Deutschland, dein Schredder

Wenn es um Neonazis geht, schreddert Deutschland gerne Akten. „Kein Schlussstrich“ fordern daher Betroffene des NSU. (Symbolbild: dpe)

Wer sich die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu Gemüte führt, weiß auch: Akten schreddern gehört hier dazu wie das Zähneputzen vor dem Schlafengehen. Zwar nicht geschreddert aber gelöscht, wurden kürzlich Daten bezüglich des Skandals um vom Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesregierung entzogene Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel im Juli. Zeit auf drei „bedauerliche Einzelfälle“ im Schredderverhalten der Bundesrepublik zurück zu schauen.

1. Schreddern mit Vorsatz

Lothar Lingen (Deckname) war seit 1991 für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter anderem als Referatsleiter für die Anwerbung von V-Personen tätig. Im November 2011 enttarnte sich die rechtsterroristische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) selbst, später stellte sich Beate Zschäpe der Polizei. Mit Hochdruck lies Lingen diverse Akten auf Inhalte zum Kerntrio durchgehen und wies seine Mitarbeiter*innen am 12. November 2011 an, brisante Akten zu vernichten. Heute weiß man mit welcher Begründung Lingen das anorderte: „Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der – ja nun heute noch intensiv gestellten – Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert gewesen sind. […] Und da habe ich mir gedacht, wenn die Anzahl unserer Quellen in Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.“ Gut gemeint hat es Lingen – nur nicht für die Angehörigen der ermordeten Opfer und Angehörigen, die ihn später dafür anzeigten.

2. Schreddern als Versehen

Am 6. November 2012, zwei Tage nachdem sich die Selbstenttarnung des NSU jährte, meldete Spiegel Online, dass der Berliner Verfassungsschutz Akten geschreddert hat, die möglicherweise für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Interesse gewesen wären. Am 29. Juni wurden demnach 25 Aktenordner, die unter anderem Informationen über den Neonazi Horst Mahler, die Reichsbürgerbewegung, die Rechtsrockband Landser, die Heimattreue Deutsche Jugend und die Initiative für Volksaufklärung enthielten, geschreddert. Das Landesarchiv Berlin hatte zuvor klar und deutlich vermittelt, dass die Akten an sie übergeben werden sollten.

3. Schreddern als Versehen II
Und weil im NSU-Komplex noch nicht genug geschreddert wurde, hat sich auch gleich die für die Anklage zuständige Bundesanwaltschaft mit ans Werk gemacht. Wo bereits so viel gehäckselt wurde, verhängte das Innenministerium im Juli 2012 sogar ein Verbot Akten über Rechtsextremismus zu vernichten. Die Bundesanwaltschaft orderte im November 2014 – also drei Jahre nach Selbstenttarnung des NSU – an, Unterlagen zum Neonazi Jan Werner zu vernichten. Der war Ende der 90er Jahre Chef des militanten Neonazi-Netzwerks Blood and Honour in Sachsen und soll versucht haben, für das untergetauchte NSU-Kerntrio eine Waffe zu organisieren. Obwohl die Bundesanwaltschaft gegen Werner ermittelte, sollen zwei Staatsanwälte 2014 eine Anweisung gegeben haben, alle Unterlagen von Werner aus einem älteren Verfahren zu schreddern, was auch ein vierseitiges Notizbuch mit damaligen Kontakten und Telefonnummern betraf. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete die Aktion als Versehen. Man habe damals nicht gewusst, dass Werner zum Umfeld des NSU gehörte.