OB-Wechsel nach fünf Jahren?

Sören Link (SPD) – amtierender Oberbürgermeister der Stadt Duisburg und Gerhard Meyer -Kandidat von vier Parteien – erhalten laut Umfragen am meisten Zuspruch. Treffen sich die beiden in einer Stichwahl wieder? (Foto: fro)

Sonntag ist Superwahltag in Duisburg. Die Bürger*innen stimmen nicht nur über das Designer Outlet Center ab (siehe Seite 6), sondern wählen neben dem Bundestag auch ein neues Stadtoberhaupt. Wir haben uns die vier Kandidaten von SPD, CDU und Bündnis 90 / die Grünen, Linkspartei sowie FDP angeschaut. Seitdem der ehemalige Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) in Folge der Loveparade-Katastrophe 2012 aus dem Amt gewählt wurde, be- findet sich Sören Link (SPD) an der Stadtspitze.

Auch wenn laut einer Meinungsumfrage der Universität Duisburg-Essen 46 Prozent der befragten Duisburger*innen noch keinen Favoriten haben, geben 38,5 Prozent an, Link wieder wählen zu wollen – obwohl 8,5 Prozent von ihnen mit der Arbeit des SPD-Politikers unzufrieden seien.

Für mehr Lehrkräfte

In punkto Bildung und der Situation an Schulen scheinen sich alle Kandidaten einig zu sein. Im Falle einer Wiederwahl will Link vor allem mit einem „Masterplan Schulumbau“ in die Bildung investieren. 160 Millionen Euro möchte er bis 2020 für die Sanierung von Schulen aufbringen. Langfristig sollen bis 2025 alle 170 Duisburger Schulen modernisiert worden sein. Neben gut ausgestatteten Fachräumen wünscht sich Link moderne Sanitäranlagen und eine zukunftsträchtige IT-Infrastruktur. Mit Investitionen in die Bildung wolle Link besonders der hohen Anzahl von Kindern aus Haushalten, die Hartz IV beziehen, entgegenwirken. Außerdem möchte er sich dafür stark machen, dass das Land Nordrhein-Westfalen mehr Lehrer*innen bereitstellt. Zum Schuljahresbeginn blieben im Stadtgebiet 170 Stellen unbesetzt. Gerade an Grundschulen macht sich der Lehrer*innenmangel bemerkbar. Auch sein Kontrahent Gerhard Meyer möchte an diesem Defizit ansetzen. Er tritt als gemeinsamer Kandidat der CDU, der Grünen, der Wählergruppe Junges Duisburg und den Bürgerlich-Liberalen an. 8,5 Prozent der Befragten gaben in bereits erwähnter Studie an, ihn zum Oberbürgermeister wählen zu wollen. Zudem möchte er den Schulentwicklungsplan der Stadt überarbeiten. Wie genau, führt er auf seiner Homepage allerdings nicht aus.

Der Kandidat der FDP, Thomas Wolters, macht sich ebenfalls für die schnelle Reparatur und Sanierung aller Schulen der Stadt stark und fordert eine Ausstattung mit „modernsten Unterrichtsmitteln”, erklärte er in einem You-Tube-Video. Auch im Bezug auf den Lehrer*innenmangel gleicht er seinen Kontrahenten. Neben mehr Lehrkräften möchte er sich auch für zusätzliche Fachkräfte wie Schulverwaltungsassistent*innen, Inklusionshelfer*innen und Schulsozialarbeiter*innen einsetzen, damit Lehrer*innen entlastet werden und sich auf ihren Unterricht konzentrieren können. Erkan Kocalar, Kandidat der Linken, ergänzt diese Forderung um mehr Schulleiter*innen, Schulsekretär*innen und Hausmeister*innen. Auf seiner Homepage prangert er die Qualität des Unterrichts an, weil „eine solch massive Anzahl an Lehrstellen unbesetzt bleibt und dutzende Container für das neue Schuljahr aufgestellt werden müssen“. Damit die Inklusion an Schulen gelingen kann und kulturelle, soziale sowie gesundheitliche Unterschiede in den Hintergrund geraten, müsse „eine bauliche und personelle Grundlage geschaffen werden“.

„Eine weitere Chance für den Wandel liegt in der Stärke unserer Universität und ihrer Forschungseinrichtungen“, betont wiederumMeyer. Daher plädiert er dafür, die Ressourcen der Universität Duisburg-Essen für die Steigerung der Wirtschaftskraft zu nutzen – Details lässt er aber aus. Auch Kocalar sieht die Universität als „wirtschaftlichen Motor” und sagt, das Ziel müsse sein, „Duisburg stärker als bisher als Universitätsstadt zu entwickeln”.

Für eine lebenswerte Stadt

Eines von Links Kernanliegen ist es, das Image der Stadt Duisburg zu verbessern. Abgesehen vom geplanten Designer Outlet Center (DOC) am alten Güterbahnhof hebt der derzeit amtierende Oberbürgermeister mit dem Landschaftspark Nord, dem Zoo und der Sechs-Seen-Platte größtenteils bereits bestehende Freizeitattraktionen hervor. Zudem will er Parkanlagen ausbauen. Wolters und Kocalar hingegen sprechen sich klar gegen das DOC aus. Neben den etablierten Kulturangeboten, fordert Kocalar, brauche es einer Förderung der „Kultur von unten“. Er möchte die Stadtteilkultur weiterentwickeln durch „dezentrale, wohnbereichsnahe Kultur im Stadtteil, die Unterstützung der freien Szene, aber auch kulturelle Angebote der VHS, Ausbildungseinrichtungen und Vereine.“

Meyer möchte hingegen eine Quartiersentwicklung vorantreiben, die sowohl Bürger*innen als auch Stadtbesucher*innen zugutekomme. Auch er möchte Grünflächen und Parks errichten und ausbauen. Außerdem will er das kulturelle Angebot in der Stadt stärken. Neben Hochkultur wie dem Stadttheater und der Philharmonie möchte er alternativer und studentischer Kultur mehr Raum geben. Dem schließt sich Wolters an, der die Kleinkunst-Szene durch „günstige Probe-, Atelier- und Veranstaltungsräume“ stärken möchte. Außerdem plant er internationale Feste und setzt auf den Austausch der Kulturen. „Ich denke das schafft Verständnis, Miteinander und Respekt“, so seine Begründung. Um Duisburg grundsätzlich besser vermarkten zu können, möchte er das Marketing in „professionelle, private Hände legen“, statt es der Stadtverwaltung zu überlassen. Damit Kultur, Sport- und Freizeitangebote auch für sozial schwächere Menschen bezahlbar bleiben, möchte Kocalar den Duisburg-Pass wieder einführen, der zu Beginn dieses Jahres abgeschafft wurde und Vergünstigungen bei verschiedenen Anbietenden ermöglichte.

Meyer möchte ein Augenmerk auf soziale Ausgrenzung setzen und „passende Angebote und Unterstützung für alle, die Hilfe brauchen“ etablieren. In sozial schwachen Stadtteilen wie Marxloh oder Hochfeld solle zudem mehr Sozialarbeit geleistet werden. Verstärkte Polizeipräsenz in diesen Stadtteilen findet er prinzipiell richtig. Link sieht sich mit seiner derzeitigen Arbeitsweise dort auf dem richtigen Weg, bekräftigt aber im Kandidatencheck des WDR: „Es

gibt keine No-Go-Areas in Duisburg.“ Es gebe Probleme, die es zu lösen gelte. Daher will er die Taskforce Problemimmobilien fortführen, die für unbewohnbar erklärte Häuser schließt. Das Vorgehen der Stadt Duisburg stößt jedoch auch auf Kritik. Zeug*innen und Betroffene schilderten, wie sie mitten in der Nacht aus ihrer Wohnung geräumt worden wären und keine Unterkunft erhalten hätten. Die Stadt bezeichnete ihre Praxis als rechtmäßig und wies den Vorwurf zurück, dass Menschen auf der Straße schlafen mussten (akduell berichtete).

Wolters plädiert neben einer Aufstockung der Polizeiwachen auch für mehr Überwachungskameras. Letztere sollen an Brennpunkten für mehr Sicherheit sorgen. Daran knüpft Wolters die Bedingung, dass die Kameras „auch 24 Stunden lang überwacht werden und die Polizei ganz schnell vor Ort sein“ solle. Im Gegensatz zu seinen Kontrahenten setzt Kocalar in punkto Sicherheit auf die Ursachenbekämpfung: „Es gibt keine Sicherheit ohne soziale Sicherheit. Armut, Ungleichheit und Perspektivlosigkeit sind der Nährboden für Kriminalität.“ Kocalar sagt zwar, dass die Sicherheit der Bevölkerung Aufgabe von Polizei und Justiz sei. Dennoch dürfe keine Panikmache „durch den leichtfertigen Gebrauch von Begriffen wie ‚No-Go-Areas‘, ‚Angsträume’ oder ‚rechtsfreie Räume‘“ betrieben werden, womit er auf die Stadtteile Marxloh und Hochfeld anspielen dürfte. Stattdessen will er mit Investitionen in Bildung und Soziales für mehr Sicherheit sorgen. Er setze sich „für gute Schulen, eine Ausweitung der Stellen für Sozialarbeiter und Streetworker sowie den Erhalt von Sportvereinen und Jugendeinrichtungen ein, um junge Menschen dabei zu unterstützen, eine gesunde und starke Persönlichkeit zu entwickeln.“

Duisburg wählt Sonntag ein neues Stadtoberhaupt. (Foto: fro)

Das Alkoholverbot (akduell berichtete), das seit dem 16. Mai in der Innenstadt gilt, will Wolters direkt wieder abschaffen. Zum einen sollte nicht „die ganze Bevölkerung bestraft [werden], nur weil sich ein paar Leute daneben benehmen“. Zum anderen könne es nicht sein, „dass alkohol- kranke Menschen auf diese Weise aus unserer City verjagt und vertrieben werden“. Hier setzt er auf andere Lösungen und Hilfsangebote. Wie diese genau aussehen könnten, lässt er jedoch offen.

Für einen besseren ÖPNV

Die OB-Kandidaten sind sich sicher: Verkehrspolitisch muss einiges getan werden. In ihren Forderungen gehen sie aber teils auseinander. Sowohl Link als auch Meyer weisen darauf hin, dass 100 Millionen Euro bereitgestellt wurden, um den Schienenverkehr und die Haltestellen zu verbessern und mehr Barrierefreiheit zu gewährleisten. Meyer sieht zudem die Problematik, dass Menschen aus Stadtrandgebieten nur schwer das ÖPNV-Angebot nutzen können. Dort wolle er ansetzen. Der öffentliche Nahverkehr müsse nicht nur verbessert werden, so Kocalar, sondern man müsse auch „weg vom individuellen Verkehr mit seinen negativen Folgen für Mensch und Umwelt in Richtung Fuß- und Radverkehr“ und steht damit auf der gegnerischen Seite Wolters. Dieser kündigt an, als OB „das Autofahren durch die Stadt wieder flüssiger [zu] machen, ohne ideologische Verkehrsbehinderungen durch Fahrbahnreduzierungen oder manchmal ganz unnötige […] Tempolimits“. Einig sind sich beide aber darin, Straßensanierungen voranzutreiben. Hierzu benötige es laut Kocalar mindestens 280 Millionen Euro.

Eine Besserung des ÖPNV sieht Wolters bereits darin, wenn Tarife und die Bedienbarkeit von Fahrscheinautomaten vereinfacht würden. Zudem fordert er die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Menschen ab 75 Jahren, da sie einerseits auf ihn angewiesen seien, andererseits aber finanziell nur begrenzte Möglichkeiten hätten. Andere Personengruppen, wie etwa Auszubildende, die sich in ähnlichen Situationen befinden, werden nicht berücksichtigt. Link will außerdem die Fahrradmobilität steigern. Obwohl Duisburg wegen seiner langgezogenen Nord-Süd-Ausdehnung nur schwer mit dem Rad passierbar ist, möchte er die Stadtteile besser miteinander verbinden. Daher unterstützt er den Bau des Radschnellweges zwischen Duisburg und Dortmund, der den innerstädtischen Radverkehr entlang der Autobahn A59 ermöglichen soll. Der Baubeginn in Duisburg ist für 2019 angesetzt. Auch Kocalar plädiert für den Ausbau der Radwegenetzes – Radschnellwege eingeschlossen– und sieht darin eine Chance, Anreize für Tourist*innen und potenzielle Neubürger*innen zu schaffen.

Auch wenn die aktuellen Umfragen den derzeit amtierenden Oberbürgermeister Sören Link klar vorne sehen, genügt es nicht für eine nötige absolute Mehrheit. Scheitert er daran, muss er sich in einer Stichwahl behaupten. Für einen Sieg verzichte Wolters, der auch als Zauberer und Hypnotiseur tätig ist, seine Kontrahenten mit diesen Künsten zu beeinflussen. Es würde sowieso nur funktionieren, wenn der andere es auch wolle, erklärte er gegenüber der WAZ.