Endlich wieder forschen für den Krieg?

Nach Plänen der Wissenschaftsministerin sollen Universitäten in NRW wieder militärisch forschen dürfen. (Foto: fro)

Die rot-grüne Landesregierung hatte 2014 vorgeschrieben, dass alle Universitäten eine Zivilklausel in ihre Grundordnung aufnehmen müssen. Seitdem dürfen sie ausschließlich in zivilen Bereichen forschen. Nun will Schwarz-Gelb wieder ermöglichen, dass an Hochschulen auch zu militärischen Zwecken geforscht werden darf.

Die Rückabwicklung rot-grüner Politik durch die neue NRW-Landesregierung aus CDU und FDP ist in vollem Gange. Neben Studiengebühren für EU-Ausländer*innen und der drohenden Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht positionierte sich die parteilose Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen nun auch gegen die Zivilklausel. Nach ihrer Vorstellung sollen nordrhein-westfälische Universitäten selbst entscheiden dürfen, ob sie Forschungen im militärischen Bereich betreiben. Statt zentraler Vorgaben seitens der Landesregierung sollten hochschulinterne Gremien entscheiden, betonte sie auch am 16. Oktober gegenüber dem WDR5 Landesmagazin Westblick: „Wir glauben, dass die Hochschulen auch ohne solche Bevormundungen verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen werden und vor Ort selbst am besten entscheiden können, was förderlich für sie ist“, ist sich Pfeiffer-Poensgen in einem Bericht der Ministerien für Kultur und Wissenschaft vom 27. September sicher und möchte damit militärische Forschung zurück an nordrhein-westfälische Universitäten holen.

Zivilklausel bleibt an der UDE

Die politischen Kontrahent*innen greifen die Wissenschaftsministerin für die Forderung hingegen scharf an. Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD, kritisiert, dass sich unter Schwarz-Gelb von einem „Wertekanon“ verabschiedet werde. Er hält die Zivilklausel nach wie vor für „unverzichtbar“. Im Hochschulzukunftsgesetz heißt es dazu bisher: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.“ Auch die Grünen zeigen klare Kante gegen die Vorstellungen der Wissenschaftsministerin: „Hochschulen müssen dem Frieden dienen und nicht der Rüstungsindustrie“, so Matthi Bolte-Richter gegenüber dem WDR. Besonders kritisiert er, dass Rüstungsforschung mit Steuergeldern finanziert würde. Christian Leye, Parteichef der Linken NRW, geht noch einen Schritt weiter. Neben der Zivilklausel sollten seiner Ansicht nach Lehrstühle für Friedenswissenschaften an Universitäten weiter ausgebaut werden.

An der Universität Duisburg-Essen (UDE) gebe es zur Streichung der Zivilklausel überhaupt keinen Diskussionsbedarf, meint Isabell van Ackeren, Prorektorin für Studium und Lehre. „In den vergangenen Jahren habe ich keine entsprechenden Forderungen an unserer Universität wahrgenommen“, sagt sie. Es herrsche also Konsens darüber, dass man keine militärische Forschung betreiben wolle. „Hier sehe ich kein Konfliktpotential, sondern ein gemeinsames Interesse der UDE, auch weiterhin einen Beitrag zu einer friedlichen, demokratischen und nachhaltigen Welt zu leisten,“ so die Prorektorin weiter.

Anders als die Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen meint Corinna Kalkowsky, die die Studierenden im Senat der UDE vertritt, nicht, dass die Abschaffung der Zivilklausel mehr Freiheit mit sich bringen würde: „Natürlich kann man glauben, wenn man mehr darf, sei man automatisch freier. Allerdings stehe ich Militär- und Auftragsforschung im Allgemeinen sehr kritisch gegenüber.“ In den Jahren 1997 bis 2012 hat das Bundesverteidigungsministerium beispielsweise Forschungsaufträge in Höhe von 19 Millionen Euro für Wehrtechnik an zivile Hochschulen vergeben. „Damit wird ideologisch dem Marktprinzip und dem Geschacher im Wissenschaftsbereich Tür und Tor geöffnet“, prognostiziert Peter Förster vom Arbeitskreis Zivilklausel Köln. Die Hochschulen würden unter ständiger Unterfinanzierung leiden – zu Lasten der Unabhängigkeit. „Wälzt das Land die Verantwortung für die Entwicklung der Wissenschaften auf die Hochschulen ab, drängt sie Wissenschaftseinrichtungen in ein Wettrennen um die Gunst der Drittmittelgeber und macht damit das Geschäft auch der Rüstungsindustrie und des Militärs.“ Darin sieht auch Kalkowsky ein großes Problem: „Wenn es ein klares Ziel in der Forschung gibt, ist sie nicht mehr ergebnisoffen.“ Dass sich Hochschulen auf solche Auftragsgeschäfte einließen, sei nicht verwunderlich. Unter der neuen Landesregierung könnte auch die Finanzierung durch Unternehmen noch stärker ausgebaut werden. Beide Parteien positionierten sich bereits in ihrem Parteiprogrammen zur diesjährigen Landtagswahl in NRW zugunsten von Drittmitteln.

Der Wegfall der Zivilklausel würde bedeuten, dass an Hochschulen in NRW wieder für die Rüstungsindustrie geforscht werden dürfte. Kritiker*innen der Selbstverpflichtung für friedliche Forschung wenden jedoch ein, dass viele Unternehmen nicht ausschließlich im militärischen Bereich tätig seien. Bei ausgeschriebenen Projekten sei nicht immer im Vorfeld klar, was genau mit den Forschungsergebnissen passieren wird. Zum Beispiel gehen das Internet und GPS – beide heute maßgeblich im zivilen Bereich genutzt – auf Militärforschung zurück.

„Man sollte sich gut überlegen, ob es das wert ist“

„Der ‚zivile Nutzen‘ militärischer Forschung ist im besten Fall ein zufälliges Nebenprodukt“, findet dagegen Förster. „Fakt ist: Im Fall von drittmittelfinanzierter Forschung wie der Militärforschung hat der Geldgeber maßgeblichen Einfluss auf den Forschungsgegenstand wie auf die Nutzung und Verwertung der Forschungsergebnisse, die zudem in der Regel geheim gehalten werden.“ Auch Kalkowsky pflichtet dem bei. „Natürlich kann man am Ende vieles auch für andere Zwecke nutzen. Wenn man davor aber Menschenleben in Kauf nimmt, sollte man sich gut überlegen, ob es das wert ist“, argumentiert die Studierendenvertreterin für die Zivilklausel. „Und als drittgrößter Waffenexporteur sollte man sich klarmachen, dass die Forschungsergebnisse nicht nur von unserer Bundeswehr genutzt werden. Das Argument, dass wir ja keine aktiven Kriege führen, zieht aus meiner Sicht darum nicht“, so Kalkowsky weiter. Beispielsweise erhielt 2011 Saudi-Arabien 200 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7+ und hat die Lizenz, verschiedene Produkte des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch zu produzieren. Trotz scharfer Kritik von Amnesty International wurden die Rüstungsexporte an das arabische Land noch nicht abgebrochen. Die Menschenrechtsorganisation verurteilt unter anderem, dass Saudi-Arabien am aktivsten im Bürgerkrieg in Jemen interveniert – und dabei deutsche Waffen einsetzt.