Friedensbewegt in Essen

Um 11.55 Uhr trafen sich am Samstag allerlei Friedensbewegte zum Stelldichein gegen die NATO. (Foto: dpe)

150 selbsternannte Hüter*innen des Friedens demonstrierten am Samstag, 7. Oktober, durch Essen. Anlass dafür war eine Luftwaffen-Konferenz der NATO, die vom 10. Oktober bis zum 12. Oktober in der Essener Messe stattfindet. Ein Blick auf die Organisator*innen der Friedensdemos verrät allerdings, dass es den Beteiligten nicht um eine Analyse von gesamtgesellschaftlichen Phänomenen geht, sondern um oberflächliche Parolen.

Als im September Flyer des Bündnisses Demo Kalkar verteilt wurden, flammte die Erinnerung an das vergangene Jahr auf. Eine ganze Riege von Linkspartei-Politiker*innen sprach 2016 bei der Demo in Essen. So auch die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelem, die dort mit dem verschwörungstheoretischen Bandbreite-Sänger Wojna posierte und später behauptete, dass sie ihn nicht kenne. Eine Demonstrantin zeigte außerdem ein Schild, dass das Logo der NATO in Verbindung mit einem Hakenkreuz zeigte. Zwei Jahre zuvor nahm auch Linken-Saarlandchef Oskar „unsichtbare Weltregierung“ Lafontaine teil.

Für den Frieden mit Antisemiten

Nachdem kritisch über die Veranstaltungen berichtet wurde, sahen sich die Organisator*innen offenbar gezwungen Distanz zu wahren. Nicht Bestandteil der Demos seien, laut Homepage, „AfD, Deutsche Mitte […] sowie Fans von rechten Online-Portalen wie ‚Kopp-online‘, ‚Wissensmanufaktur‘, ‚Unabhängige Nachrichten‘“. Kein Problem hat man allerdings mit dem linken Antisemiten Ken Jebsen und seinem Portal KenFM. Bernhard Trautevetter, der am Samstag die Veranstaltung moderierte, gab Jebsen im März ein 90-minütiges Interview, bewarb die Veranstaltung auch auf der Homepage von KenFM. Ganze vier Minuten beschäftigten sich die beiden beim Kaffeeklatsch mit dem Begriff Querfront. Trautevetter versuchte sich an einer Abgrenzung, er habe Pegida-Anhänger*innen beim Friedenswinter 2015 „deutlich gemacht, dass wir damit nichts zu tun haben wollen.“ Die Friedensbewegung könne keine rechte Kraft sein und „damit ist das Thema Querfront für mich durch“, schloss Trautevetter ab.

Dass es bei der Querfront allerdings mitnichten nur um personelle Überschneidungen, sondern vor allem um die inhaltliche Schnittmenge beim Antisemitismus geht, was Kritiker*innen wie der Blog Friedensdemo-Watch vielfach aufzeigen, sollte Trautevetter bekannt sein. Denn die Redner*innen speisen sich aus antisemitischen Kräften, vor allem aus der nordrhein-westfälischen Linkspartei. So auch in diesem Jahr: Als Redner in Essen trat der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat auf. Movassats Beteiligung an der antisemitischen Demonstration im Sommer 2014 in Essen wird der Linkspartei bis heute vorgehalten. Die Landespartei wird am 15. Oktober beim Parteitag in Kamen wieder über einen antiisraelischen Antrag unter anderem von Movassat entscheiden, der völlig einseitig Israel die alleinige Schuld am Nahost-Konflikt zuschiebt und suggeriert, der jüdische Staat sei alleine für das Elend im Gaza-Streifen verantwortlich. Unterschrieben wurde er auch von Jules El-Khatib, der im Landesvorstand der Linken und zeitgleich im Studierendenparlament der Universität Duisburg-Essen sitzt.

Nicht zuletzt werden die Demos auch vom Ostermarsch Rhein und Ruhr unterstützt, der im April diesen Jahres für ein Ende der Bürgerkriege in Syrien und dem Irak vorschlug, man müsse „mit allen Konfliktparteien, auch dem IS (Anm. d. Red: Islamischer Staat)“ verhandeln. Kaum überraschend ist, dass die Friedensbewegten in ihrem Aufruf zu den diesjährigen Demonstrationen in Kalkar und Essen schreiben: „Gemeinsam mit den USA und anderen NATO-Staaten ist Deutschland wesentliche Kraft in Kriegen wie in Syrien, Mali, Irak und immer noch Afghanistan. Eine Folge davon ist der weltweite Terror, auch in Deutschland.“ Kein Wort findet man dazu, dass es eine Notwendigkeit gab, militärisch einzugreifen. So etwa im Fall des von Kurd*innen verwalteten Gebiets Kobanê im Oktober 2014, das beinahe vom IS eingenommen worden wäre. Vergeblich sucht man auch nach Schlagworten wie Islamismus und Antisemitismus. Ob man Frieden mit Terrorist*innen herstellen soll, kann keine legitime Frage sein, vor allem nicht für eine Initiative die sich selbst zum Ziel setzt, für Frieden zu demonstrieren.