NRW schafft die Kennzeichnungspflicht ab und kassiert einen Shitstorm

Bürgerrechte? Hier gibt es nichts zu sehen. In Zukunft wieder ohne individuelle Kennzeichnungspflicht: Die nordrhein-westfälische Polizei. (Foto: dpe)

Seit Dienstag, 29. August, steht es fest: Das Kabinett von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die Abschaffung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen beschlossen. Erst im Jahr 2016 hatte die Landesregierung aus SPD und Grünen diese eingeführt. Das Innenministerium NRW hat die Entscheidung bekannt gegeben und kassierte in den sozialen Medien deshalb einen Shitstorm.

In einem Video erklärt Innenminister Herbert Reul (CDU) die Gründe der Maßnahme: „Ich halte das für zwingend notwendig, denn dieses Misstrauen gegenüber Polizisten ist nicht akzeptabel.“ In der Pressemitteilung des Innenministerium heißt es außerdem: „Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen“ und „die Befürworter sind bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, dass angezeigte Polizisten häufig nicht identifizierbar sind.“

Ein Treppenwitz des Innenministeriums

Ausgewiesene Expert*innen widersprechen Reuls Ausführungen jedoch schon länger. Der Kriminologie Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum erklärte gegenüber der WAZ: „Es ist selbstverständlich, dass der Staat dem Bürger gegenüber nicht anonym auftritt. Die Polizei hat besondere Befugnisse. Im Gegenzug muss sie sich im Rechtsstaat eine besondere Kontrolle gefallen lassen.“ Ermittlungen von Polizist*innen gegen das eigene Kollegium seien „umso schwieriger, je näher die Kollegen an den Kollegen dran sind“, erklärte er dem WDR, nachdem es Ende Juni in Duisburg zu einem Fall von Polizeigewalt kam.

Ganz ähnlich sehen das viele Menschen in den sozialen Netzwerken. Nach der Bekanntgabe der Nachricht gingen auf dem Twitter-Account des Innenministeriums hunderte Kommentare ein, auch bei Facebook gab es kritische Nachfragen. Antworten ließen nicht lange auf sich warten: „Wenn es bei Beamten zu Fehlverhalten kommt, dann wird das selbstverständlich schonungslos aufgeklärt“, heißt es vom Innenministerium NRW bei Twitter. Der Twitterer @fabian_rstm fragt daraufhin: „Guter Witz. Wie denn dann?“ und bekommt dafür eine Menge Zuspruch von anderen User*innen.

Viele der Kommentare an das Innenministerium ähneln sich in der Kritik: Fehlende Rechtsstaatlichkeit, mangelnde Kontrolle, abgebaute Bürgerrechte und Möglichkeiten für Polizist*innen in die Anonymität zu verschwinden. Als rhetorisches Mittel drehen viele der Kritiker*innen die Argumentation von Herbert Reul um: „Wer nichts zu verbergen hat, muss vor der Kennzeichnungspflicht auch keine Sorge haben“, sagt @golradir. @WaywardKitten93 meint, es handle sich um einen „Treppenwitz“, denn „Generalverdacht entsteht ohne Kennzeichnung – weil dann Fehlverhalten nicht mehr einzelnen Personen zugeordnet werden kann.“ Antworten auf die argumentativen Kommentare gibt es vom NRW-Innenministerium keine. Lediglich als sie jemand der Lüge bezichtigt, scheinen beim Social Media-Team die Sicherung durchzubrennen: „Warum bezichtigen Sie uns der Lüge? Polizisten verhalten sich nach Recht und Gesetz“, heißt es dort verallgemeinernt.

Unbeantwortete Fragen

Auch bei Facebook sieht sich Innenminister Reul Kritik ausgesetzt. Moritz Hoffmann fragt Reul auf seiner Facebook-Seite: „Warum sind Sie mindestens schon vor zwölf Jahren als vehementer Verfechter einer Vorratsdatenspeicherung aufgefallen, die ja nichts anderes ist als ein Generalverdacht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die Telefone und/oder Internetanschlüsse verwenden?“ Wenn die Antwort auf seine Frage laute, dass es sich um ein notwendiges Instrument gegen Verbrechen handle – führt Hoffmann aus – „warum ist dann die pseudonyme Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten, also Menschen, denen wir Waffen und das staatliche Gewaltmonopol anvertrauen, kein notwendiges Instrument gegen die zweifelsohne stattfindenden Gesetzesübertritte dieser Beamten?“ Außerdem will er von Reul wissen, ob ihm ein Fall bekannt wäre, in dem einer Polizist*in ohne eigenes Verschulden durch die Dienstkennzeichnung ein Nachteil erwachsen sei und wie er durchsetzen wolle, dass vermummte Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz Straftaten begehen, nachträglich identifiziert und mit adäquaten Disziplinar- und Strafmaßnahmen belegt werden.

Weder Herbert Reul noch das Innenministerium NRW haben auf die vielen Fragen geantwortet, auf Nachfrage der akduell sagt Wolfgang Beus, Pressesprecher für Polizeiangelegenheiten, dazu: „Die redaktionelle Betreuung des Twitterkanals des Innenministeriums NRW liegt in den Händen des Social Media Teams des Hauses. Wie in der Netiquette des Kanals beschrieben, werden konkret gestellte Fragen nach Möglichkeit und Einzelfallprüfung bearbeitet.“ Offenbar sah das Social Media Team keinen Bedarf die hunderten Nachfragen und Kommentare zu beantworten. Die Frage, ob Polizist*innen je durch die Kennzeichnungspflicht ein nicht selbst verschuldeter Nachteil erwachsen wäre, beantwortet Beus so: „Vor Einführung der anonymisierten, individualisierten Kennzeichnungspflicht (§ 6a Polizeigesetz NRW) im Dezember 2016 für Polizeibeamte in Hundertschaften gab es keinen bekannten Fall in dem ein beschuldigter Polizeibeamter/Polizeibeamtin nicht identifiziert werden konnte.“ Außerdem würden Straftaten von Polizist*innen „durch besonders qualifizierte Ermittler unter der Sachleitung der zuständigen Staatsanwaltschaft konsequent verfolgt“ werden. Entkräftet werden die kriminologischen Argumente damit allerdings nicht.