen ohne zusätzlichen Schuldenberg ins Berufsleben starten. „Wir wollen die Altersgrenzen beim BAföG abschaffen und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpassen“, heißt es. Unklar bleibt jedoch, wie die durchschnittliche Studiendauer allgemeingültig ermittelt werden kann, da sich je nach Studiengang Unterschiede ergeben. Die Leistung soll in Zukunft keine Rolle im Zusammenhang mit dem BAföG spielen und würde Studierenden zusätzlichen Stress und Druck ersparen.

Auch Geflüchteten soll ein Studium durch mehr Studienplätze und ein schnelleres Anerkennungsverfahren von Abschlüssen ermöglicht werden. „Die Aufnahme eines Studiums muss das Bleiberecht sicherstellen und vor Abschiebung schützen“, fordert die Partei. Nachdem die Bundesregierung wiederholt das Asylrecht verschärft hatte, spricht sich die Linke für das Grundrecht auf Asyl, gegen eine Obergrenze und das restriktive Aufenthaltsgesetz, das über Ein-, Ausreise und Aufenthalte von Ausländer*innen bestimmt, aus. Alle sollen die Chance auf ein Leben in Deutschland bekommen.

Grundrechte stärken

Handlungsbedarf sieht die Linke auch im Bezug auf die Grundrechte von Frauen und LGBTIQ-Menschen. „Wir streiten für die Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen und ethnischen Identitäten“, heißt es. Jegliche Partnerschaftsformen sollen anerkannt und gleich behandelt werden: „Diesen Menschen ist ein umfangreiches Besuchsrecht im Krankheitsfall, Adoptionsrecht und Aussageverweigerungsrecht einzuräumen.“

Um die Rechte der Frauen zu stärken, fordert die Linke Straffreiheit für Abtreibung und setzt sich für „eine gesetzliche Regelung, die das Recht auf und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen wohnortnah und barrierefrei garantiert“, ein. Heißt es zuerst noch, dass jeder Mensch „effektiv vor Gewalt zu schützen“ ist, geht die Linke explizit auf Frauen und LGBTIQ-Menschen ein und fordert zum Beispiel den „Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder“. Männer und ihre Kinder, die durch häusliche Gewalt in Partnerschaften benachteiligt werden, finden jedoch keine Erwähnung.

Zudem wird bemängelt, dass vor allem Pflegeberufe sowie die Pflege von Familienangehörigen überwiegend von Frauen ausgeübt würden. Hier sieht die Linke die Lösung in der „gerechten Verteilung von Erwerbsarbeit, unbezahlter Hausarbeit, Kindererziehung und Betreuung sowie von Pflege innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Geschlechtern.“ Die ökonomischen Verhältnisse müssten sich ändern, damit sich auch Männer „mehr an der Familienarbeit beteiligen“. Um den Gender-Pay-Gap von sieben Prozent im selben Job zu bekämpfen, plädiert die Partei für „gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit!“ Ein Entgeltgleichheitsgesetz soll dies gesetzlich regeln – ein Verbandsklagerecht inbegriffen.